Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Dürrer Kompromiss in letzter Minute

Die Staats- und Regierungschefs der G20 erzielten eine Einigung in letzter Minute.
Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrienationen beim Gipfel in Buenos Aires. Bild: Michael Klimentyev/EPA (30. November 2018)

Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrienationen beim Gipfel in Buenos Aires. Bild: Michael Klimentyev/EPA (30. November 2018)

Trotz massiver Differenzen haben sich die grossen Wirtschaftsmächte bei ihrem Gipfel in Buenos Aires in letzter Minute auf einen Minimalkonsens geeinigt. Besonders umstritten waren bei dem Treffen der G20 die Themen Welthandel, Klimaschutz und auch Migration, wo die Europäer quälende Zugeständnisse machen mussten.

Die G20-Staaten vereinbarten am Samstag in der argentinischen Hauptstadt eine Reform der Welthandelsorganisation WTO – in der Hoffnung, damit auch die Handelsspannungen lösen zu können. Im Klimaschutz wurden, wie erstmals vor einem Jahr beim G20-Gipfel in Hamburg, nur die Differenzen festgeschrieben, da Trump aus dem Pariser Klimaabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung ausgestiegen war. Der Passus fand weit auseinandergehende Interpretationen, so dass sich sowohl die USA als auch die Klimaschützer bestätigt sahen.

Reform der WTO soll vorangetrieben werden

Umweltschützer sahen ein klares Signal «der allermeisten» G20-Staaten für einen Erfolg für die heute beginnende Weltklimakonferenz im polnischen Kattowice. Aber auch die USA waren zufrieden, weil laut Communiqué «alle Energiequellen» genutzt werden sollen. Das schliesst aus ihrer Sicht weiter fossile Stoffe ein, die aber nach Angaben von Experten für den Klimaschutz bis 2050 auslaufen müssten.

Die USA sahen auch Anzeichen, dass die Koalition der Paris-Verfechter bröckele und nannten die Türkei, Saudi-Arabien oder Russland als Beispiele. Sie feierten die Ergebnisse insgesamt, die aus ihrer Sicht die amerikanische Handschrift trugen. Trotz der Alleingänge Trumps gab es immerhin ein Bekenntnis zum «multilateralen Handelssystem», auch wenn Defizite festgehalten wurden. Die «notwendige Reform der WTO» soll vorangetrieben werden. Beim nächsten G20-Gipfel am 28. und 29. Juni 2019 im japanischen Osaka sollen die Fortschritte überprüft werden.

Im Ukraine-Konflikt setzen alle auf Merkel

Der Gastgeber, Argentiniens Präsident Mauricio Macri, gab sich zufrieden. Doch mussten die Europäer beim Thema Migration eine Niederlage hinnehmen. Anders als vor einem Jahr bestanden die USA darauf, auf inhaltliche Aussagen zu verzichten und nur knapp auf einen OECD-Bericht und Arbeiten unter der kommenden japanischen G20-Präsidentschaft zu verweisen. «Wir verbergen unsere Enttäuschung nicht», hiess es von EU-Seite.

Im Ukraine-Konflikt um die Festsetzung ukrainischer Schiffe und Seeleute durch Russland vor der Schwarzmeerhalbinsel Krim verhandelte Merkel am Samstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Merkel regte ein Treffen auf Beraterebene im sogenannten Normandie-Format an, dem Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine angehören. Aus Protest gegen das russische Vorgehen hatte Trump ein geplantes bilaterales Treffen mit Putin in Buenos Aires abgesagt. Er setzte dafür – wie die Ukraine – auf das Verhandlungsgeschick der deutschen Kanzlerin. (sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.