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Interview

Ehemaliger DDR-Bürgerrechtler Frank Richter: «Grund zur Sorge besteht allemal»

In Sachsen könnte die AfD am Sonntag stärkste Kraft werden. Der parteilose und auf der Liste der SPD kandidierende Frank Richter* darüber, wie die Ostdeutschen ticken. Und warum die Schweiz im Umgang mit der AfD nicht zum Vorbild für die Deutschen reicht.
Christoph Reichmuth
Theologe und Buchautor Frank Richter. (Bild: PD

Theologe und Buchautor Frank Richter. (Bild: PD

Die AfD könnte am Sonntag stärkste Kraft in Sachsen werden. Verfallen Sie beim Gedanken daran schon jetzt in Panik?

Frank Richter: Panik sollte man in der Politik immer vermeiden. Aber Grund zur Sorge besteht allemal. Die AfD lässt uns nicht im Unklaren darüber, wohin sie dieses Land führen möchte. Das ist im Prinzip ein völkisches Denken, ein auf die „Bio-Deutschen“ fokussierte Politik. ((Ihre Politik ist national-radikal. Die Partei will Deutschland konservieren, wie das Land in vergangenen Zeiten einmal war.)) Und: Sie kokettiert mit autoritärem Denken wie in Ungarn.

Die Sachsen verstehen sich selbst als weltoffenes Volk. Warum hat eine Partei wie die AfD hier solche Erfolge?

Sachsen ist meine Heimat, ich liebe dieses Land. Dennoch muss ich sagen: Breite Bevölkerungsschichten sind im Denken und Fühlen anschlussfähig an nationalistisches Gedankengut. Wir sprechen von einem sächsischen Chauvinismus oder zumindest einem Ethno-Zentrismus. Der Bezug auf sich selbst ist in Sachsen verbreitet. Die Sachsen sind ein kleines Volk, das sich in der Geschichte als Königreich gehalten hat im Chor der grossen Mächte - wenn auch von Napoleons Gnaden, aber immerhin. Es heisst nicht umsonst „Freistaat Sachsen“. Die Kehrseite dieser Geschichte ist diese Bezogenheit auf sich selbst, die Abkehr des Fremden. Die Sachsen sind schnell zu verängstigen. Und in der heutigen, unruhigen Zeit liegen auch tatsächlich Gründe für Ängste vor.


Am 1. September 2019 entscheidet sich, ob die AFD erstmals die stärkste Kraft in Sachsen wird. Die Video-Reportage aus dem Osten Deutschlands von Christoph Reichmuth und Rudi-Renoir Appoldt.


Vor 30 Jahren ist die Mauer gefallen. Hat seither kein Umdenken stattgefunden?

Die historischen Erfahrungen des Ostens sind die, in der Geschichte schlechter davongekommen zu sein als insbesondere der Westen Deutschlands. Das kann man ganz objektiv betrachtet auch nicht von der Hand weisen, dass dem so ist. Der Osten des Ostens - also die Region Sachsens an der Grenze zu Polen und Tschechien - ist am Ende des Krieges von der Roten Armee befreit worden. Rotarmisten haben sich an einigen Orten im Osten des Ostens verhalten, wie es Propagandaminister Goebbels vorausgesagt hatte, während der Westen von den Amerikanern befreit worden ist. Das Narrativ, dass die Menschen im Osten die Opfer waren, währenddessen die im Westen Glück hatten, sitzt gerade im Osten Sachsens tief und wird kulturell vererbt. Die AfD spielt mit vielen Opfer-Narrativen. Nach dem sowjetischen Sozialismus kamen die Westdeutschen. Und jetzt heisst es, dass die Moslems kommen und die Ostdeutschen wieder fremd bestimmen werden. Das Gefühl der Benachteiligung führt zu einer Wagenburg-Mentalität.

Viele gut gebildete Menschen aus dem Osten sind aus den ländlichen Gebieten weggezogen.

Der Osten hat kontinuierlich und in gewaltigem Ausmass Bevölkerung an den Westen verloren - und zwar seit 1945. Uns fehlt hier im Osten die bürgerliche Mittelschicht, die die Gesellschaft zusammenhält. Die jungen, innovativen und risikofreudigen Menschen sind in den Westen oder die Ballungsgebiete Leipzig, Berlin oder Dresden abgewandert. Es sind dem Osten also Bevölkerungsschichten davongelaufen, die man eigentlich brauchen würde, um eine Gesellschaft zusammenzuhalten. Hinzu kommt bei vielen Menschen das Gefühl der Vereinsamung. Schauen Sie sich die Peripherie in Sachsen an. Da hat es viele entvölkerte, verödete Regionen.

Zumindest dort ist die Wende von 1989 gescheitert?

Der Begriff Wende ist untauglich. Wir sollten von der friedlichen Revolution sprechen, denn die hat damals in der DDR stattgefunden. ((Wir sollten die geschichtliche Würdigung der Leistungen der Menschen aus der DDR hochhalten.))) Der Begriff Wiedervereinigung ist übrigens ein Euphemismus. Vielmehr müsste man zum Beitritt des Geltungsbereichs des Grundgesetztes der BRD sprechen. Viele DDR-Bürger haben das damals auch so gewollt - ohne zu wissen, was sie bekommen werden. Besonders wie sich die Politik der Treuhandanstalt bei der Privatisierung der DDR-Volkswirtschaft ausgewirkt hat, war für viele Standorte und die betroffenen Menschen verheerend. 60 bis 70 Prozent der Funktionseliten in den wichtigsten gesellschaftlichen und ökonomischen Bereichen sind Menschen aus Westdeutschland. Das hat sich bis heute perpetuiert.

Sie haben einmal gesagt, die Sachsen ticken eher wie Polen denn wie Westdeutsche. Ist dem immer noch so?

Die Ausgangslage 1989 und 1990 war in der DDR eher mit der Lage in Polen oder Tschechien zu vergleichen als mit der Lage in der BRD. Die Ostdeutschen haben kulturell und historisch ähnliche Erfahrungen gemacht wie ihre östlichen Nachbarstaaten. Vor allem haben die Menschen der ehemaligen DDR die Erfahrung der Liberalisierung, wie sie der Westen durch die 68-er-Bewegung gemacht hat, nicht gehabt. Ostdeutsche haben auch keine Erfahrung mit gesellschaftlicher Pluralität, wenig Erfahrung mit Ausländern und fremden Kulturen.

Die AfD ist demokratisch gewählt. Trotzdem sagen sämtliche Parteien in Sachsen, sie wollten mit der AfD nicht koalieren. Sollte die Partei am Sonntag stärkste oder zweitstärkste Kraft werden: Muss man die AfD nicht in Regierungsverantwortung nehmen, um den Wählerwillen zu respektieren?

Die AfD hat über Jahre alle beschimpft, was das Zeug hält. Altparteien, Volksverräter - nun muss sie sich gefallen lassen, wenn die anderen Parteien sagen: Mit euch wollen wir nicht zusammenarbeiten. Das ist nicht undemokratisch. Ob es politisch klug ist, ist eine andere Frage.

Die Opferrolle behagt der AfD. Die Strategie der Ausgrenzung ist bislang fehlgeschlagen. Heute sitzt die Partei in allen Landesparlamenten und im Bundestag.

Ja. Aber vielleicht verliert die Partei in dieser Phase des an den Rand gestellt Werdens die Gefolgschaft ihrer Wählerschaft. Die Wählerschaft ist nämlich vor allem eine Wählerschaft des Protestes. Wenn diese merkt: Mit dieser AfD wird das nichts, dann wenden sich viele Leute mit der Zeit von der AfD ab.

Muss eine starke Demokratie eine Partei am rechtsbürgerlichen bis rechtsnationalen Rand nicht verkraften können?

Für den Umgang mit der AfD gibt es keinen Königsweg. Die Schweizer haben mit der SVP ja auch eine Partei im rechtsbürgerlichen bis rechtsnationalen Milieu, und die SVP ist in die Schweizer Politik eingebunden. Aber die Deutschen sind vor dem Hintergrund ihrer Geschichte nicht in der Lage, das Ganze so zu sehen wie die Schweizer. Die Deutschen können nicht entspannt sein, wenn eine rechtspopulistische bis rechtsradikale Partei auf den Plan tritt. Das hat es in Deutschland schon einmal gegeben. Diese Partei damals hat die Demokratie abgeschafft. Deswegen ist dieser Satz `Wehret den Anfängen` fest eingeprägt im Gedächtnis der Deutschen.

Wird die Grosse Koalition in Berlin den heissen Wahlherbst mit Wahlen in Brandenburg, Sachsen und später in Thüringen überleben?

Ich würde mir wünschen, dass die Grosse Koalition in Berlin ein Ende findet - um der Sozialdemokratie-Willen, damit die SPD ihr Profil schärfen kann. Ob ein starkes Abschneiden der AfD alleine allerdings reicht, um die GroKo zum Platzen zu bringen, weiss ich nicht. Eine Koalition der CDU mit der AfD in Sachsen aber würde die Regierung in Berlin zum Einsturz bringen.

*Frank Richter (59) ist ein deutscher Theologe und ehemaliger Bürgerrechtler der DDR. Er kandidiert für die sächsischen Landtagswahlen auf der Liste der SPD als parteiloser. Der aus Meissen stammende und nach wie vor wohnhafte Richter war einst Mitglied der CDU und war von 2009 bis 2016 Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Richter ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt erschien von ihm im Ullstein Verlag Berlin «Gehört Sachsen noch zu Deutschland?»

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