Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Eiertanz der Demokraten: Droht Trump jetzt ein «Impeachment»?

Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hat am Donnerstag das Fundament für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gelegt. Dieses Vorgehen ist auch unter Demokraten umstritten.
Renzo Ruf aus Washington
Neue Wolken an Trumps Horizont. (Bild: Keystone)

Neue Wolken an Trumps Horizont. (Bild: Keystone)

Jerry Nadler entschied sich am Donnerstag, den Stier bei den Hörnern zu packen. Der Vorsitzende des Justizausschuss des Repräsentantenhauses, ein altgedienter Berufspolitiker aus New York City, sagte: Ihm sei nicht entgangen, dass in der Öffentlichkeit Verwirrung über das Vorgehen seiner Kommission herrsche. Einige sprächen im Zusammenhang mit der Arbeit, die seine Kommission leiste, von «Nachforschungen», die zu einem Amtsenthebungsverfahren («Impeachment») gegen Präsident Donald Trump führen könnten. Andere sagten, es handle sich um «Ermittlungen». Ihm aber sei diese Wortklauberei herzlich egal – denn rechtlich gebe es keinen Unterschied zwischen den beiden Begriffen. Will heissen: Nadler und seine Kommission sind daran, dass Fundament für ein Impeachment des Präsidenten zu legen. «Wir haben eine verfassungsrechtliche, historische und moralische Verpflichtung», sagte der Kommissionsvorsitzende, sämtliche Verfehlungen des Präsidenten zu untersuchen.

Und nötigenfalls werde seine Kommission dem gesamten Repräsentantenhaus den Vorschlag zu machen, ein formales Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Gemäss der Verfassung amtiert die grosse Kammer des nationalen Parlaments in einem Impeachment als Anklagebehörde. Dem Senat, der kleinen Kammer, fällt dann die Aufgabe zu, über mögliche Anklagepunkte mit einer Zweidrittelmehrheit zu entscheiden. (Erst zweimal entschied das gesamte Repräsentantenhaus, ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten zu eröffnen: Andrew Johnson (1868) und Bill Clinton (1998). Beide wurden sie aber vom Senat freigesprochen.)

Das Vorgehen von Jerry Nadler wurde am Donnerstag von einer Mehrheit der Kommission mit 24 zu 17 Stimmen gebilligt. Erwartungsgemäss setzte er sich gegen die zahlreichen Vorbehalte der republikanischen Minderheit hinweg. In einem nächsten Schritt wollen die Demokraten nun Beweise dafür sammeln, dass Trump zum Beispiel mit Schweigegeldzahlungen an ehemalige Geliebte versuchte, den Ausgang der Wahl 2016 zu beeinflussen oder ob er die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller behinderte. So soll nächste Woche der ehemalige Trump-Wahlkampfchef Corey Lewandowski vor dem Justizausschuss aussagen. Mueller schrieb in seinem Schlussbericht, dass Trump seinen ehemaligen Vertrauten als Bote einsetzen wollte, um den Sonderermittler zu unterminieren.

Trump schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, dass es keinen Grund für diese Ermittlungen gebe. Die Demokraten hätten sich ganz einfach nicht damit abgefunden, dass er die Wahl vor fast drei Jahren gewonnen habe. Trumps Alliierten im Repräsentantenhaus wiederum nannten das Vorgehen der Mehrheitspartei einen Eiertanz. Nadler wolle es sowohl dem linken als auch dem rechten Flügel der Demokraten recht machen, sagte der Abgeordnete Doug Collins. Linke Demokraten befürworten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump und verweisen darauf, dass mittlerweile eine klare Mehrheit der Fraktion im Repräsentantenhaus ein Impeachment unterstütze. Rechte Demokraten hingegen sagen, die im kommenden Jahr in Wahlbezirken bestätigt werden wollen, in denen der Präsident populär ist, sagen: Trump müsse an der Urne besiegt werden. Laut aktuellen Meinungsumfragen unterstützt eine Mehrheit der Amerikaner diese Strategie. 35 Prozent sagen gemäss einer Erhebung des Monmouth University Polling Institute, Trump müsse mittels eines Impeachment aus dem Amt geworfen werden – auch wenn dieselbe Umfrage zum Schluss kam, dass nur gerade 39 Prozent der Meinung sind, Trump habe eine zweite Amtszeit verdient.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.