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EU-Migrationsgipfel: Ein bisschen Frieden

Die EU-Staats- und -Regierungschefs einigen sich auf eine Verschärfung der Asylpolitik. Doch was der Kompromiss taugt, muss sich erst noch zeigen.
Remo Hess, Brüssel
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Bild: Stephanie Lecocq/EPA (Brüssel, 29. Juni 2018)

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Bild: Stephanie Lecocq/EPA (Brüssel, 29. Juni 2018)

Die europäische Kompromiss­maschine ratterte und rauchte und spuckte kurz vor dem Morgengrauen doch tatsächlich noch eine Einigung aus.

Mit müdem, aber erleichtertem Gesicht trat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel um kurz vor fünf Uhr vor die ­Medien und verkündete die «gute Botschaft», dass man sich bei der Migration, diesem für die EU «vielleicht herausforderndsten Thema», einig geworden sei.

Jeder ein kleiner Sieger

Vorausgegangen war ein mehr als zehnstündiges Ringen um den genauen Wortlaut der Abschlusserklärung der EU-Staats- und ­-Regierungschefs. Lange drohte der italienische Premierminister Giuseppe Conte, alles zu blockieren, weil seiner Meinung nach nicht genug Solidarität im gemeinsamen Text zu finden war. Nach intensiver Bearbeitung, vor allem durch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, lenkte schliesslich Conte ein. Dann aber war es Ungarns Premier­minister Viktor Orbán, der auf der Bremse stand. Er und die ­übrigen Visegrad-Staaten Polen, Tschechien und die Slowakei befürchteten, durch die Hintertüre zur Übernahme von Asylbewerbern gezwungen zu werden.

Letztlich aber konnte der Kompromiss so gestaltet werden, dass sich – wie bei solchen Treffen üblich – jeder ein bisschen als Sieger fühlte. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz kriegte seine «Ausschiffungsplattformen», eine Art Asylzentren in Drittstaaten, wohin auf internationalen Gewässern gerettete ­Migranten zurückgebracht werden sollen. Die Idee ist allerdings noch alles andere als ausgereift.

Neben juristischen Fragen zu Grundrechten von Migranten stellt sich das grosse Problem, dass kein Land in Nordafrika solche Zentren bei sich haben will. Als Erfolg verbuchte Conte, dass in EU-Gewässern gerettete Migranten in geschlossene, gemeinsam betriebene Asylzentren in verschiedenen EU-Staaten anstatt bloss nach Italien gebracht werden sollen. Von dort sollen sie dann auf freiwilliger Basis weiterverteilt oder im Fall von Wirtschaftsmigration zurückgeschickt werden. Wo diese Zentren hinkommen sollen, ist unklar. Frankreich hat dies für sich ausgeschlossen, und Spanien zeigt auch wenig Bereitschaft, wenn nicht andere EU-Länder mitziehen. Als eigentliche Gewinnerin des Gipfeltreffens kann Merkel bezeichnet werden. Dass insgesamt doch eine klare Verschärfung der Asylpolitik und eine Stärkung der Aussengrenzen beschlossen wurde, stärkt sie im innerdeutschen Konflikt mit der CSU.

Zudem wird in der Schluss­erklärung explizit erwähnt, dass die EU-Staaten «alle möglichen rechtlichen und administrativen Vorkehrungen» treffen sollen, um Sekundärmigration in der EU zu verhindern. Merkel konnte mit Griechenland und Spanien denn auch eine bilaterale Grundsatzvereinbarung abschliessen, dass an der Grenze aufgegriffene, bereits registrierte Migranten direkt zurückgeschickt werden.

Reicht das Resultat der CSU?

An der abschliessenden Pressekonferenz gab sich Merkel aufgeräumt und überzeugt, dass dieses Paket zusammen mit den bilateralen Vereinbarungen der CSU genügen wird, da es sogar «mehr als wirkungsgleich» zu den vom deutschen Innenminister Horst Seehofer geforderten Zurückweisungen an der Grenze sei. Ob der Burgfrieden zwischen CDU und CSU wirklich wiederhergestellt sein wird, bleibt allerdings offen. Am Wochenende will sich die CSU-Spitze mit Merkel austauschen.

Wichtigster Makel in Merkels Gipfelbilanz: Sie konnte Italien eine Vereinbarung zu Dublin-Rückführungen nicht schmackhaft machen.

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