Naher Osten
Ein Blutrichter für den Iran: Ebrahim Raisi liess Tausende hinrichten – jetzt könnte er Präsident werden

Der Wächterrat hat alle «ideologisch unreinen» Kandidaten von der Wahl verbannt. Der Aufschrei der moderaten Iraner ist riesig.

Michael Wrase, Limassol
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Hat Blut an seinen Händen: der wahrscheinliche nächste Präsident des Iran, Ebrahim Raisi.

Hat Blut an seinen Händen: der wahrscheinliche nächste Präsident des Iran, Ebrahim Raisi.

EPA

Auf den ersten Blick scheint Ebrahim Raisi zurückhaltend und bescheiden. Doch das täuscht. Der Mann, der seit Dienstag als klarer Favorit für die Nachfolge des gemässigten iranischen Präsidenten Hassan Rohani feststeht, hatte schon als Student der islamischen Rechtswissenschaften klare Ziele vor Augen. Mit 26 wurde er stellvertretender Staatsanwalt von Teheran. Als Mitglied eines vierköpfigen Todeskomitees ordnete Raisi damals im berüchtigten Evin-Gefängnis der Hauptstadt die Hinrichtung Tausender Oppositioneller an. Der junge Blutrichter berief sich dabei auf eine Fatwa (Rechtsgutachten) des Republikgründers Khomeini, die für alle «Feinde Gottes» die Todesstrafe vorsah.

Es waren «die dunkelsten Stunden der Islamischen Republik», erinnern sich Zeitzeugen. Doch zum Verhängnis wurden sie dem unbarmherzigen Juristen offenbar nicht. 2014 stieg der heute 60-Jährige Raisi zum Generalstaatsanwalt auf. Zwei Jahre später ernannte ihn Revolutionsführer Ali Khamenei zum Leiter der milliardenschweren Stiftung des Heiligtums von Imam Reza in Mashhad. Die wichtigste Pilgerstätte im Iran wird jedes Jahr von 20 Millionen Gläubigen besucht.

Anhänger des konservativen Kandidaten Ebrahim Raisi auf den Strassen Teherans.

Anhänger des konservativen Kandidaten Ebrahim Raisi auf den Strassen Teherans.

EPA

Dass Raisi für diese neue Aufgabe keine Erfahrung mitbrachte, spielte keine Rolle. Was im Iran zählt, ist absolute Loyalität gegenüber Revolutionsführer Ali Khamenei. Und der hatte den zielstrebigen Raisi bereits vor vier Jahren zum Präsidenten der Islamischen Republik machen wollen. Als Kandidat der Hardliner konnte sich Raisi aber nicht gegen Amtsinhaber Hassan Rohani durchsetzen.

Raisi könnte von neuem Atomabkommen profitieren

Jetzt aber darf der moderate Rohani nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Um ein erneutes Debakel bei den am 18. Juni stattfindenden Präsidentenwahlen zu verhindern, schloss der für die Kandidatenauslese zuständige Wächterrat dieses Mal 585 Bewerber aus, die Raisi hätten gefährlich werden können – offiziell wegen fehlender «ideologischer Reinheit». Entsprechend gross ist die Entrüstung im Lager der Moderaten. Auch Präsident Rohani übte Kritik. Der moderate amtierende Präsident sagte:

«Diese Entscheidung untergräbt die Rolle der Wähler bei demokratischen Wahlen.»
Darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten: Irans Präsident Hassan Rohani.

Darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten: Irans Präsident Hassan Rohani.

Keystone

Offen bleibt die Frage, wie die internationale Staatengemeinschaft einem iranischen Präsidenten gegenübertreten wird, an dessen Händen so viel Blut klebt. Eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen, über das derzeit verhandelt wird, scheint fraglich.

Doch die Denkfabrik Atlantic Council ist zuversichtlich. Eine Einigung könnte jetzt gar beschleunigt werden, weil Raisi nach der Aufhebung von Sanktionen «vom Optimismus einer wirtschaftlichen Erholung profitieren» würde. Immer wenn das Überleben der Islamischen Republik in Frage stand, hätten sich die Machthaber in Teheran als pragmatisch erwiesen.