USA
Ein Jahr Trump: Der Fokus auf das Chaos verstellt den Blick auf die wahre Arbeit des Präsidenten

Seit einem Jahr ist Präsident Donald Trump im Amt – und noch immer hält er die Welt mit seinem Regierungsstil in Atem. Der Fokus auf das Chaos im Weissen Haus versperrt aber den Blick auf die Arbeit des Kabinetts des Präsidenten.

Renzo Ruf, Washington
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Seit einem Jahr hinterm Schreibtisch des Oval Office – und umstrittener als jeder vor ihm: Donald Trump.

Seit einem Jahr hinterm Schreibtisch des Oval Office – und umstrittener als jeder vor ihm: Donald Trump.

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Der Umbau der amerikanischen Regierung, der seit dem Amtsantritt von Donald Trump vor einem Jahr im Gange ist, hat weitreichende Folgen. Er betrifft nicht nur das Weisse Haus, das seit dem Einzug des Republikaners einem Tollhaus gleicht – sondern auch die Arbeit der 22 Ministerien und Amtsstuben, die traditionellerweise Teil des amerikanischen Kabinetts sind.

Und obwohl es schwierig ist, die Arbeit derart unterschiedlicher Persönlichkeiten wie Steven Mnuchin (Finanzen), Elaine Chao (Verkehr) und Rex Tillerson (Auswärtige Angelegenheiten) über den gleichen Kamm zu streichen, lässt sich doch nach zwölf Monaten ein Zwischenfazit ziehen. Um es in den Worten des Historikers Robert Caro zu sagen: Die Floskel, die Bundesregierung mit ihren fast 2 Millionen zivilen Angestellten sei eine Kraft, die sich für das Gemeinwohl einsetzt, gilt unter Präsident Trump nicht mehr.

Ein Jahr Trump in Zitaten:

20. Januar 2017: "America first." (in seiner Antrittsrede in Washington über die künftige Politik)
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27. Februar: "Niemand wusste, dass Gesundheitspolitik so kompliziert sein könnte." (vor Gouverneuren in Washington)
17. März: "Zumindest haben wir vielleicht etwas gemeinsam." (bei einer Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel in Washington. Trump bringt seine unbelegten Abhörvorwürfe gegen Vorgänger Barack Obama mit dem Lauschangriff der US-Geheimdienste auf Merkels Handy während Obamas Regierungszeit in Zusammenhang)
12. April: "Ich habe gesagt, es (das Bündnis) ist obsolet. Es ist nicht länger obsolet." (in Washington über die Nato)
10. Mai: "Ich habe gerade den Chef des FBI gefeuert. Er war verrückt, ein echter Spinner. Ich habe wegen Russland einen grossen Druck verspürt. Der ist jetzt weg." (bei einem Treffen unter anderen mit Russlands Aussenminister Sergej Lawrow im Oval Office über FBI-Direktor James Comey. Dessen Behörde untersucht den Vorwurf von Moskau-Kontakten des Trump-Wahlkampfteams)
1. Juni: "Ich wurde gewählt, um Pittsburgh zu repräsentieren, nicht Paris." (nach dem US-Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen)
25. Juli: "Diese ganze Russland-Geschichte ist eine totale Hexenjagd. (...) Es gab keine Absprachen mit Russland. Wir haben uns nie mit Russland abgegeben." (in einem Interview des "Wall Street Journal")
8. August: "Ihnen wird mit Feuer und Wut (fire and fury) begegnet werden, wie es die Welt niemals zuvor gesehen hat." (in einem Medienbriefing über das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm)
22. September: "Stell den Hurensohn sofort vom Feld!" (in einer Rede in Alabama über Football-Spieler der NFL, die sich als Zeichen gegen Rassendiskriminierung bei der US-Nationalhymne vor Spielen hinknien)
11. Oktober: "Es ist offen gesagt ekelhaft, dass die Presse in der Lage ist, zu schreiben, was immer sie schreiben will." (bei einer Medienkonferenz im Oval Office)
12. November: "Ich würde ihn nie als 'klein und fett' bezeichnen." (auf Twitter über Nordkoreas Führer Kim Jong Un, der ihn zuvor als senilen Greis bezeichnet hatte)
6. Dezember: "Heute erkennen wir das Offensichtliche an: dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist." (in Washington)
3. Januar: "Kann jemand von (Kim Jong Uns) verbrauchtem und ausgehungertem Regime ihn darüber informieren, dass ich auch einen Atomknopf habe, aber es ist ein viel grösserer und mächtigerer als seiner, und mein Knopf funktioniert!" (in einem Tweet als Reaktion auf Kims Neujahrsansprache)
11. Januar 2018: "Warum lassen wir all diese Menschen aus Drecksloch-Staaten herkommen?" (laut "Washington Post" angeblich über Einwanderer aus Haiti, El Salvador und Afrika)

20. Januar 2017: "America first." (in seiner Antrittsrede in Washington über die künftige Politik)

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Stattdessen gleicht das Kabinett einem Netz von Interessenpolitikern, die recht aggressiv die Ziele derjenigen Kräfte verfolgen, die ihre Laufbahn gefördert haben. Nun muss dies für die amerikanische Bevölkerung nicht unbedingt negative Folgen haben – so profitieren schlecht ausgebildete Arbeiterinnen und Arbeiter zumindest kurzfristig davon, wenn Grossunternehmen wieder Produktionsbetriebe in den USA ansiedeln.

Ein genauerer Blick auf die Arbeit des Justizministeriums und der Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) zeigt aber, dass der recht umfassende Umbau des amerikanischen Staatsapparates früher oder später das Gesicht der USA verändern wird. So nutzt Jeff Sessions jedes Mittel, das ihm als Justizminister (Attorney General) zur Verfügung steht, um seine beiden Hauptziele zu erreichen: die massive Begrenzung der legalen und illegalen Zuwanderung sowie ein stärkerer Fokus auf die Durchsetzung von Recht und Ordnung.

Sessions ist dabei (in den Augen seiner konservativen Alliierten) recht erfolgreich, obwohl seine kantige Politik auch unter Republikanern auf Widerspruch stösst. Sein Hauptziel sei es, heisst es in seinem Umfeld, das Vertrauen des Präsidenten zurückzugewinnen – der ihm immer noch zürnt, weil sich der Justizminister im Frühjahr dazu entschied, in der Untersuchung um russische Einmischungsversuche in den Wahlkampf 2016 in den Ausstand zu treten.

Der effizienteste Trumpianer

Angeblich liebäugelt auch ein gewisser Scott Pruitt mit dem Posten des Justizministers, sollte sich Trump von Sessions trennen. Pruitt steht der Umweltschutzbehörde EPA vor und gehört zu den effizientesten Umsetzern der Agenda von Präsident Trump. So machte der Chefadministrator wiederholt Zugeständnisse an den Energiesektor, der zu den grössten Schadstoffschleudern gehört.

Seine Behörde habe sich unter Präsident Barack Obama zu stark darauf konzentriert, der Privatwirtschaft das Leben schwerzumachen, begründete Pruitt diese Kehrtwende. Er hingegen wolle sich wieder auf die Mission der EPA konzentrieren. Diese umfasst zum Beispiel die Beseitigung von Umweltschäden. Im Dezember veröffentlichte die Behörde eine Liste mit 21 ehemaligen Produktionsstandorten, an denen Firmen vor Jahren Schäden in Milliardenhöhe verursachten, unter denen die lokale Bevölkerung noch heute leide. Dass die Regierung gleichzeitig die Mittel für die Begleichung dieser Schäden kürzte, scheint Pruitt egal zu sein. «Nicht das Geld ist wichtig», sagt er stattdessen, «sondern dass Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden.»