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Repression in der Türkei: Journalist spricht von einem «erdrückenden Klima der Angst»

In Erdogans Türkei werden unliebsame Journalisten verfolgt und kritische Medien geknebelt. Rund 95 Prozent der Medien sind inzwischen unter staatlicher Kontrolle.
Gerd Höhler, Athen
Demonstranten protestieren vor dem Gerichtsgebäude gegen den Prozess gegen rund zwölf Mitarbeiter der Tageszeitung «Cumhuriyet». Unter den Angeklagten war auch der bekannte Investigativjournalist Ahmet Sik. (Bild: Lefteris Pitarakis/AP (Istanbul, 31. Oktober 2017))

Demonstranten protestieren vor dem Gerichtsgebäude gegen den Prozess gegen rund zwölf Mitarbeiter der Tageszeitung «Cumhuriyet». Unter den Angeklagten war auch der bekannte Investigativjournalist Ahmet Sik. (Bild: Lefteris Pitarakis/AP (Istanbul, 31. Oktober 2017))

Musa Kart hätte den Internationalen Tag der Pressefreiheit, der an diesem Freitag begangen wird, gern in Freiheit erlebt. Aber seit einer Woche sitzt der türkische Karikaturist wieder im Gefängnis und mit ihm fünf weitere ehemalige Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet». Sie sollen mehrjährige Haftstrafen wegen «Unterstützung von Terrororganisationen» verbüssen. Ihnen werden Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, den Staatschef Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht.

Die Journalisten bestreiten die Anschuldigungen. Vergangene Woche waren sie mit einer Berufung gegen die Urteile gescheitert. «Unser Fall zeigt, dass die Pressefreiheit in der Türkei aufgehoben wurde», sagte der 65-jährige Musa Kart nach dem Urteil. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), in deren Rangliste der Pressefreiheit die Türkei unter 180 Ländern auf Platz 157 liegt, erklärte, die Verfolgung der Journalisten bringe «Schande über die Türkei».

Seit über 16 Jahren regiert Erdogan, erst als Premierminister, inzwischen als Staatschef, der immer mehr Kompetenzen an sich zieht und seine Macht zementiert. Dazu gehört vor allem die Kontrolle über die Medien. Seit dem Putschversuch hat Erdogan den Druck weiter gesteigert. Nach Angaben der Onlineplattform «Turkey Purge», die Erdogans «Säuberungen» dokumentiert, liess der Staatschef in den Monaten nach dem Putschversuch per Dekret 189 Medienorganisationen schliessen. Über 300 Journalisten wurden festgenommen. Davon sitzen nach Angaben des New Yorker Komitees zum Schutz von Journalisten aktuell 68 in Haft. Human Rights Watch zählt sogar über 175 inhaftierte Medienschaffende. ROG nennt die Türkei eines der grössten Gefängnisse für Journalisten weltweit. Inzwischen befinden sich fast alle grossen Medienunternehmen der Türkei im Besitz von Freunden des Staatschefs oder gehören Unternehmern, die öffentliche Aufträge abwickeln und damit auf das Wohlwollen der Regierung angewiesen sind.

Auch ausländische Medien will Erdogan disziplinieren

Erdogan kontrolliere nun 95 Prozent der Medien, rechnet das International Press Institute (IPI) vor. Alle Fäden laufen demnach im Präsidialamt in Ankara zusammen: Von hier werden das Staatsfernsehen TRT und die Nachrichtenagentur Anadolu gesteuert. Die Medien-Regulierungsbehörde RTÜK, die alle Programme der privaten Radio- und Fernsehsender überwacht, untersteht ebenfalls dem Staatschef.

Auch ausländische Medien versucht Erdogan zu disziplinieren. Im März mussten die Kor­respondenten des ZDF und des «Tagesspiegels» die Türkei verlassen, nachdem ihnen die türkischen Behörden eine Verlängerung ihrer Akkreditierung verweigerte. Erst nach Protesten der Bundesregierung lenkte das staatliche Presseamt ein und erteilte ihnen ihre Arbeitserlaubnis. Einer der beiden ist Thomas Seibert, der auch für unsere Zeitung aus der Türkei berichtet.

Ahmet Sik, einer der bekanntesten investigativen Journalisten der Türkei, spricht von einem «erdrückenden Klima der Angst». Er verbrachte 15 Monate in Untersuchungshaft und wurde im April 2018 wegen «Unterstützung einer Terrororganisation» zu acht Jahren Haft verurteilt, ist aber bis zur Entscheidung über seine Revision frei. Die Ankläger werfen ihm Propaganda für die Gülen-Organisation vor. Dabei war es Sik, der schon 2011 in seinem Buch «Die Armee des Imams» vor der Unterwanderung staatlicher Institutionen durch die Gülen-Bewegung warnte. Das Buch wurde verboten – denn damals war Gülen noch Erdogans wichtigster Verbündeter.

Dem Karikaturisten Musa Kart wurde zum Verhängnis, dass er eine dreitägige Urlaubsreise beim Reiseveranstalter ETS Tur buchte. Die Staatsanwaltschaft bringt die Firma mit Gülen in Verbindung. Kart habe mit seiner Buchung die als Terrororganisation eingestufte Gülen-Bewegung unterstützt, so die Anklage. Mehr Glück als Kart hatte Mehmet Ersoy, der Gründer und Chef von ETS Tur: Er musste nicht ins Gefängnis. Erdogan berief ihn 2018 zum Tourismusminister.

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