Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Ein Land ohne Zukunft?

Zwischenbilanz Es war der letzte der postjugoslawischen Zerfallskriege, aus dem der jüngste Staat Europas hervorging: Die Republik Kosovo ist zehn Jahre alt. Wenn die politische Führung zu diesem feierlichen Anlass am Samstag zum Grab von Ibrahim Rugova pilgert, ist dies wenig mehr als eine offizielle Pflichtübung. Der Vater der Unabhängigkeit und Ex-Präsident Kosovos, der 2006 kurz vor der Gründung des kleinen Albanerstaates 62-jährig starb, war ein entschiedener Gegner der heutigen Machthaber. Hashim Thaci, seit knapp zwei Jahren Präsident, hatte 1998 als kaum 30-jähriger politischer Anführer der Rebellenbewegung UCK Rugovas langjährige Politik des gewaltfreien ­Widerstands für gescheitert und dem ­repressiven serbischen Polizeistaat den Krieg erklärt. Den aber mussten im Frühjahr 1999 Nato-Bomben beenden. Die Intervention des westlichen Verteidigungsbündnisses rettete zwar die Köpfe der Rebellenführer und deren politisches Ziel, die Loslösung von Serbien, war aber völkerrechtlich nicht astrein, denn sie erfolgte ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrats. Doch angesichts von 12000 Kriegstoten und 800000 gewaltsam Vertriebenen rechtfertigten sich die Nato-Regierungen mit humanitären und vor allem sicherheitspolitischen Gründen für ganz Europa. Slobodan Milosevic, damals Serbiens Präsident und starker Mann auf dem Balkan, musste seine Militär- und Polizeieinheiten aus der überwiegend von Albanern besiedelten Südprovinz abziehen und sie der UNO-Verwaltung überlassen. Rund 150000 Kosovo-Serben suchten Zuflucht im Mutterland, etwa 100000 blieben.

Nachdem mehrere Versuche von UNO-Vermittlern gescheitert waren, die Statusfrage zu klären, rief die Kosovo-Führung am 17. Februar 2008 einseitig die Unabhängigkeit aus – mit dem Wohlwollen der USA und der Mehrheit der EU-Staaten. 115 von rund 200 UNO-Mitgliedsstaaten haben Kosovo bislang anerkannt, nicht jedoch Serbien sowie fünf EU-Länder. Die Klage Belgrads wegen Bruchs des Völkerrechts wies der Internationale Gerichtshof 2010 zurück.

Von der neuen Regierung sind keine Reformen zu erwarten

Jedoch machten zehn Jahre Unabhängigkeit Kosovo nicht zu einem demo­kratisch-rechtsstaatlichen Land mit blühender Wirtschaft. Die Macht liegt unverändert in den Händen der Regierungsparteien und ihrer mafiosen Clans, die öffentliche Körperschaften und Institutionen für eigene Interessen missbrauchen. Die EU-Aufbau- und Rechtsstaatsmission Eulex, seit 2008 vor Ort, hat völlig versagt: Deren Vertreter haben weitgehend vor dem reformresistenten, korrupten System resigniert oder wurden sogar selber Teil davon. Die Mission soll noch im Sommer beendet werden; was stattdessen folgt, ist ungewiss. Auch von der neuen Regierung unter Premier Ramush Haradinaj sind keine Reformen zu erwarten. Sie ist vor allem damit beschäftigt, das internationale Sondertribunal für UCK-Kriegsverbrechen zu Fall zu bringen, noch ehe es die Arbeit aufnimmt.

Auch behindert Serbien nach wie vor stark die Entwicklung Kosovos. Die Belgrader Regierung will Schutzmacht für die Kosovo-Serben sein und duldet in ihrem Einflussbereich zugleich kriminelle Strukturen. Die Ermordung des gemässigten Serbenpolitikers Oliver Ivanovic vor einem Monat war kein Zufall. Sein gewaltsamer Tod gilt als Warnung der Politmafia an Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic, nichts am Status quo zu ändern, was deren Geschäfte stören könnte. Vucic weiss jedoch sehr wohl, dass er Kosovo als Staat anerkennen und die Beziehungen normalisieren muss, will er Serbien in die EU führen. Doch er will lieber das Volk darüber abstimmen lassen, um sich dem politischen Vorwurf zu entziehen, er habe die «Wiege Serbiens» aus Gründen der Machterhaltung geopfert.

Zugleich setzt Serbien den Krieg auf diplomatischer Ebene fort, um Kosovo doch noch als gescheiterten Staat vorführen zu können. Belgrad stützt sich ­dabei auf die Veto-Politik Russlands und Chinas im UNO-Sicherheitsrat, wodurch dem jungen Albanerstaat der Zugang zu internationalen Organisationen wie der UNO und dem Währungsfonds verwehrt bleibt. Die äussere Isolierung und die ­innere fehlende Rechtssicherheit schrecken ausländische Investoren ab, die Wirtschaft Kosovos kann sich nicht entwickeln.

Trotz der Erweiterungsperspektive, welche die EU jüngst sechs Balkanländern bot, bleibt die Zukunft Kosovos eher düster. Der jüngste Staat hat auch die jüngste Bevölkerung Europas, das Durchschnittsalter beträgt 28 Jahre. Aber gerade die jungen Leute laufen davon, weil ihnen dieses Land bei weitem nicht genügend Jobs und Ausbildungschancen bietet. Über eine halbe Millionen Kosovo-Albaner, das entspricht mehr als einem Viertel der Bevölkerung (1,7 Millionen Einwohner), lebt bereits im Ausland. Weitere Tausende sitzen auf gepackten Koffern.

Rudolf Gruber, Wien

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.