Bosnien-Herzegowina verspielt seine Zukunft

Bleibt Bosnien-Herzegowina das ewige Schlusslicht auf dem Balkan? Die Wahlen am Sonntag werden daran wenig ändern. Mit der Reformverweigerung der politischen Elite bleibt das Land weiterhin praktisch unregierbar.

Rudolf Gruber, Wien
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Passanten vor einem Wahlplakat in der Hauptstadt Sarajevo. (Bild: Amel Emric/AP, 1. Oktober 2018)

Passanten vor einem Wahlplakat in der Hauptstadt Sarajevo. (Bild: Amel Emric/AP, 1. Oktober 2018)

Ein Dorf unweit der Hauptstadt Sarajewo sperrte wahlkämpfende Politiker aus. «Sie haben uns jahrelang belogen, Politiker sind in Podgora nicht willkommen!», steht auf einem Transparent über der Dorfeinfahrt. Der Grund: Seit mehr als zwei Jahrzehnten versprächen sie in Wahlkämpfen das Blaue vom Himmel, nichts davon sei nach den Wahlen je umgesetzt worden, erzählen Bewohner Reportern. Eine Frau meinte sarkastisch: «Sie haben uns so oft eine staubfreie Strasse versprochen, die Asphaltschicht müsste inzwischen ein Meter dick sein.»

Auch kleine Episoden wie diese sind bemerkenswert für einen Staat, der zwar existiert, aber seit seinem Bestehen kaum funktioniert. Als 1995 der Friedensvertrag von Dayton den dreieinhalbjährigen Loslösungskrieg von Jugoslawien beendete, erwarteten die westlichen Friedensmächte, Muslime, Serben und Kroaten würden sich schon noch einigen und sich zu einem gemeinsamen Staat bekennen.

Doch das Gegenteil ist eingetreten. Der Riss zwischen beiden Landesteilen, der bosnisch-kroatischen Föderation und der Republika Srpska (RS), ist tiefer den je. Das im Dayton-Vertrag verankerte politische System ist überholt, es blockiert sich selbst, weil jede Volksgruppe mit Veto die Interessen der jeweils anderen sabotieren kann und damit das Land praktisch unregierbar macht.

Ein EU-Beitritt liegt in weiter Ferne

Die politische Elite hat es sich mit westlicher Milliardenhilfe gemütlich eingerichtet und ist daher an demokratiepolitischen Reformen wenig interessiert. Ein starkes Bindeglied ist auch die weitverbreitete Korruption und Vetternwirtschaft über die ethnischen Gräben hinweg. Die regelmässigen Ermahnungen der EU bleiben weitgehend wirkungslos, zumal ein Beitritt in die Union noch in weiter Ferne liegt.

Gewählt werden am Sonntag nun das dreiköpfige, ethnisch gemischte Präsidium, 13 Parlamente und Regierungen mit 400 Ministern (auf gesamt- und teilstaatlicher sowie kommunaler Ebene). 3,4 Millionen Stimmbürger sind registriert, was auf nach wie vor unbereinigte oder manipulierte Wahllisten schliessen lässt, denn das ganze Land zählt kaum mehr Einwohner. Allein aus dem Ausland reisen rund 1000 Wahlbeobachter an. Um Stimmen werben 53 Parteien, 36 Wahlbündnisse und 34 unabhängige Kandidaten. Doch werden weiterhin die jeweils ethnisch reinen Parteien gewinnen, die schon seit Kriegsende vor 23 Jahren das Land dominieren. Multiethnische Parteien bekommen nicht Rückhalt genug, um das System aufzubrechen.

Mit Spannung wird die Wahl des Staatspräsidiums erwartet. Die Wiederwahl des Muslims Bakir Izetbegovic und des Kroaten Dragan Covic scheint gesichert. Bei den Serben tritt Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, gegen das bisherige Präsidiumsmitglied Mladen Ivanic an, die beide als verfeindet gelten. Für das Land würde ein Wechsel wenig Gutes bedeuten: Milorad Dodik gilt als pro-russisch, während Mladen Ivanic als einer der wenigen serbischen Politiker für den Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina eintritt.

170'000 Menschen haben seit 2013 das Land verlassen

Welche Ergebnisse die Wahl auch bringt: Dieser kleptokratische Staat, dessen Verwaltung 70 Prozent des Budgets verschlingt, wird den Menschen auch weiterhin keine Zukunftsperspektive bieten. Die durchschnittliche Arbeitslosenrate liegt offiziell bei 25 Prozent, von den jungen Leuten unter 25 ist jeder Zweite arbeitslos. Wer kein Parteibuch hat, bekommt keinen Job. Wer einen hat, verdient kaum 400 Euro monatlich. Seit 2013 haben 170000 Menschen das Land verlassen, das sind fünf Prozent der Bevölkerung. Vor den Konsulaten westeuropäischer Länder bilden sich immer längere Schlangen.

Valentin Inzko, österreichischer Diplomat und seit 2009 Gouverneur der internationalen Gemeinschaft, klagt in Interviews immer wieder über das stark abgeflaute Balkan-Interesse des Westens. Die Folge: Bosnien-Herzegowina ist längst zum geopolitischen Spielball ausländischer Mächte geworden, für die sich die politischen Führer des Landes einspannen lassen. Bakir Izetbegovic, Präsident der muslimischen Mehrheit, beschwört die osmanische Vergangenheit des Landes und sieht die Türkei als Schutzmacht; mit dem Despoten Recep Tayyip Erdogan verbindet den Sohn des Kriegspräsidenten Alija Izetbegovic eine enge Freundschaft. Doch die Türkei ist ein schwacher Investor, sie rangiert auf der Liste der wichtigsten Wirtschaftspartner Bosnien-Herzegowinas nicht einmal unter den ersten zehn; vorne sind Deutschland und Italien.

Teilrepubliken in Serbien und Kroatien eingliedern

Milorad Dodik wiederum will seine serbische Teilrepublik in das Mutterland Serbien eingliedern und biedert sich seit Jahren Russlands Präsidenten Wladimir Putin an, der seinerseits den Einfluss des Westens auf dem Balkan zurückdrängen will. Mangels Rückhalt in Serbien, das seine eigenen Chancen auf einen EU-Beitritt wahren will, verzichtete Dodik vorerst auf ein Abspaltungsreferendum. Auch bei Putin, den Dodik wenige Tage vor der Wahl aufsuchte, holte er sich erst einmal eine Abfuhr. Noch ist Bosnien-Herzegowina für den Kremlchef eher ein Nebenschauplatz.

Und schliesslich fordert seit wenigen Jahren auch Dragan Covic, Anführer der Kroaten, eine eigene Teilrepublik, weil Izetbegovic in Bosnien einen «islamischen Staat» schaffen wolle. Im Grunde aber geht es Covic darum, dereinst das von Kroaten besiedelte West-Herzegowina ins Mutterland Kroatien einzugliedern. Die meisten Bewohner dieses Landstrichs haben einen kroatischen Pass und sind somit seit 2013 auch EU-Bürger.

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Rudolf Gruber, Wien

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