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Kommentar

Wahlen USA: Ein Resultat, das Trump zupasskommt

Donald Trump verliert das Repräsentantenhaus, im Senat legen die Republikaner aber zu. Der US-Präsident wird für ein allfälliges Scheitern seiner Politik nun die Demokraten verantwortlich machen.
Patrik Müller
Patrik Müller

Patrik Müller

Donald Trump feierte gestern die Wahlresultate als «riesigen Erfolg», obwohl seine Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren haben. Waren die Jubel-Tweets wieder eine seiner Lügen? Die Antwort ist nicht so einfach. Einerseits lautet sie ja. Der Wähleranteil der Republikaner sank gegenüber 2014 von 51 auf 47 Prozent. Die Amerikaner haben klargemacht, dass sie eine Machtteilung mit den Demokraten wollen. Andererseits lautet die Antwort nein. Noch vor einem Jahr waren sich die Demokraten der «blauen Welle» gewiss, welche die Republikaner massenhaft aus dem Parlament schwemmen sollte. Bereits träumten sie von einer Amtsenthebung Trumps. Gemessen an diesen Szenarien schnitten die Republikaner erstaunlich gut ab. Dies umso mehr, als die Partei des Präsidenten bei Zwischenwahlen üblicherweise verliert – bei Bill Clinton und Barack Obama war dies ausgeprägter der Fall als nun bei Trump.

Und da ist noch der Senat, der weitreichende Kompetenzen hat. Dass die Republikaner im Senat Sitze hinzugewannen, betrachtet der US-Präsident zu Recht als sein Verdienst: Er eilte in den umkämpften Bundesstaaten von Veranstaltung zu Veranstaltung, schlachtete die Kavanaugh-Affäre und die Migranten-Karawane gnadenlos aus und mobilisierte so seine Basis zur Stimmabgabe.

Vielleicht jubelte Trump aber auch darum, weil er weiss: Die demokratische Mehrheit in der grossen Kammer könnte ihm zupasskommen. Der 72-Jährige will 2020 wieder kandidieren. Sollte sich die Wirtschaft bis dahin abkühlen, etwa wegen des von ihm entfachten Handelskriegs, und sollte er weitere Ziele wie den Bau der Mauer verfehlen, wird er den Demokraten die Schuld in die Schuhe schieben. Trump, der «Konflikte liebt», wie er sagt, läuft zu Hochform auf, wenn er angegriffen wird. Und das wird passieren. Das Repräsentantenhaus wird versuchen, ihn zu blockieren und die Herausgabe seiner Steuererklärung zu erzwingen.

Die US-Bürger stellten Trump kein eindeutiges Zeugnis aus. Darüber hinaus brachten die «Midterms» vier Erkenntnisse:

Totale Polarisierung: Die USA sind nach diesen Wahlen noch tiefer gespalten. Trump denkt nicht daran, der Opposition die Hand auszustrecken. Und die Gräben zwischen Jung und Alt, Stadt und Land, gut und schlecht Ausgebildeten haben sich weiter vertieft.

Politisierung: Ein Vorteil dieser bedenklichen Entwicklung ist die hohe Stimmbeteiligung. In der Trump-Ära gehen insbesondere Junge, Frauen und Minderheiten an die Urne, die früher zu Hause blieben. Ein Zeichen für die Lebendigkeit der Demokratie, die unter Trump angeblich gefährdet ist.

Feminisierung: Eine Folge der Politisierung ist, dass die Frauen so zahlreich im Parlament vertreten sind wie noch nie. Trump, der immer wieder mit sexistischen Sprüchen auffällt, hat eine Bewegung gegen sich losgetreten.

Radikalisierung: Nach den Republikanern sind auch die Demokraten extremer geworden. In Städten und Vorstädten wurden mehrere weit links stehende Kandidaten gewählt. Unter den Republikanern wiederum finden sich kaum noch prononcierte Trump-Kritiker wie der verstorbene Senator John McCain.

Eine grosse Frage bleibt ungeklärt. Welcher Demokrat könnte 2020 Trump schlagen? Zwei Hoffnungsträger, Beto O’Rourke und Andrew Gillum, verpassten die Wahl. Trump persönlich hatte sie mit aller Kraft bekämpft. Die Chancen, dass er in zwei Jahren die Wiederwahl schafft, sind gestern eher gestiegen als gesunken. Aber bis dahin kann noch sehr, sehr viel passieren.

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