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Kommentar

Ein weiteres Geschenk an Israel

Analyse von Pierre Simonitsch zum Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.
Pierre Simonitsch
Pierre Simonitsch.

Pierre Simonitsch.

Der Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen war keine Überraschung. Seit Monaten drohten Donald Trump und seine Diplomaten mit diesem Schritt. Dabei steht die Regierung in Washington im drittwichtigsten politischen Organ der UNO nach dem Sicherheitsrat und der Generalversammlung nicht einmal besonders unter Kritik. Trumps Entscheidung ist das vorerst letzte von mehreren Geschenken an den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, der eine wirksame Lobbyarbeit betreibt. 2017 waren die USA und Israel bereits aus der Weltorganisation für Wissenschaft und Kultur (Unesco) ausgetreten, weil diese Palästina aufnahm.

Die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran geht ebenfalls zum grössten Teil auf das Drängen Israels zurück. Und mit der Anerkennung von ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels und der Verlegung der US-Botschaft dorthin erfüllte er den israelischen Hardlinern einen Herzenswunsch. Dass Trump damit eine eiserne Regel der UNO brach, scherte ihn nicht.

In internationalen Diplomatenkreisen wird das Verhältnis zwischen Israel und den USA als «der Schwanz, der mit dem Hund wedelt» bespöttelt. Einen Frieden hat diese Politik nicht nähergebracht. Aber nützt der Austritt aus dem Menschenrechtsrat wenigstens den USA? Fast alle Staaten und auch die führenden Politikwissenschafter sehen darin ein Eigengoal. Es verspricht mehr Erfolg, notwenige Reformen von innen anzustossen als durch Druck von aussen. Der Menschenrechtsrat wurde 2006 reformiert. Er wurde gestrafft und mit neuen Befugnissen ausgestattet. Dazu gehört eine regelmässige universelle Überprüfung der Menschenrechtslage in allen UNO-Mitgliedstaaten. Selbst Nord­korea hat sich dieser Prozedur unterworfen. Die Regierungen bringen ihre Darstellung ein, die Kritiker weisen auf die Verletzungen der Menschenrechte hin, und zuletzt ziehen unabhängige Experten eine Bilanz.

Die USA zählen nicht zu den besonders schwarzen Schafen. Sie laufen aber derzeit Gefahr, wegen der Trennung von Flüchtlingskindern von ihren Müttern auf die Agenda des gerade in Genf tagenden Menschenrechtsrats zu gelangen. Das Hauptargument der USA für ihren Austritt lautet, dass sich der Genfer Rat viel mehr mit Israel beschäftigt als mit irgendeinem anderen Land. Das ist nicht zu bestreiten. Die Diplomatie der islamischen Staaten besticht in dieser Sache nicht durch Finessen. Sie feiern jede gewonnene Abstimmung als einen «Sieg». Die Feindschaft mit Israel ist der Kitt, der sie wenigstens auf der internationalen Szene zusammenhält. Trumps Vertreterin bei der UNO, Nikki Haley, nannte China, Kuba, den Kongo und Venezuela als abschreckende Beispiele von Mitgliedern des Menschenrechtsrats – kurzum eine «Jauchengrube». Saudi-Arabien erwähnte sie nicht.

Solche Sprüche verfehlen nicht ihre Wirkung auf die Öffentlichkeit. Viele Menschen können nicht verstehen, warum unter den für jeweils zwei oder drei Jahre gewählten 47 Ratsmitgliedern Vertreter von Staaten sitzen, die selber die Menschenrechte missachten. Doch der Menschenrechtsrat ist kein Tribunal, an dem die «Guten» über die «Bösen» richten. Alle 194 UNO-Mitglieder haben die gleichen Rechte. Die Bewerber um einen Sitz in Genf werden von jeder geografischen Gruppe bestimmt und dann von der Generalversammlung in einem geheimen Stimmengang gewählt. Die vom Menschenrechtsrat beschlossenen Resolutionen und Empfehlungen sind nicht einklagbar. Sie werden an die Generalversammlung weitergeleitet und bleiben auf der Tagesordnung. Der Druck auf die öffentliche Meinung entsteht durch die Medien. Schaden befürchten müssen Menschenrechtsverächter durch ausbleibende Investitionen. Nur wenige Grossfirmen möchten Geld in Ländern anlegen, die einen schlechten Leumund aufweisen.

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