Ein Zwergstaat als Testfall

Rudolf Gruber, Wien
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Montenegro Der nahende Nato-Beitritt Montenegros gilt als Test, ob US-Präsident Trump dem Widerstand Russlands trotzt oder nachgibt. Im Balkanland nehmen die Spannungen dramatisch zu. Seit dem 16. Oktober 2016 wähnt sich Milo Djukanovic in Lebensgefahr. Damals hatten ihn, so seine Version, heimische Söldner unter Anleitung russischer Agenten am Wahltag bei einem Putsch töten wollen. Er war nach der Wahl als Premier zurückgetreten, zieht aber als Chef der regierenden Sozialdemokraten (DPS) weiterhin die Fäden.

Sicher ist: Russland ist gegen einen Nato-Beitritt Montenegros und hat die Regierung mehrfach davor gewarnt. Die wirft Moskau vor, die Nato-Gegner zu unterstützen, allen voran die führende Oppositionspartei Demokratische Front (DF) sowie die Bürgerinitiative «Bewegung für Neutralität». Djukanovic hofft, sein Land noch in der ersten Jahreshälfte als 29. Mitglied in das westliche Bündnis zu führen.

Geostrategisches Interesse Russlands auf dem Balkan

Moskau bestreitet die Vorwürfe, jedoch ist das geostrategische Interesse Russlands für den Balkan evident. Putins direkter Ansprechpartner vor Ort ist DF-Chef Andrija Mandic, der oft nach Moskau eingeladen wird, zuletzt Anfang Februar, als zugleich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Land weilte und vor dem wachsenden Einfluss Russlands auf dem Balkan warnte. Moskau begrüsst laut Agentur Tass auch ein Referendum über den Nato-Beitritt, das Gegner des Beitritts für den 24. März angekündigt hatten. Das Datum ist nicht zufällig gewählt: An diesem Tag 1999 begann das Nato-Bombardement auf serbische und montenegrinische Stellungen, um den damaligen Kriegstreiber Slobodan Milosevic zu zwingen, den Krieg gegen den Kosovo zu beenden. Es kam zu Dutzenden ziviler Opfer, weshalb die Nato bis heute heftig angefeindet wird. Da Umfragen eine Mehrheit gegen den Beitritt prognostizieren, will Djukanovic diesen allein vom Parlament absegnen lassen.

Verunsicherung auf dem Balkan verursacht auch Donald Trump, der für Europa wenig Interesse zeigt. Montenegro sei für die USA lediglich ein weiteres Nato-Mitglied, das seinen angemessenen Beitrag nicht leisten werde. Sorgen bereitet in Podgorica auch der US-Senat, der mit der Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls säumig ist.

In Washington wird als Grund für die Verzögerung der Präsidentenwechsel genannt, die montenegrinische Regierung wittert dahinter den Einfluss Putins auf seinen neuen Freund Trump. Jedenfalls nennen Beobachter auf dem Balkan den Nato-Beitritt Montenegros den ersten Testfall für die Bündnisfähigkeit des neuen US-Präsidenten.

Rudolf Gruber, Wien