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Eine Frau übernimmt die Spitze der CIA

Die 61-jährige Gina Haspel wird neue CIA-Direktorin. Die langjährige Angestellte des Auslandsgeheimdienstes ist umstritten – weil sie im «Krieg gegen den Terror» unter Präsident George W. Bush eine wichtige Rolle spielte.
Renzo Ruf, Washington
Gina Haspel bei einer Anhörung im Senat. (Bild: AP)

Gina Haspel bei einer Anhörung im Senat. (Bild: AP)

Das Resultat der Abstimmung fiel deutlicher aus als erwartet. Mit 10 zu 5 Stimmen nickte der Geheimdienstausschuss des amerikanischen Senats gestern die Ernennung von Gina Haspel zur Direktorin des Auslandsgeheimdienstes CIA (Central Intelligence Agency) ab. Nebst den acht republikanischen Kommissionsmitgliedern wurde die Personalie auch von zwei Demokraten unterstützt, darunter dem Ausschuss-Vizepräsidenten Mark Warner aus Virginia.

Damit scheint der Weg für die erste Frau an der Spitze des geheimnisumwitterten Spionagedienstes frei zu sein. Der Senat könnte die 61-jährige Haspel, die auf Wunsch von Präsident Donald Trump den neuen Aussenminister Mike Pompeo an der Spitze der CIA ersetzen soll, bereits in den kommenden Tagen bestätigen. Dass es Haspel gelungen ist, Mark Warner auf ihre Seite zu ziehen, hat sie einem schriftlichen Eingeständnis zu verdanken. Am Montag verfasste die 1985 in den CIA-Dienst eingetretene Spionin, die Pompeo seit Februar 2017 als Stellvertreterin diente, einen Brief. Darin distanzierte sie sich in deutlichen Worten von den höchst umstrittenen Verhörmethoden, die der US-Geheimdienst im «Krieg gegen den Terror» nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angewendet hatte.

Breite Kritik für Aussagen zu «Waterboarding»

Sie sei zum Schluss gekommen, schrieb Haspel, dass die CIA unter Präsident George W. Bush einen Fehler begangen habe: Das «verbesserte» Verhörprogramm, wie die Anwendung von Foltermethoden wie «Waterboarding» euphemistisch bezeichnet wird, hätte nicht angewendet werden sollen. «Die Vereinigten Staaten müssen für den Rest der Welt ein Vorbild sein, und ich unterstütze dies.»

Notwendig wurden diese klaren Worte, weil Haspel in diesem Verhörprogramm eine aktive Rolle gespielt hatte – als klandestine Leiterin eines Geheimgefängnisses in Thailand beispielsweise. Vorige Woche aber, während einer öffentlichen Anhörung im Geheimdienstausschuss, weigerte sich Haspel, einen klaren Schlussstrich unter dieses unrühmliche Kapitel zu ziehen. Zwar sagte sie, dass sie sich weigern würde, gefangen gehaltene Terroristen zu foltern, selbst wenn ihr Präsident Trump einen entsprechenden Befehl geben würde. Sie lehnte es aber ab, die Anwendung von «Waterboarding» aus moralischen Gesichtspunkten zu verurteilen.

Diese Wortklauberei stiess linken Demokraten und rechten Republikanern sauer auf. So sagte der schwerkranke Senator John McCain, dass sich Haspel für den Führungsposten disqualifiziert habe, da sie nicht in der Lage sei, Verhörmethoden wie «Waterboarding» als Folter und damit als «immoralisch» zu verurteilen. McCain spricht aus eigener Erfahrung: Als Gefangener der Nordvietnamesen im Vietnamkrieg wurde der heutige Senator jahrelang gefoltert. Auf diese Kritik reagierte eine Beraterin des Weissen Hauses mit der geschmacklosen Bemerkung, die Meinung von McCain spiele in diesem Fall keine Rolle mehr, da sich «der Senator ohnehin im Sterben befindet».

Rückendeckung von CIA-Angestellten

Haspel überstand die Kontroverse, weil sie das Vertrauen der gegen 22000 CIA-Angestellten geniesst und auch von hochrangigen Geheimdienstlern im Ruhestand unterstützt wird. «Gina Haspel ist eine kompetente, erfahrene und hoch qualifizierte Geheimdienst-Mitarbeiterin», sagte beispielsweise John Brennan, CIA-Direktor unter Trumps Vorgänger Barack Obama.

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