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EINFLUSS: Emmanuel Macron will auch die EU nach seinen Plänen modellieren

Frankreich hat er schon erobert. Nun nimmt Emmanuel Macron, der diese Woche 40 Jahre alt wird, Europa ins Visier.
Kandidat Emmanuel Macron. (Bild: Facundo Arrizabalaga/EPA)

Kandidat Emmanuel Macron. (Bild: Facundo Arrizabalaga/EPA)

Karl der Grosse (747–814) war der vorletzte Herrscher über Europa. Das amerikanische «Time-Magazin» ernannte auf seiner Titelseite unlängst einen «neuen Leader Europas» – Emmanuel Macron. Für seine Verdienste zur Einigung Europas darf der französische Präsident im nächsten Mai in Aachen den Karlspreis entgegennehmen. Bis dahin sollte auch die deutsche Regierung stehen. Macron erwartet sie voller Ungeduld, um mit Angela Merkel endlich die versprochene «Neugründung Europas» an die Hand zu nehmen.

Und das nicht etwa wie Nicolas Sarkozy und François Hollande als williger Gefolgsmann der deutschen Kanzlerin. Die Rollen haben sich vertauscht: Während Berlin an der Regierungsbildung laboriert, regiert der Herrscher im Elysée unangefochten – die Opposition, die Gewerkschaften und die eigenen Berater kommen nicht mehr mit. Ja, die Dynamik hat die Rheinseite gewechselt: An der Spree die Hängepartie, an der Seine die Aufbruchstimmung.

Macron, der gestern auf Schloss Chambord vorzeitig seinen 40. Geburtstag feierte, strebt indessen mehr als die Kontrolle über sein Land an: Er will auch die EU nach seinen Plänen modellieren. Bei zwei leidenschaftlichen Europareden in Athen und an der Pariser Sorbonne-Universität kündigte er die Schaffung eines Euro-Budgets mit eigenem Minister an – ein erster Schritt hin zu einer eigentlichen EU-Regierung, welche die französischen Vorstellungen von Schuldensolidarität und Milliardeninvestition umzusetzen hätte. Statt Sparreformen will Macron eine Steuerharmonisierung, unter anderem mit einer europaweiten Finanztransaktions- und CO2-Abgabe, und dazu ein «Europa der Verteidigung» sowie eine abgestimmte «EU-Flüchtlingspolitik».

Auch die EU-Kommissare, die nicht eines dieser Themen umgesetzt haben, holen nur noch Luft. Im Europaparlament spüren die Konservativen und die Sozialdemokraten bereits den «Wind der Kanonenkugel» aus Paris, wie ein Abgeordneter meinte. Sie haben Angst, dass Macron bei den Europawahlen 2019 die grossen Blöcke zertrümmern könnte, wie er es in diesem Jahr mit der französischen Rechts- wie der Linksopposition vorgemacht hat.

Gemach, heisst es beruhigend aus Brüssel und Berlin. Wenn die Kanzlerin ihre ursprüngliche Wunschkoalition mit der SPD beisammen habe, werde sie Macrons Regungen rasch einen Riegel schieben. Ein Schuldentransfer auf Euro-Ebene komme für sie nicht in Frage; und ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten – auf das die französischen Pläne unweigerlich hinauslaufen würden – wollten auch die übrigen Europäer nicht. «Macrons Reformpläne für die EU sind weitgehend gescheitert», kommentierte die «Süddeutsche Zeitung». Andererseits: Macron glaubt felsenfest an seine europäische Mission.

Anders als sein Vorgänger Hollande, der Merkel hinterherhinkte, ist ihr Macron auch anderweitig einen Schritt vor­- aus. Da er mit seiner Arbeitsmarktreform «geliefert» hat, kann er den Deutschen nun auf Augenhöhe begegnen. Dabei will Macron mit Berlin nicht mehr rivalisieren, wie es sich die Franzosen gewohnt sind, sondern gemeinsame Sache machen. Sein Kalkül ist es, zuerst Merkel für seine bahnbrechenden Vorschläge zu gewinnen. Der Rest wäre dann nur noch Formalität, denn der vereinten deutsch-französischen Stosskraft könnten sich die EU-Kleinen kaum widersetzen.

Macron folgt letztlich dem französischen Urtrieb, in der EU zu verwirklichen, was die zu klein gewordene Nation nicht vermag. Mit diesem Ansatz unterscheidet er sich nicht von Vorgängern wie François Mitterrand, der Helmut Kohl den Euro abgerungen hatte. Bei Macron kommt dazu, dass er zu den nationalen Ambitionen auch seine persönlichen Ambitionen auf die EU ausweitet.

Stefan Brändle, Paris

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