EINREISESTOPP: Trumps Order sorgt für Chaos

Die temporäre Einreisesperre für Bürger aus sieben Nationen sorgt für Aufregung. Die Regierung Trumps wehrt sich gegen Kritik, sieht sich aber bereits gezwungen, Teile des Beschlusses anzupassen.

Renzo Ruf/Dulles
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Menschen protestieren am John-F.-Kennedy-Flughafen in New York gegen die Einreisesperre für Gäste aus muslimischen Ländern. (Bild: Justin Lane/EPA (28. Januar 2017))

Menschen protestieren am John-F.-Kennedy-Flughafen in New York gegen die Einreisesperre für Gäste aus muslimischen Ländern. (Bild: Justin Lane/EPA (28. Januar 2017))

Renzo Ruf/Dulles

Gestern morgen hatte Beverly Harrison genug gesehen. Nach einer Nacht vor Fernseher und Computer entschied sich die Frau aus Woodstock (Virginia), zum Dulles International Airport vor den Toren der Hauptstadt Washington zu fahren. 90 Minuten dauert die Fahrt, «aber angesichts der Ereignisse der vergangenen Tage war es das wert», sagte Harrison. Im Terminal des Flughafens baute sich die 49-Jährige in der Nähe der Türe auf, durch die Passagiere aus dem Ausland schreiten müssen, nachdem sie die Pass- und Zollkontrolle passiert haben. In den Händen hielt sie ein Plakat, auf dem sie Ausländer herzlich willkommen hiess. «Wir Amerikaner», sagte die energische Frau, «sind nicht die Monster, zu denen Donald Trump uns machen will.»

Derweil bemühte sich das Weisse Haus, die unübersichtliche Lage unter Kontrolle zu bringen, die nach der Unterzeichnung der präsidialen Anordnung letzten Freitagnachmittag entstanden war.

Streit über Interpretation der Anordnung

Die Anordnung Trumps war derart vage formuliert, dass umgehend Streit über die Interpretation ausbrach. So sind die sieben betroffenen Staaten darin nicht genannt – stattdessen verweist die «Executive Order» auf einen Parlamentsbeschluss, der nach dem Terroranschlag in San Bernardino (Kalifornien) gefasst worden war.

Selbst das Weisse Haus schien nicht zu wissen, was genau der Präsident beschlossen hatte. So sagte ein enger Berater des Präsidenten am Samstag, von dem Einreisebann seien auch die Besitzer einer Green Card aus einem der sieben Staaten betroffen. Gestern wurde er durch Stabschef Reince Priebus korrigiert, der dem Fernsehsender NBC sagte, dass die Besitzer einer gültigen Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung in die USA zurückkommen dürften. Bundesrichter in New York, Boston, Alexandria (Virginia) und Seattle (Washington) beschlossen derweil, dass der Einreisebann vorderhand nicht eins zu eins umgesetzt werden dürfe. Sie verfügten, dass Menschen, denen die Einreise in die USA verweigert worden sei, nicht umgehend in ihre Heimat zurückgeschafft werden könnten. Anwälte sagten gestern, dass sich Grenzpolizisten weigerten, den Urteilen Folge zu leisten.

Das Sicherheitsministerium teilte mit, dass am Vortag mehr als 325000 Ausländer an einem amerikanischen Flughafen angekommen seien. «Weniger als einem Prozent» dieser Menschen hätten die neuen Einreisevorschriften «Unannehmlichkeiten bereitet». Auch der Präsident zeigte sich auf Twitter unbeeindruckt über die Proteste gegen seinen Beschluss. «Unser Land braucht starke Grenzen und die extreme Überprüfung von Einwanderern, jetzt.»

Burkhalter spricht von «falscher Richtung»

Schweizer Reaktionen Die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Einreisesperre gegen Muslime geht nach Ansicht von Bundesrat Didier Burkhalter in eine falsche Richtung. Für den Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) steht das Dekret im Widerspruch zu den Genfer Konventionen. Man behalte sich alle Massnahmen vor, um die Rechte betroffener Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Dies betreffe insbesondere Personen, die neben der Schweizer Staatsangehörigkeit auch das Bürgerrecht eines der betroffenen Staaten besitzen.

Die Schweiz habe sich «immer» gegen die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer Herkunft gewehrt. Er sei überzeugt, dass es auch im Kampf gegen extremistische Gewalt entscheidend sei, alles zu vermeiden, was weitere Frustrationen auslösen könnte.

Die Fluggesellschaft Swiss ist wie alle anderen Luftfahrtunternehmen rechtlich gebunden, die US-Einreisesperre anzuwenden. Einige Dutzend Reisende waren übers Wochenende bereits davon betroffen. Zwei Reisegruppen von Flüchtlingen aus einem der sieben Länder, die seit Freitag unter dem Bannstrahl von US-Präsident Donald Trumps Dekret stehen, hätten ihre Reise in die Vereinigten Staaten annullieren müssen. 15 Personen hätten am Sonntag, 20 am Montag fliegen sollen, erklärte Swiss-Sprecherin Karin Müller. (sda)