El Salvador: Ungestümer Publizist ist neuer Präsident

In dem lateinamerikanischen Land erobert der linke Ex-Bürgermeister der Hauptstadt das Amt des Staatsoberhauptes. Gelungen ist das dem 37-jährigen Nayib Bukele mit Hilfe einer rechten Splitterpartei.

Sandra Weiss, Puebla
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Auch am Wahltag präsentierte sich Nayib Bukele eloquent und unkonventionell gekleidet. (Bild: Rodrigo Sura/EPA; San Salvador, 4. Februar 2019)

Auch am Wahltag präsentierte sich Nayib Bukele eloquent und unkonventionell gekleidet. (Bild: Rodrigo Sura/EPA; San Salvador, 4. Februar 2019)

Es ist noch früh am Abend, als Nayib Bukele auf die Bühne tritt. Ein ungewöhnlicher Anblick für den künftigen Präsidenten eines so konservativen Landes wie El Salvador: Bukele trägt schwarzes T-Shirt, Lederjacke, Vollbart: «Wir haben Geschichte geschrieben», sagt der 37-Jährige mit einem schüchternen Lächeln. Und dabei wirkte der sonst so coole Politiker fast ein wenig erschrocken.

Bukele, Sohn palästinensischer Geschäftsleute, hat die Traditionsparteien seines Landes in der ersten Runde mit einem Erdrutschsieg ausgeschaltet. 53 Prozent konnte er auf sich vereinen, mehr als seine Gegner zusammen. Erstmals wird der Staatschef El Salvadors weder der linken Befreiungsfront Farabundo Marti (FMLN) noch der rechtskonservativen Republikanisch-Nationalistischen Allianz (Arena) angehören, die beiden Parteien, die seit Ende des Bürgerkriegs 1992 das Sagen hatten.

Wahlbeteiligung von lediglich 41 Prozent

Die Unterlegenen räumten umgehend ihre Niederlage ein. Die Wahlen waren ohne Zwischenfälle verlaufen, bei einer allerdings geringen Wahlbeteiligung von 41 Prozent. Bukeles Kampagne sprach mit einfachen Slogans gegen das korrupte Establishment vor allem die Jungwähler und die Mittelschicht an. Gewonnen hat der Publizist, weil er den Aufbruch verkörpert – gegen zwei abgewirtschaftete Gegner. Weder die Partei Arena, die von 1989 bis 2009 regierte, noch die seither herrschende FMLN konnten die Probleme des Landes lösen: eine unproduktive Wirtschaft, fehlende Arbeitsplätze, hohe Gewaltkriminalität, Korruption und eine grosse Abwanderung, vor allem in die USA.

Arena verstand sich stets als Partei der Wirtschaftselite und pflegte eine neoliberale Politik; die FMLN erwies sich als unfähig, daran grundlegend etwas zu ändern, trotz einiger zögerlicher Reformen im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Die Protestwähler gaben Bukele nun einen Blankoscheck, denn wofür der bärtige Geschäftsmann steht, ist unklar. Seine Kritiker bezeichnen ihn als Opportunisten, seine Wahlkampffinanzen sind obskur, wer ihn im Kabinett begleiten wird, ist unbekannt, an TV-Duellen nahm er nicht teil, und statt Programmen postete er lieber Ultraschallbilder seines ersten Babys im Netz.

Seine politische Karriere machte Bukele in der FMLN; für sie war er zuerst Bürgermeister der kleinen Gemeinde Nuevo Cuscatlan, dann der Hauptstadt San Salvador, deren verruchtes Stadtzentrum er mithilfe neuer Parkanlagen und Fussgängerzonen verschönerte. Doch das Korsett einer Partei, in der der marxistische Flügel noch immer grossen Einfluss hat, wurde schnell zu eng für den ungestümen Jungpolitiker. 2017 wurde er in einem Schnellverfahren ausgeschlossen.

Daraufhin gründete er seine eigene Bewegung, die «Nuevas Ideas». Die nötigen Unterschriften für die Zulassung hatte er zwar bald beisammen, aber das Wahlgericht zögerte die Anerkennung so lange heraus, bis die Frist zur Einschreibung für die Wahlen verstrichen war. Unterschlupf fand er schliesslich bei Gana, eine von Korruptionsskandalen überschattete Abspaltung von Arena.

Aussenpolitischer Kurswechsel

Eine Mehrheit im noch bis 2021 amtierenden Kongress wird sich Bukele allerdings mühsam zusammensuchen müssen. Versprochen hat er Infrastrukturprojekte – wie er diese trotz des hohen Haushaltsdefizits finanzieren will, ist unklar – und einen unerbittlichen Kampf gegen die Korruption. Dabei ist er der Idee internationaler Ermittler nach dem Vorbild von Guatemala nicht abgeneigt. Aussenpolitisch wird es einen Kurswechsel geben: Die von der FMLN gepflegte Solidarität mit linken Diktaturen in Nicaragua und Venezuela hat er aufgekündigt.