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Deutschland und Frankreich beschwören ihre Freundschaft

Am Dienstag werden Angela Merkel und Emmanuel Macron in Aachen die Fortsetzung des Elysée-Vertrages unterzeichnen. In Wirtschafts- und Sicherheitsfragen bringt er wenig Neues. Trotzdem laufen Pariser Nationalisten dagegen Sturm.
Stefan Brändle, Paris
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron bei einem Treffen im November 2018.Bild: Michele Tantussi/Getty (Berlin, 18. November 2018)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron bei einem Treffen im November 2018.
Bild: Michele Tantussi/Getty (Berlin, 18. November 2018)

Am Willen fehlt es nicht: Auch wenn politisch geschwächt, werden Angela Merkel und Emmanuel Macron am Dienstag in Aachen voller Schwung und hehrer Worte die Fortsetzung des Elysée-Vertrages unterzeichnen. In gefühlter Einigkeit werden sie daran ­erinnern, dass das erste Ab­kommen am 22. Januar 1963 die deutsch-französische Freundschaft begründet hatte und der europäischen Einigung entscheidende Impulse vermittelte.

Macron schlug schon im September 2017, also kurz nach seiner Wahl zum Staatschef, an der Sorbonne-Universität eine Fortschreibung des Abkommens für den 55. Jahrestag vor. Die deutsche Seite war aber vorerst von der Bundestagswahl und Regierungsbildung absorbiert. Nach einjähriger Verzögerung ist es nun so weit. Auf französisches Drängen hin erstrebt das Abkommen die Bildung eines «gemeinsamen Wirtschaftsraums». Er soll namentlich Grenzgebieten wie Baden-Elsass einen erleichterten Austausch ermöglichen. Ein gemeinsamer «Rat von Wirtschaftsexperten» soll darüber wachen. Im Bereich der Aussen- und Europapolitik wollen sich beide Länder systematisch absprechen und wenn möglich – wie etwa im Fall des Mali-Konfliktes – eine gleiche Haltung anstreben. Zur Harmonisierung der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik soll ein gemeinsames «Steuerungsorgan» entstehen.

Nicht nur der Hang zu Gremien und Kommissionen ist französisch. Ein Macron-Berater meint voller Elan, das deutsch-französische Duo müsse zukünftig «offensiv, effizient, engagiert und koordiniert vorgehen», um die populistischen, euroskeptischen Stimmen zu kontern und eine Alternative zu den Exit-Ideen zu bilden.

Dem Vertrag fehle historische Tragweite

Die französische Rechten-­Chefin Marine Le Pen wirft dem ­neuen Elysée-Vertrag vor, er sei «unausgewogen» und benachteilige Frankreich. Neuerdings um staatsmännische Zurückhaltung bemüht, überlässt sie die groben Sprüche ihren Sekundanten. Der Europaabgeordnete Bernard Monot meinte gar, dass der neue Elysée-Vertrag Elsass und Lothringen an Deutschland ausliefere. Zur Begründung meinte er in einer erstaunlichen Ver­drehung der Fakten, die Verwaltungssprache der Grenz­regionen werde Deutsch. Wenn schon, ist es eher umgekehrt, bemüht sich doch beispielsweise das Saarland, Französisch zu einer Verkehrs- und Umgangssprache zu machen. Die Zeitung «Le Monde» glaubte ihre Leser trotzdem ­beruhigen zu müssen: «Nein, Deutschland erhält ­Elsass und Lothringen nicht zurück.» Viele Proeuropäer bedauern vielmehr, dass dem neuen Elysée-Vertrag die historische Tragweite abgehe. «Die zwischen ­Paris und Berlin organisierten Zelebrationen und Zeremonien kaschieren nicht länger das Fehlen gemeinsamer Vorhaben», bekennt der französische Ex-Innenminister Matthias Fekl, der in Frankfurt geboren ist und perfekt Deutsch spricht.

Grosse Unterschiede bei Sicherheitsfragen

Dass die europäischen Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen, musste Macron schon vor längerem einsehen. Seine Idee eines integrierten Euro-Budgets ist unter diskreter, aber umso hartnäckiger Einwirkung des Berliner Finanzministeriums zur Unkenntnis verkümmert.

Der neue Elysée-Vertrag erwähnt einen «gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte»; das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Berlin und Paris etwa im Fall Saudi-Arabien sehr unterschiedlich zu Werke gehen. Auch aussen- und sicherheitspolitisch ist man über den Rhein hinweg nicht immer auf der gleichen Wellenlänge.

Sehr krass zeigten sich die Differenzen Ende vergangenen Jahres, als Vizekanzler Olaf Scholz den Franzosen den nach eigenen Worten «kühnen» Vorschlag machte, sie könnten ihren permanenten Sitz im UNO-Sicherheitsrat doch an die EU abtreten. Sinnvoll oder nicht, erntete das Ansinnen in Paris ein klares Njet. Im Elysée-Vertrag heisst es nun, Frankreich setze sich für einen deutschen Dauersitz im Sicherheitsrat ein. Dabei wissen alle, dass die Realisierungschancen eines sechsten, also zusätzlichen Sitzes für Deutschland gleich null wären.

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