Österreich
Endzeitstimmung
Norbert Mappes-Niediek schreibt in seiner Analyse zur Krise in unserem östlichen Nachbarland: «So etwas wie eine Strategie haben beide Seiten nicht, nur Träume: demokratische und liberale die einen, plebiszitäre und autoritäre die anderen.»
Demo gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer in Wien.
Österreich, denkt man, liegt gleich neben der Schweiz und Deutschland. Aber verstehen kann man das Nachbarland nur, wenn man sich vor Augen hält, dass es eben auch zwischen Italien und Ungarn liegt. Politisches Chaos und autoritäre Herrschaft: Beide Optionen sind nicht mehr ausgeschlossen. Der Kanzlerwechsel vom Sozialdemokraten Werner Faymann zum Sozialdemokraten Christian Kern ist bloss ein Symptom. Die Krise dauert fort.
Entscheiden wird sich die weitere Zukunft des Landes am kommenden Sonntag, wenn feststeht, wer Präsident wird. Wird es der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer, wird er den neuen Kanzler bald wieder entlassen, Neuwahlen ausschreiben und seinen Parteichef Heinz-Christian Strache zum Regierungschef machen. Wird es der Grüne Alexander Van der Bellen, so wird dessen Wahl den Zerfallsprozess des alten, konsensorientierten Regierungssystems nicht aufhalten. Der neue Regierungschef mag eine gute Figur machen, «Visionen» haben: Das alles ist in seiner unmöglichen Rolle als Moderator einer bröckelnden Koalition nicht gefragt. Im Gegenteil: Je besser er seine Sache macht, desto mehr Knüppel wird ein missgünstiger Partner ihm zwischen die Beine werfen.
Politik ist Kaderpolitik
Die 80 Prozent, die sich vor vier Wochen gegen die Kandidaten von SPÖ und ÖVP entschieden haben, teilen das Gefühl, in einer Art Zwei-Parteien-Diktatur zu leben. Den ewigen Regierungspartnern ist alle gesunde Farbe abhandengekommen. Übrig blieb das nackte, hässliche Machtskelett. Noch immer werden in Österreich sämtliche Schuldirektoren nach Parteibuch eingestellt. Immer noch muss man, um Förderungen zu bekommen, in den Orbit eines Mächtigen einschwenken. Politik ist Kaderpolitik.
Aber nur auf den ersten Blick ist der Verdruss über dieses System ein liberaler Impuls. Widerpart der zähen Macht ist vielmehr «das Volk». Es zelebriert sich täglich in der Lektüre der «Kronen-Zeitung», dem Boulevardblatt mit der – gemessen an der Bevölkerungszahl – höchsten Reichweite der Welt und seiner rebellischen Haltung gegen «Brüssel». Das Volk hat seine Mächtigen bisher stets brav gewählt, es hat ihnen gehuldigt. Wenn die dann um seine Gunst buhlten und ihm nach dem Munde redeten, hat es sie verachtet.
Die Rechten sind «unten»
Die Rechten in Österreich sind entsprechend nicht einfach rechts. Sie suchen und finden im politischen Koordinatensystem ihren Platz vielmehr auf der y-Achse: Sie stehen «unten». So schaffen sie es, sich trotz ihrer autoritären Ausrichtung die obrigkeitsfeindlichen Impulse ihrer Wähler zunutze zu machen. Wenn sich so unterschiedliche Persönlichkeiten wie André Heller und der Wiener Kardinal Schönborn für Van der Bellen ins Zeug legen, dann hilft das dem grünen Kandidaten nicht. «Sie haben eben die Haute-Volée», hielt im Fernsehduell der rechte Norbert Hofer dem linken «Herrn Doktor» vor. «Wir haben das Volk.» Umgekehrt sind die Grünen im Gefühl des sogenannten Volkes auch nicht links. Ihre demonstrative Vernünftigkeit, ihr hoher Akademikeranteil machen sie vielmehr zu einer Fraktion der Mächtigen. Und sie tappen bereitwillig in die Falle: Für nichts gibt es auf Facebook so viele Likes, wie wenn einer die Rechtschreibfehler in FPÖ-Flugblättern anstreicht. Die Grünen, das ist die «Frau Professor», wie hier die Lehrer angeredet werden.
So etwas wie eine Strategie haben beide Seiten nicht, nur Träume: demokratische und liberale die einen, plebiszitäre und autoritäre die anderen. Deshalb besteht selbst bei einem Wahlsieg des rechten Hofer in anderen EU-Ländern auch kein Grund zur Panik.
