Entscheidende Woche für May in Sachen Brexit
Englands Premierministerin Theresa May. (Bild: Neil Hall/EPA (Birmingham, 3. Oktober 2018))
Für die britische Premierministerin Theresa May wird es eine entscheidende Woche: Zunächst muss sie ihre eigenen Minister von ihrer Strategie für den britischen EU-Ausstieg überzeugen, anschliessend beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel die übrigen EU-Regierungschefs.
Unterhändler von EU und Grossbritannien berieten das ganze Wochenende über unter Hochdruck über den Ausstiegsvertrag.
Bei einer Kabinettssitzung am Dienstag will May mit ihren Ministern die schwierige Frage der künftigen Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland beraten und muss dabei eine mögliche Meuterei abwenden. Britische Experten spekulierten im Vorfeld, weitere Minister könnten Mays Kabinett im Streit um die Grenzfrage verlassen.
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Ihr früherer Brexit-Minister David Davis, der aus Ärger über Mays Brexit-Pläne im Juli zurückgetreten war, schrieb in der «Sunday Times», die Pläne der Premierministerin seien «vollständig inakzeptabel». Er forderte die Minister auf, in den kommenden Tagen ihre «gemeinsame Autorität» auszuüben.
May von allen Seiten unter Druck
Die künftige Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist das grösste noch nicht gelöste Problem bei den Brexit-Verhandlungen. Hier wollen beide Seiten künftige Grenzkontrollen vermeiden.
Die EU hatte vorgeschlagen, dass die britische Provinz de facto im Binnenmarkt und der Zollunion bleibt, wenn keine andere Lösung gefunden wird. Die innenpolitisch stark unter Druck stehende May hatte das bisher abgelehnt, weil dann Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs stattfinden müssten.
Die nordirische Partei DUP, auf deren Unterstützung im Parlament May angewiesen ist, lehnt jegliche Regelung ab, nach der Nordirland anders behandelt würde als der Rest des Königreichs. Sie hat bereits mit einer Blockade des britischen Haushaltsentwurfs gedroht, sollte May den EU-Vorschlägen in der Grenzfrage folgen.
Im «Belfast Telegraph» vom Samstag schrieb DUP-Chefin Arlene Foster, ihr Widerstand sei nicht nur ein «Muskelspiel»: «Diese Regelung wäre nicht nur vorübergehend. Sie würde die dauerhafte Annexion Nordirlands weg vom Rest des Vereinigten Königreichs bedeuten», warnte Foster. May dürfe nicht zulassen, dass ihr ein derartiger «fragwürdiger Deal aufgezwungen wird».
«Kein Straf-Brexit» akzeptieren
Ein führender EU-Gegner in Mays Tory-Partei, Jacob Rees-Mogg, warnte am Samstag, mit ihm lehnten 39 weitere konservative Abgeordnete die bisherigen Brexit-Pläne der Regierung ab. Grossbritannien könne keinen «Straf-Brexit» akzeptieren. «Wenn die EU sich wie eine Mafia-Organisation verhält und sagt, 'wenn ihr geht, zerschiessen wir euch die Kniescheibe' - dann ist es wirklich besser, wir gehen», erklärte er.
Grossbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. Ein Austrittsvertrag soll dafür sorgen, dass dies geordnet geschieht und nicht ins Chaos führt. Vereinbart wurde dabei bereits eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der Grossbritannien noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Dies soll einen harten Bruch für die Wirtschaft verhindern.
Am Mittwoch bewerten die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen in Brüssel die Frage, ob in den Verhandlungen über den Austrittsvertrag Fortschritte erzielt worden sind. Bei einer positiven Einschätzung könnten sie grünes Licht geben, eine geplante politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zu Grossbritannien fertig auszuhandeln.
