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Offener Bruch: Erdogans loyalster Begleiter wendet sich von ihm ab

Ali Babacan stand dem mächtigen Mann am Bosporus mehr als 15 Jahre lang zur Seite. Jetzt könnten seine politischen Pläne für Erdogan zum ernsthaften Problem werden.
Susanne Güsten aus Istanbul
Da war die Welt für den türkischen Präsidenten noch in Ordnung: Im Mai 2015 betete Erdogan (Mitte) mit Ali Babacan (rechts) bei der Eröffnung einer Bank in Istanbul. (Bild: Sedat Suna/Keystone)

Da war die Welt für den türkischen Präsidenten noch in Ordnung: Im Mai 2015 betete Erdogan (Mitte) mit Ali Babacan (rechts) bei der Eröffnung einer Bank in Istanbul. (Bild: Sedat Suna/Keystone)

Einst war er das Wunderkind der türkischen Politik: Mit nur 35 Jahren wurde Ali Babacan vor 17 Jahren türkischer Wirtschaftsminister. Als solcher war er mitverantwortlich für den spektakulären Aufschwung der Regierungspartei AKP von Recep Tayyip Erdogan. Später als Aussenminister und EU-Unterhändler seines Landes stand Babacan für europafreundliche Reformen. Jetzt hat er sich von Erdogan losgesagt. Der 52-jährige erklärte seinen Austritt aus der AKP, die er einst mitgegründet hatte. Babacan will eine eigene Partei gründen.

Der Abgang ist eine Katastrophe für Erdogan: Seine AKP bricht auseinander. Mehr als ein Jahrzehnt diente Babacan unter Erdogan, bis er vor vier Jahren aus der Regierung ausschied. Beim jetzigen Austritt aus Erdogans Partei betonte er, er könne die heutigen Zustände in der Türkei nicht mehr mit seinen eigenen Prinzipien und Werten vereinbaren. Das Land brauche eine «ganz neue Zukunftsvision», zu der Menschenrechte und Rechtsstaat gehören müssten.

Erdogan lässt Gründungsverzeichnis fälschen

Die neue Partei soll offiziell nach der Sommerpause gegründet werden. Auf Babacans Kritik an Erdogans autokratischem Kurs reagierte die AKP empfindlich: Auf ihrer Internetseite strich die Partei den Abtrünnigen sofort aus der Liste ihrer Gründungsmitglieder – ganz so, als wolle sie die Erinnerung an ihn löschen. Auch Babacans wichtigster Unterstützer, Ex-Präsident Abdullah Gül, ist für die AKP inzwischen eine Unperson. «Niemand erinnert sich noch an die», sagte der Präsident über seine ehemaligen Mitstreiter.

Doch Erdogan weiss, wie gefährlich die Abspaltungen für ihn werden können. Er will im August durch das Land reisen, um verunsicherte AKP-Anhänger zum Bleiben zu bewegen. Die Oppositionszeitung «Cumhuriyet» berichtet, dass Babacans Partei im Parlament von Ankara mehr als 20 AKP-Abgeordnete für sich gewinnen und damit Fraktionsstärke erreichen könnte. Andere Schätzungen gehen von noch mehr Abweichlern aus. Wenn mehr als 40 Abgeordnete der AKP den Rücken kehren, verliert Erdogan im Parlament seine Mehrheit.

Eine Forderung der neuen Partei wird die Abschaffung von Erdogans Präsidialsystem sein, mit dem sich der Präsident vor einem Jahr umfassende Exekutivmacht gab. Während Babacan die Ärmel hochkrempelt und Erdogan schwächen will, kämpft die AKP gegen Imageverlust und Wählerschwund. Wirtschaftskrise, Prunksucht und Klüngelei in Erdogans Präsidentenpalast sowie der autokratische Kurs des Präsidenten haben den Ruf der einst so erfolgreichen Partei ruiniert.

Pro-Kopf-Einkommen um 2000 Dollar gesunken

Die Kommunalwahlen im Frühling, bei denen die AKP die Herrschaft in Istanbul, Ankara und anderen Städten an die Opposition verlor, haben demonstriert, dass Erdogan zumindest in den Bevölkerungszentren keine Mehrheit mehr hat. Zwar hat Erdogan nach wie vor viele Anhänger im Land, besonders bei Rechtskonservativen und in der Provinz. Doch die AKP kann ihr Wohlstandsversprechen nicht mehr halten, mit dem sie seit ihrem Regierungsantritt vor 17 Jahren einen Erfolg nach dem anderen gefeiert hatte: Die zum Teil selbstverschuldeten Wirtschaftsprobleme haben das Pro-Kopf-Einkommen laut Weltbank von 12 600 US-Dollar im Jahr 2014 auf 10 400 Dollar im vergangenen Jahr absacken lassen.

Erdogans harter Kurs gegen alle Kritiker hat die Partei zudem für viele Kurden und liberale Türken unwählbar gemacht. Gestern wurde bekannt, dass die türkische Justiz 200 weitere Personen wegen ihrer angeblichen Nähe zum Erdogan-Kritiker Fethullah Gülen verhaften will. In der AKP von heute zählt nur noch Loyalität zum grossen Chef. Eine seiner loyalsten Stützen ist ihm jetzt weggebrochen.

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