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Erdogan besteht den kommunalen Stresstest

Die AKP von Recep Tayyip Erdogan hat sich bei den Kommunalwahlen durchgesetzt.
Gerd Höhler, Athen
Anhänger von Erdogans AKP feiern die Resultate der Kommunalwahlen. (Bild: Sedat Suna/EPA, Istanbul, 31. März 2019)

Anhänger von Erdogans AKP feiern die Resultate der Kommunalwahlen. (Bild: Sedat Suna/EPA, Istanbul, 31. März 2019)

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat sich die islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) von Staatschef Recep Tayyip Erdogan durchgesetzt. Das Rathaus in der Hauptstadt Ankara muss die AKP aber voraussichtlich an die Opposition abgeben. In der Bosporusmetropole Istanbul war das Rennen bis zuletzt offen.

Nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlurnen führte die AKP am Sonntagabend landesweit mit 45,1 Prozent. Das entsprach einem Zugewinn von rund zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Kommunalwahl von 2014. Die oppositionelle CHP erreichte 31 Prozent.

In den beiden größten Städten Istanbul und Ankara lieferten sich beide Parteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In der Hauptstadt Ankara, die seit 25 Jahren von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert wurde, lag nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen der Oppositionskandidat Mansur Yavas mit 50,5 Prozent vorn, gefolgt von dem AKP-Bewerber Mehmet Özhaseki mit 47,3 Prozent. In Istanbul, das ebenfalls seit einem Vierteljahrhundert von der AKP und ihrer islamistischen Vorgängerpartei regiert wird, sah es nach einem ganz knappen Ergebnis aus: Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen führte der AKP-Kandidat und frühere Premierminister Binali Yildirim mit 0,06 Prozentpunkten vor dem CHP-Bewerber Ekrem Imamoglu. Der Abstand betrug weniger als 5000 Stimmen.

Erdogan erklärte noch am Sonntagabend seine AKP landesweit zum Wahlsieger, schlug aber auch selbstkritische Töne an: «Wir müssen akzeptieren, dass wir da, wo wir verloren haben, nicht erfolgreich genug waren», sagte der Staatschef.

Kommunalwahlen gelten in der Türkei seit jeher als wichtiger Stimmungstest für die jeweilige Regierung. Das galt diesmal in besonderem Masse: Es war die erste Abstimmung seit den Parlaments- und Präsidentenwahlen vom Juni vergangenen Jahres, die zugleich den Übergang zum neuen Präsidialsystem markierten. Es gibt Erdogan sehr weitgehende Vollmachten. Er ist Staatsoberhaupt, Regierungschef und Parteivorsitzender in einer Person und kann das Land praktisch im Alleingang regieren, über die Köpfe des Parlaments hinweg.

Bisher lief es aber zumindest wirtschaftlich nicht gut für Erdogan. Bereits wenige Wochen nach seiner Wiederwahl vor neun Monaten stürzte die türkische Währung ab, die Verbraucherpreise explodierten. Im zweiten Halbjahr 2018 rutschte die Türkei erstmals seit zehn Jahren wieder in eine Rezession. Inzwischen steckt das Land in einer tiefen Krise: Die Inflation liegt bei 20 Prozent. Nach Berechnungen des Gewerkschafts-Dachverbandes Türk Is sind die Gemüsepreise in Ankara seit Beginn dieses Jahres sogar um 40 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosenquote liegt mit 13,5 Prozent auf dem höchsten Stand seit einem Jahrzehnt. Binnen der vergangenen zwölf Monate verlor eine Million Menschen ihre Beschäftigung, aktuell haben dreieinhalb Millionen keine Arbeit. Unter den 15- bis 24-Jährigen findet sogar jeder fünfte Arbeitssuchende keinen Job.

Nie zuvor hatte sich Erdogan bei einem Kommunalwahlkampf so ins Zeug gelegt wie diesmal. Er stilisierte die Wahl zu einer «Frage des Überlebens» für das Land. An manchen Tagen absolvierte er bis zu fünf Kundgebungen. Für die Abwertung der Lira machte er «ausländische Mächte» verantwortlich, die einen «Wirtschaftskrieg» gegen die Türkei führten, hinter den Preissteigerungen wähnte er «Lebensmittel-Terroristen».

Wie schon bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr, trat Erdogans islamisch-konservative AKP zu den Kommunalwahlen in einer «Volks-Allianz» mit der ultra-nationalistischen MHP an. Die größte Oppositionspartei, die kemalistische CHP, hatte ein Wahlbündnis mit der national-konservativen Iyi-Partei geschlossen. In einigen Großstädten wie Istanbul, Ankara, Izmir und Bursa wurde das Oppositionsbündnis von der pro-kurdischen HDP unterstützt, die dort auf eigene Kandidaten verzichtete.

In den überwiegend kurdisch besiedelten Ost- und Südostprovinzen klagte die HDP über massive Behinderungen im Wahlkampf. Nach Angaben der Partei wurden 713 Funktionäre und HDP-Anhänger festgenommen. Am Samstag nahm die Polizei auch in Istanbul 32 Mitglieder der pro-kurdischen Partei in Gewahrsam.

Die Abstimmung verlief am Sonntag überwiegend ruhig. Im osttürkischen Malatya gab es zwei Tote, als ein Mann während eines Streits in einem Wahllokal eine Pistole zog und zwei Männer erschoss. Bei den Kommunalwahlen von 2014 waren bei ähnlichen Auseinandersetzungen noch zwölf Menschen getötet worden.

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