Türkei: Erdogan erwägt ein Referendum

Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigt eine Volksabstimmung über den Beitrittsantrag seines Landes zur EU an. Damit will er offenbar den Druck auf die EU erhöhen.

Gerd Höhler, Athen
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Recep Tayyip Erdogan geht bezüglich EU-Mitgliedschaft in die Offensive. (Bild: AP; Ankara, 4. Oktober 2018)

Recep Tayyip Erdogan geht bezüglich EU-Mitgliedschaft in die Offensive. (Bild: AP; Ankara, 4. Oktober 2018)

Seit 55 Jahren sitzt die Türkei im Wartezimmer Europas. Im Assoziierungsabkommen, das das Land im September 1963 mit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in Ankara unterzeichnete, wurde der Türkei die spätere Vollmitgliedschaft versprochen. «Die Türkei gehört zu Europa», versicherte damals der Kommissionspräsident Walter Hallstein. Aber geworden ist daraus bisher nichts. Die EU nahm zwar Ende 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf. Diese kamen aber bereits ein Jahr später weitgehend zum Erliegen, weil die Türkei Zusagen in der Zypernfrage nicht einhielt, aber auch wegen grundsätzlicher Bedenken einiger EU-Regierungen.

Jetzt macht der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan Druck: «Wir warten seit Jahrzehnten auf die Mitgliedschaft – ohne Ergebnis», beklagte er am Donnerstagabend in einer Fernsehsendung des Staatssenders TRT. Länder, die lange nach der Türkei ihren Beitritt beantragten, seien inzwischen als Mitglieder aufgenommen worden. «Wenn ihr die Türkei nicht wollt, dann sagt es uns, damit wir uns nicht weiter ermüden», sagte Erdogan an die Adresse der EU. «Wenn die EU so weitermacht, dann könnten wir die 80 Millionen Bürger dieses Landes fragen, wie sie mit der Sache weitermachen wollen», kündigte der Staatschef an. Er werde die Idee einer Volksabstimmung in der Regierungspartei zur Diskussion stellen, und wenn die ihr OK gebe, «können wir sofort loslegen».

Hälfte der Bürger sind gemäss Umfrage dagegen

Der Ausgang einer solchen Abstimmung wäre völlig offen. In einer Umfrage von Jahresmitte sagten 49 Prozent der Befragten, sie seien für einen EU-Beitritt, 50 Prozent waren dagegen. Noch in den 2000er-Jahren zeigten Umfragen eine grosse Mehrheit für den Beitritt. Damals sprachen sich rund drei von vier Befragten für die EU aus. Die damalige Europa-Euphorie ist aber einer wachsenden Ernüchterung gewichen – wegen der schleppenden Verhandlungen, aber auch, weil viele Türken glauben, dass die EU sie gar nicht mehr will. Fast acht von zehn Befragten äussern inzwischen diese Einschätzung.

Auch Erdogan dürfte wissen, dass eine Vollmitgliedschaft in weiter Ferne liegt. Zumal in der Türkei unter seiner Präsidentschaft wichtige Grundrechte demontiert werden. Die für EU-Beitrittskandidaten verbindlichen Kopenhagener Kriterien, zu denen unter anderem die Wahrung der Menschenrechte sowie eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung gehören, erfüllt die Türkei längst nicht mehr. Überdies hatte sich Erdogan immer wieder abfällig über die EU geäussert. Im vergangenen Jahr bezeichnete er Europa als einen Kontinent, der von «Nazi-Überbleibseln» bevölkert sei.

Ankara braucht Erweiterung des Freihandelsabkommens

Dennoch kann sich Erdogan keinen Abbruch der Beitrittsverhandlungen wünschen. Angesichts der zunehmenden Zerrüttung der Beziehungen zu den USA sucht der türkische Staatschef jetzt wieder die Nähe Europas. Erst Ende August kündigte die Regierung Reformen an, um die Annäherung an die EU voranzutreiben. Aussenminister Mevlüt Cavusoglu versprach Fortschritte bei den Themen Justiz, Grundrechte, Freiheiten und Sicherheit.

Auch Erdogans Staatsbesuch in Berlin Ende September zeigte den Wunsch, die beschädigten Beziehungen zur EU zu reparieren. Der türkische Präsident wird deshalb gerade jetzt kaum ein ­Referendum veranstalten, das zu einem Bruch mit der EU führen könnte. Vielmehr dürfte es ihm darum gehen, mit der Ankündigung einer Volksabstimmung Druck auf Brüssel zu machen, um Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über visafreie Reisen und eine Vertiefung der Zollunion zu bringen. Vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Währungskrise ist die Erweiterung des Freihandelsabkommens für die Türkei wichtig. Sie könnte zusätzliche Devisen ins Land bringen und Investoren anlocken.