Jahrestag
Erdogan feiert die Abwehr des Putschs – und die Hetze geht weiter

Die Türkei feiert den Jahrestag des gescheiterten Putschversuchs. Die Jagd auf Gülenisten geht derweil weiter.

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Der türkische Präsident Erdogan begrüsst bei einer Gedenkveranstaltung auf einer Bosporusbrücke in Istanbul seine Anhänger.
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Kopie von Gedenkveranstaltung zum Türkei-Putschversuch ein Jahr danach
Impressionen von der Gedenkveranstaltung.
Impressionen von der Gedenkveranstaltung.
Impressionen von der Gedenkveranstaltung.
Impressionen von der Gedenkveranstaltung.

Der türkische Präsident Erdogan begrüsst bei einer Gedenkveranstaltung auf einer Bosporusbrücke in Istanbul seine Anhänger.

Keystone/EPA PRESIDENTAL PRESS OFFICE HANDOUT/PRESIDENTAL PRESS OFFICE HANDOUT

Ein Jahr nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei hat die Staatsführung mit landesweiten Gedenkfeiern die Einheit des Landes beschworen. Das Parlament in Ankara würdigte bei einer Sondersitzung die «Märtyrer und Helden» der Putschnacht vom 15. Juli 2016.

«Es ist ein Jahr her, dass aus der dunkelsten Nacht die Nacht der Helden wurde», sagte Regierungschef Binali Yildirim am Samstag bei seiner Ansprache vor den Abgeordneten. Er bezeichnete die Putschnacht als einen siegreichen «zweiten Unabhängigkeitskrieg» und bezog sich damit auf den Krieg nach dem Zerfall des Osmanischen Reichs, aus dem 1923 die Türkische Republik hervorgegangen war.

Zu seinen Zuhörern im Parlament gehörte auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, den eine Gruppe von Militärs im vergangenen Jahr zu stürzen versucht hatte. Er sass während der Ansprachen mit versteinertem Blick auf einem Platz in den Rängen.

Der Chef der grössten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, warf der Regierung «Behinderungen» bei der Aufarbeitung der Putschnacht vor. «Über das vergangene Jahr hinweg haben sich alle Rechtsabläufe immer weiter vom gesetzlichen Rahmen entfernt», sagte er. «Die Justiz wurde zerstört.»

«Statt einer schnellen Normalisierung haben sie einen bleibenden Ausnahmezustand erschaffen», sagte Kilicdaroglu. Für eine vollständige Aufarbeitung des Putsches müssten diejenigen, die die Putschisten und Unterstützer «an den empfindlichsten Stellen des Staates» platziert hätten, zur Rechenschaft gezogen werden, forderte der CHP-Chef weiter mit Blick auf die Regierung.

Ein zweiter Putsch

Der stellvertretende Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Ahmet Yildirim, kritisierte unter anderem die Massenentlassungen und Inhaftierungen von HDP-Abgeordneten und warf der Regierung vor, einen «zweiten Putsch» durchgeführt zu haben. Im Zuge der Notverordnungen griff die Regierung mit aller Härte gegen ihre Kritiker und politischen Gegner durch.

Die Vorwürfe Kilicdaroglus gegen die Regierung fielen vergleichsweise milde aus, da Opposition und Regierung für den Gedenktag einen Burgfrieden geschlossen hatten. Erdogan enthüllte am späten Samstagabend an einer Bosporus-Brücke in Istanbul ein Denkmal für die 249 Opfer des Putschversuchs.

Martialische Plakate mit Szenen aus der Putschnacht riefen die Türken dazu auf, kurz nach Mitternacht zu «Demokratiewachen» auf den Strassen zusammenzukommen. Anschliessend redete Erdogan selbst im Parlament; die Rede sollte um 01.32 Uhr MESZ beginnen - exakt zu jenem Zeitpunkt, zu dem vor einem Jahr das Parlament von den Putschisten bombardiert wurde.

Die Nacht des Putschversuches vom 15. auf den 16. Juli 2016: Eine der Bosporus-Brücken wurde teilweise gesperrt.
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In der Putschnacht: In Istanbul sind schwer bewaffnete Sicherheitskräfte auf den Strassen. Über der Metropole kreisten Helikopter.
Ein Auto brennt nach einem Feuergefecht zwischen Polizei-Einheiten und Soldaten auf dem Taksim Platz in Istanbul. Mindestens 42 Menschen sind in der Putsch-Nacht ums Leben gekommen.
Demonstranten in Ankara versuchen, die einfahrenden Panzer zu stoppen. Ministerpräsident Yildirim sagt am folgenden frühen Morgen, die Situation in der Türkei sei wieder weitgehend unter Kontrolle.
Nach dem Putschversuch kommt es zu Jubelfeiern im ganzen Land.
Nach dem Putschversuch kommt es zu Jubelfeiern im ganzen Land.
Nach dem Putschversuch kommt es zu Jubelfeiern im ganzen Land.
Die Bevölkerung steht hinter Präsident Erdogan An einem Gebäude am Taksim-Platz in Istanbul hängt sein Porträt, davor schwenken Anhänger türkische Flaggen.
In der türkischen Stadt Istanbul: Anhänger des Präsidenten «feiern» mit der türkischen Flagge die Niederschlagung des Putschversuchs. EMRAH GUREL/Keystone
"Kleines Paket": Erdogan will nach dem Putschversuch die Verfassung ändern lassen, um Militär und Geheimdienst unter Kontrolle zu bringen.
Die türkische Regierung verschärft die Ausreisekontrollen - damit soll verhindert werden, dass am Putschversuch beteiligte ausreisen.
Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat das Bildungsministerium landesweit 15'200 Staatsbedienstete aus seinem Verantwortungsbereich vom Dienst suspendiert. (Archivbild)
Nach dem Putschversuch kommt es zu Jubelfeiern im ganzen Land.
Nach dem gescheiterten Putschversuch lässt die Regierung Erdogan Journalisten verhaften.
Später sagt Erdogan, er wollel den Staat von «Viren säubern».
Es kommt auch zu einer Solidaritätsdemonstration für Erdogan in Istanbul
Erdogans Anhänger stehen unübersehbar hinter ihm.
Die türkische Regierung reagierte auf den Putschversuch mit einer Verhaftungswelle. Wegen voller Gefängnisse sollte Tausenden Kriminellen die Haftstrafe erlassen werden.
Polizisten führen einen Soldaten ab, der sich am Putschversuch in der Türkei beteiligt haben soll. Von vielen Festgenommenen fehlt jede Spur. (Archivbild)
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan bricht bei der Trauerfeier für einen von Putschisten getöteten Freund in Tränen aus.
Erdogan trocknet sich Tränen ab.

Die Nacht des Putschversuches vom 15. auf den 16. Juli 2016: Eine der Bosporus-Brücken wurde teilweise gesperrt.

Keystone

Ein willkommener Vorwand

Am Abend des 15. Juli 2016 hatte eine Gruppe Militärs versucht, die Macht in der Türkei an sich zu reissen. Sie besetzten Strassen und Brücken und bombardierten das Parlament und den Präsidentenpalast, doch scheiterte der Umsturzversuch am Widerstand der Bevölkerung. Dass der Putsch vereitelt wurde, wertet die türkische Regierung als einen historischen Sieg der Demokratie.

Erdogan machte damals umgehend den islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich. Der in den USA lebende Geistliche bestreitet jede Verwicklung.

Aber auch die Opposition zweifelt nicht daran, dass Gülen-Anhänger hinter dem versuchten Staatsstreich standen. Sie wirft aber Erdogan vor, den Putschversuch als Vorwand genutzt zu haben, um gegen sämtliche Gegner vorzugehen.

International stiess das harte Vorgehen Erdogans gegen seine Gegner auf scharfe Kritik. Ankara warf seinen westlichen Partnern dagegen einen Mangel an Solidarität vor. Heute ist das Verhältnis zu wichtigen Verbündeten zerrüttet, während die Türkei selbst tief gespalten ist.