Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Türkei: Erdogan im Zenit seiner Macht

Staatsoberhaupt, Regierungschef und Parteivorsitzender in einer Person: Für Recep Tayyip Erdogan enden die vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im totalen Triumph. Die Opposition sieht darin eine «grosse Gefahr» für das Land.
Gerd Höhler, Athen
Der türkische Präsident Erdogan feiert den Wahlsieg gemeinsam mit seiner Frau Emine. (Bild: Kayhan Ozer/Getty (Ankara, 25. Juni 2018))

Der türkische Präsident Erdogan feiert den Wahlsieg gemeinsam mit seiner Frau Emine. (Bild: Kayhan Ozer/Getty (Ankara, 25. Juni 2018))

Muharrem Ince musste lange mit sich ringen. Erst gestern Morgen fügte der Herausforderer sich dem Wahlsieg seines Rivalen Recep Tayyip Erdogan. «Ich erkenne die Wahlergebnisse an», erklärte Ince. Während Erdogans Anhänger schon am frühen Sonntagabend auf den Strassen und Plätzen die Wiederwahl ihres «Reis», ihres Führers, feierten, hatten Ince und seine oppositionelle CHP immer wieder davor gewarnt, aus den Teilergebnissen, die von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu verbreitet wurden, auf den Wahlausgang zu schliessen. «Niemand sollte sich zu früh freuen, niemand sollte zu früh feiern», mahnte CHP-Sprecher Bülent Tezcan.

Aber Erdogan hatte es eilig. Schon vor dem Ende der Auszählung erklärte er sich zum Sieger. Mit 52,6 Prozent Stimmenanteil liess Erdogan seinen Konkurrenten Ince, der auf 30,6 Prozent kam, weit hinter sich und nahm die im ersten Wahlgang geltende 50-Prozent-Hürde. Erdogan erzielte damit einen höheren Stimmenanteil als bei seiner ersten direkten Wahl im August 2014. Damals hatte er 51,8 Prozent der Stimmen bekommen. Das offizielle Endergebnis wird für Freitag erwartet. Getrübt wird das Bild allerdings, weil Erdogans AKP bei der Parlamentswahl 7 Prozentpunkte gegenüber 2015 einbüsste und ihre absolute Mehrheit verlor. Nur dank des Wahlbündnisses mit der ultrarechten MHP kann sich Erdogan im neuen Parlament auf eine Mehrheit stützen.

Ince: «Eine grosse Gefahr für die Türkei»

Das tat der Stimmung aber keinen Abbruch. Jubelnde Anhänger versammelten sich am Sonntagabend in Istanbul. Gegen Mitternacht flog Erdogan nach Ankara, um vom Balkon des Hauptquartiers seiner Regierungspartei AKP die traditionelle Siegesrede zu halten. Gewinner der Wahlen seien «die Demokratie, der Wille des Volkes und das Volk höchstpersönlich», rief Erdogan. Er wolle die Gräben der Vergangenheit hinter sich lassen, versprach der Präsident.

Die Opposition sieht es anders. Für sie beginnt mit dem Übergang zum neuen Präsidialsystem, das mit dieser Wahl in Kraft trat, die «Ein-Mann-Herrschaft» in der Türkei. Erdogan ist nun Staatsoberhaupt, Regierungschef und Parteivorsitzender in einer Person. Er hat Vollmachten wie kein Politiker vor ihm seit Einführung des Mehrparteiensystems 1946. Darin liege «eine grosse Gefahr für die Türkei», warnte der unterlegene Präsidentschaftskandidat Ince am Montag. Es gebe in dem neuen System «keinen Mechanismus, der Willkür verhindert». Damit löse die Türkei ihre Bindung zum demokratischen Westen, sagte Ince. Er hatte im Wahlkampf versprochen, im Fall seines Sieges von den Kompetenzen des Präsidialsystems keinen Gebrauch zu machen, sondern sofort eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie einzuleiten.

Die Wahlen seien «alles in allem unfair» abgelaufen, kritisierte Ince. Zu diesem Ergebnis kam auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die 350 Beobachter in die Türkei entsandt hatte (siehe Box). Politiker der CHP, die nach eigenen Angaben an allen 188000 Wahlurnen mit Beobachtern vertreten war, und andere regierungsunabhängige Wahlbeobachter hatten bereits in den ersten Stunden der Abstimmung von Unregelmässigkeiten berichtet. Zum Schluss deckten sich aber die Auszählungsergebnisse dieser Beobachter fast genau mit den Resultaten der staatlichen Wahlkommission. Der CHP-Kandidat Ince behauptete zwar, man habe ihm «Stimmen gestohlen». Der Vorsprung, mit dem Erdogan die Wahl gewonnen habe, sei aber so gross, dass man ihn nicht durch Wahlunregelmässigkeiten erklären könne.


Ausnahmezustand beeinträchtigt Wahl

Die türkischen Wähler hätten eine «echte Wahl» gehabt, konstatierte gestern Nachmittag die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in einem ersten Bericht. Jedoch seien die Bedingungen zwischen den Kandidaten beziehungsweise den Parteien im Wahlkampf ungleich gewesen, da «der amtierende Präsident und die regierende Partei einen ungerechtfertigten Vorteil genossen, einschliesslich übermässiger Berichterstattung in öffentlich-rechtlichen und privaten Medien», heisst es im Bericht. Der Ausnahmezustand beschränke zudem die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. «Die Einschränkungen der Grundfreiheiten haben sich auf diese Wahlen ausgewirkt. Ich hoffe, dass die Türkei diese Beschränkungen so schnell wie möglich aufhebt», lässt sich Ignazio Sanchez Amor, Leiter der OSZE-Beobachtermission, zitieren. Der Bericht konstatiert weiter «eine Reihe von Angriffen und Unterbrechungen der Kampagnentätigkeiten, hauptsächlich gegen die HDP». Die OSZE spricht auch von einem «Missbrauch staatlicher Ressourcen durch die Regierungspartei» im Wahlkampf. Dies widerspreche der Trennung zwischen Staat und Partei. Trotz dieser «Unregelmässigkeiten» kommt der OSZE-Bericht zum Schluss, dass am Wahltag die Regeln «weitgehend eingehalten» worden seien. Insgesamt überwachten 350 Wahlbeobachter der OSZE die türkische Wahl.

HDP holt in der Schweiz die meisten Stimmen

Teil der OSZE-Beobachtermission war die St. Galler SP-Nationalrätin Claudia Friedl. Sie war am Wahltag in Kahramanmaraş, einer Provinz mit etwas mehr als einer Million Einwohnern im Süden des Landes. Auf Anfrage sagt sie, dass die Wahlen «sehr seriös durchgeführt» worden seien. Sie habe wenig gesehen, das sie beanstanden könne, so Friedl. «Wir haben sehr genau hingeschaut», sagt sie. Die OSZE-Beobachter seien auch nicht am Zugang zu den Wahllokalen gehindert worden. In der Schweiz gaben die rund 100 000 wahlberechtigten Türken Erdogan keine absolute Mehrheit. Er erhielt 37,2 Prozent der Stimmen. CHP-Kandidat Muharrem Ince kam auf 31,9 Prozent. Der Kandidat der prokurdischen HDP, der inhaftierte Selahattin Demirtas, erreichte 27,5 Prozent. Bei den Parlamentswahlen ging die HDP bei den Türken in der Schweiz sogar als Siegerin vom Platz. Sie erzielte 40,8 Prozent der Stimmen. Das ist deutlich mehr als Erdogans AKP, die auf 31,3 Prozent kam. Die grösste Oppositionspartei CHP erreichte 17,3 Prozent. Die in der Schweiz lebenden wahlberechtigten Türken konnten vom 15. bis 19. Juni ihre Stimme abgeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,5 Prozent. Die Auslandtürken stellen über 5 Prozent aller türkischen Wähler. (dlw)

Grosse ökonomische Herausforderungen

Die Anleger reagierten anfangs erleichtert auf das Wahlergebnis. Die Aktienkurse an der Istanbuler Börse verzeichneten deutliche Gewinne, auch die Lira legte gegenüber Dollar und Euro um jeweils 2 Prozent zu. Hätte Erdogan im ersten Durchgang die absolute Mehrheit verfehlt, wäre es zu einer Stichwahl gekommen. So aber herrschen nun klare Machtverhältnisse. Im Laufe des Tages gab die Börse aber wieder nach, auch die Lira schwächelte. Das zeigt: Für eine Entwarnung ist es noch zu früh. Ökonomisch steht das Land vor grossen Herausforderungen. «Wirtschaftspolitisch ist in den letzten Jahren in der Türkei vieles aus dem Ruder gelaufen», sagt Gregor Holek, Fondsmanager und Türkei-Experte bei Raiffeisen Capital Management. «Eine Fortführung des bisherigen Kurses – Stichwort: Wachstum um jeden Preis – ist nicht wünschenswert», meint Holek. Daher komme es nun darauf an, was Erdogan mit der gewonnenen Wahl macht.

Nach der neuen Präsidialverfassung, die mit der Wahl in Kraft getreten ist, beruft Erdogan jetzt ohne Mitwirkung des Parlaments sein Kabinett. Er kann Ministerien schaffen und auflösen. Bereits vor der Wahl hatte Erdogan angekündigt, dass er die Regierung von bisher 21 auf 16 Ministerien reduzieren will.

Während Erdogans Anhänger in Istanbul und Ankara jubelten, feierten Tausende Menschen in der Kurdenhochburg Diyarbakir den Erfolg der prokurdischen HDP. Trotz eines fast totalen Boykotts durch die Erdogan-treuen Medien und der Verhaftung Hunderter Parteifunktionäre schaffte die HDP den Sprung über die 10-Prozent-Hürde. Sie wird im Parlament mit 67 Abgeordneten vertreten sein. Der Erfolg der HDP könnte ein wichtiges Signal sein. Viele Beobachter befürchteten eine Stärkung radikaler Kräfte und eine weitere Eskalation des Kurdenkonflikts, wenn die Kurden im Parlament keine Stimme gehabt hätten.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.