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Erdogan kämpft um die Kontrolle in den Metropolen

Die Regierungspartei AKP will die Wahlergebnisse in Istanbul und Ankara nicht akzeptieren. Sie veranlasst neue Auszählungen der Stimmzettel. Führt auch das nicht zum gewünschten Ergebnis, könnte Erdogan den Bürgermeistern den Geldhahn zudrehen.
Gerd Höhler, Athen
In Istanbul sind noch immer Plakate von den Kommunalwahlen zu sehen. (Bild: Erdem Sahin/EPA, 2. April 2019)

In Istanbul sind noch immer Plakate von den Kommunalwahlen zu sehen. (Bild: Erdem Sahin/EPA, 2. April 2019)

Es wird gezählt und gezählt, aber das von der Regierung erhoffte Resultat will sich bisher nicht einstellen. Nach Überprüfungen in 17 der 39 Istanbuler Stimmbezirken führte am Freitag immer noch Ekrem Imamoglu, der Bürgermeister-Kandidat der oppositionellen CHP. Sein Vorsprung war allerdings nach Angaben der CHP von fast 28000 auf knapp 18500 geschrumpft – eine hauchdünne Führung bei rund 8,9 Millionen abgegebenen Stimmen.

Die Regierungspartei AKP kann also immer noch auf einen Sieg ihres Kandidaten Binali Yildirim hoffen, wenn in den restlichen 22 Bezirken neu ausgezählt wird. Yildirim gab sich am Freitag zuversichtlich: «Die Differenz verringert sich. Wir erwarten, dass sich die Dinge ändern, wenn alle Stimmen ausgezählt sind», sagte er. Auch in der Hauptstadt Ankara hat die AKP das Wahlergebnis angefochten. Dort hatte sich mit Mansur Yavas ebenfalls die Opposition durchgesetzt. Beide Städte wurden seit 25 Jahren von der AKP und ihrer Vorgängerin, der islamistischen Wohlfahrtspartei, regiert. Der Verlust des Rathauses in der Hauptstadt Ankara hat für die AKP grossen Symbolcharakter. Eine Niederlage in Istanbul, sollte sie sich bestätigen, wäre auch für Präsident Recep Tayyip Erdogan persönlich eine schwere Schlappe. Am Bosporus begann er 1994 als Bürgermeister seine politische Karriere. «Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei», hatte der Staatschef noch im Wahlkampf erklärt.

Regierungsnahe Zeitung spricht von Putsch an Urne

Die Türkei hat Erdogan zwar wieder einmal gewonnen. Im Landesdurchschnitt erzielte die AKP mit rund 52 Prozent etwa wieder jenen Stimmenanteil, den sie auch bei der Parlamentswahl im Juni 2018 erreicht hatte. Seine Kernwählerschaft, die konservativ-religiös geprägte Bevölkerung Anatoliens, steht mehrheitlich weiter zu ihm. Erdogans Macht ist nicht unmittelbar gefährdet. Er muss sich erst 2023 wieder Präsidenten- und Parlamentswahlen stellen. Dennoch sitzt der Schock tief. Die AKP klagt «Wahlbetrug» an. Der stellvertretende Parteivorsitzende Ihsan Yavuz spricht von den Kommunalwahlen als dem «grössten Schandfleck in der Geschichte unserer Demokratie». Die regierungsnahe Zeitung «Star» fragt: «Wer hat diesen Putsch an der Wahlurne organisiert?» Das Erdogan ergebene Blatt «Sabah» schreibt, «gestohlene Stimmen» hätten «über das Schicksal Istanbuls» entschieden.

Der Oppositionelle Imamoglu fordert die Wahlkommission auf, ihn nun als Gewinner der Wahl und neuen Bürgermeister anzuerkennen. «Wir verlangen Gerechtigkeit», sagte der CHP-Politiker. Er appellierte an Staatschef Erdogan, dem Land weitere Ungewissheit zu ersparen und mit ihm zusammenzuarbeiten. Nur so könne das Land zur «Normalität» zurückkehren, sagte Imamoglu. Doch möglicherweise war die Kommunalwahl der Auftakt zu einer neuen innenpolitischen Krise in der Türkei – dann nämlich, wenn Erdogan versuchen sollte, ein für ihn missliebiges Wahlergebnis einfach zu annullieren. Die oppositionsnahe Zeitung «Sözcü» berichtete, die Regierung plane jetzt eine Gesetzesänderung, die dem Staatspräsidenten das letzte Wort über grössere Ausgaben der Kommunen geben soll, etwa bei der Vergabe von wichtigen Aufträgen. So könnte Erdogan den missliebigen Oppositions-Bürgermeistern praktisch den Geldhahn zudrehen. Schon im Wahlkampf hatte der Staatschef gedroht, selbst wenn die Opposition die Grossstädte gewinne, werde «das nicht funktionieren». Denn die neuen Bürgermeister wären nicht einmal imstande, die städtischen Bediensteten zu bezahlen.

Erdogan deutete im Wahlkampf noch eine andere Möglichkeit an: Er könnte unliebsame Oppositions-Bürgermeister per Dekret ihres Amtes entheben und durch regierungstreue Staatskommissare ersetzen. In der Kurdenregion hat Erdogan so bereits nach der vorigen Kommunalwahl im Jahr 2014 über 90 gewählte Bürgermeister aus dem Verkehr gezogen. Viele sitzen im Gefängnis. Dieses Schicksal könnte nun auch Mansur Yavas drohen, dem designierten Bürgermeister von Ankara. Erdogan prophezeite dem CHP-Politiker schon im Wahlkampf, er werde hinter Gitter kommen. Der Staatschef wirft ihm angebliche Verfehlungen aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt vor.

Beobachter befürchten landesweite Protestwelle

Bei den Absetzungen der Bürgermeister in der Kurdenregion stützte sich Erdogan auf das Militär, das jeden Widerstand im Keim erstickte. In der Hauptstadt Ankara allerdings könnte eine Entmachtung des demokratisch gewählten Stadtoberhaupts dramatische Folgen haben. Beobachter befürchten für einen solchen Fall Unruhen, die möglicherweise zu einer landesweiten Protestwelle führen könnten – mit verheerenden Folgen für die ohnehin schwer angeschlagene türkische Wirtschaft.

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