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Erdogan schert beim Klimavertrag nachträglich aus

G20-Gipfel Wirklich zufrieden mit der Bilanz des Gipfels der Vertreter der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer kann Gastgeberin Angela Merkel (CDU) nicht sein. Zwar ist es der Kanzlerin beziehungsweise ihren Unterhändlern in zähen Verhandlungen gelungen, die USA im umstrittenen Klimadossier zu isolieren. Mit Ausnahme der USA stellen sich zunächst die restlichen Mitglieder der G20 hinter das Pariser Klimaabkommen. Doch bereits nach Abschluss des Gipfels kam der nächste Rückschlag.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellte nach dem Treffen plötzlich die Umsetzung des Abkommens durch sein Land in Frage. Der damalige französische Präsident François Hollande habe ihm versprochen, dass die Türkei bei der Umsetzung des Abkommens nicht in die Gruppe der Industriestaaten eingestuft werde, sagte Erdogan nach Abschluss des G20-Gipfels in Hamburg. Er habe Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mitgeteilt: «Solange die Versprechen, die man uns gegeben hat, nicht gehalten werden, werden wir das in unserem Parlament auch nicht ratifizieren.» Dem Wunsch der Amerikaner nach Neuverhandlungen erteilten die Gipfelteilnehmer noch eine Absage. Und Merkel hatte bei der Abschlusspressekonferenz betont: «Da, wo es keinen Konsens gibt, muss auch der Dissens erscheinen.»

Beim zweiten grossen Streitthema, dem Freihandel, gelang es Merkel dagegen, US-Präsident Trump ins Boot zu holen und ein Bekenntnis gegen Protektionismus zu unterstützen. Das Festschreiben unterschiedlicher Haltungen ist beispiellos in der Geschichte der G20-Treffen. Das Streben nach gemeinsamen Lösungen gehört zu den Grundsäulen der Staatengruppe, die nach der Finanzkrise 2008 als zentrales Abstimmungsgremium der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik geschaffen ­wurde. Angesichts der aktuellen Meinungsverschiedenheiten beschwor Merkel die G20-Mitglieder: «Durch gemeinsames Handeln können wir mehr ­er­reichen als allein.»

Gemeinsame Linie beim Welthandel

Beim ebenso strittigen Thema Welthandel erreichte Merkel ebenfalls eine gemeinsame Linie. «Ich bin sehr zufrieden, dass es gelungen ist zu sagen, dass die Märkte offengehalten werden», sagte Merkel. Auch für ein Votum zum Kampf gegen den Protektionismus und zur Wahrung eines regelgestützten internationalen Handelssystems liess sich der US-Präsident gewinnen. Ein «brisantes Problem» vor allem aus Sicht der USA stellen die Überkapazitäten beim Stahl da. Hier steht besonders China als weltgrösster Stahlproduzent in der Kritik, kritisiert werden aber auch die Europäer. Trump wirft ihnen vor, mit Dumpingpreisen seine heimische Industrie unter Druck zu setzen und erwägt Strafzölle.

Politisch gelang auf dem Gipfel in Hamburg trotzdem ein unerwarteter Fortschritt: US-Präsident Donald Trump verabredete bei seinem ersten Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin eine Feuerpause für den Südwesten Syriens und nährte damit Hoffnungen auf ein Ende des jahrelangen Bürgerkrieges. (red/cr)

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