Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Video

Türkei: Erdogans AKP verliert die Wahl in Istanbul – Imamoglu neuer Bürgermeister

Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul für sich entschieden und spricht von einem Sieg der ganzen Türkei. Binali Yildirim, der Kandidat von Präsident Erdogans AKP, gestand seine Niederlage ein.
Gerd Höhler, Athen
Nun doch am Ziel angekommen: Ekrem Imamoglu am Sonntag während der Sieges-Ansprache in Istanbul. (Bild: Chris McGrath/Getty)

Nun doch am Ziel angekommen: Ekrem Imamoglu am Sonntag während der Sieges-Ansprache in Istanbul. (Bild: Chris McGrath/Getty)

Bei der umstrittenen Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul hat sich der Kandidat der Opposition, Ekrem Imamoglu, klar durchsetzen können. Imamoglus Sieg bedeutet eine schwere Niederlage für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Er gratulierte noch am Wahlabend vom Sonntag dem Sieger.

Die staatliche Wahlbehörde hatte am Sonntag noch gar nicht mit der Veröffentlichung der Auszählungsergebnisse begonnen, da gestand der Regierungskandidat Binali Yildirim bereits seine Niederlage ein. Es gab daran auch nichts zu deuteln. Nach Auszählung von 99 Prozent der 31'186 Wahlurnen erreichte Imamoglu 54 Prozent der Stimmen. Auf Yildirim entfielen nur 45 Prozent. Der unterlegene Yildirim ­gratulierte Imamoglu zu seinem ­Erfolg. Der designierte Bürgermeister sagte, die Istanbuler hätten «den Ruf der Demokratie verteidigt». Die ganze Türkei habe gewonnen.

Imamoglu kündigte an, er werde schon bald Staatschef Erdogan besuchen und «in Harmonie» mit ihm zusammenarbeiten. Erdogan gratulierte Imamoglu auf Twitter. «Der nationale Wille hat sich heute einmal mehr gezeigt», schrieb der Staatschef.

«Alles wird gut»

Der 49-jährige Imamoglu trat mit dem Slogan «Alles wird gut» für die Oppositionspartei CHP an, bekam aber auch die Unterstützung weiterer Oppositionsgruppen, die zu seinen Gunsten auf eigene Kandidaten verzichteten. Der 63-jährige Yildirim war zuletzt Premierminister und Parlamentspräsident, bevor ihn Staatschef Erdogan für die Regierungspartei AKP ins Rennen um das Istanbuler Rathaus schickte.

Die ursprüngliche Wahl am ­ 31. März hatte Imamoglu bereits mit einem Vorsprung von etwa ­ 13 000 Stimmen knapp gewonnen. Erdogan sprach damals von «kriminellen Machenschaften» bei der Wahl. Unter massivem Druck der Regierung annullierte der Oberste Wahlrat Anfang Mai die Abstimmung, enthob den gerade erst als Bürgermeister eingeführten Imamoglu seines Amtes und ordnete eine Wiederholung der Wahl an. Die Begründung lautete, in einigen Wahllokalen sei die Stimmabgabe nicht von amtlichen Wahlhelfern überwacht worden. Zur Niederlage des AKP-Kandidaten dürfte die Wirtschaftskrise beigetragen haben, die zu hoher Arbeitslosigkeit und Inflation geführt hat. Aber auch der Unmut über den zunehmend autoritären Kurs des Staatschefs und seine Bestrebungen zur Islamisierung der türkischen Gesellschaft stossen offenbar zunehmend auf Ablehnung. Die Wahl galt deshalb auch als Abstimmung über Erdogans Zukunft.

Imamoglu verspricht «saubere Stadtverwaltung»

Der heutige Staatschef begann seinen politischen Aufstieg 1994 mit der Wahl zum Istanbuler Oberbürgermeister. In den ­ 25 Jahren seither wurde die Bosporusmetropole ununterbrochen von Erdogans islamischer AKP und deren Vorläuferparteien regiert. Istanbul galt bisher als die eigentliche Machtbasis des Staatsoberhaupts. Dass die AKP jetzt das Rathaus der grössten türkischen Stadt räumen muss, ist ein schwerer Rückschlag für die Partei. Auf die Stadt entfällt ein Viertel aller öffentlichen Investitionen.

Die Opposition wirft der AKP vor, sie habe­ in Istanbul öffentliche Gelder zweckentfremdet, regierungsnahen Unternehmern öffentliche Aufträge zugeschanzt und im Laufe der Jahrzehnte ein dicht ­geknüpftes Patronage-Netzwerk geschaffen. Imamoglu will Vetternwirtschaft und Korruption ­bekämpfen. Er verspricht eine «saubere Stadtverwaltung».

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.