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Erdogan will sein Istanbul zurück

Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Neuwahl in Istanbul angeordnet und setzt alles daran, die Bosporusmetropole nicht ein zweites Mal zu verlieren. Es zeichnet sich der härteste Wahlkampf aller Zeiten ab.
Gerd Höhler, Athen
Wahlplakat der Regierungspartei AKP von Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. (Bild: Miguel Angel Sanchez/Bloomberg (28. März 2019))

Wahlplakat der Regierungspartei AKP von Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. (Bild: Miguel Angel Sanchez/Bloomberg (28. März 2019))

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat sich mit seiner Forderung nach einer Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul durchgesetzt. Nachdem die Opposition den Urnengang vor fünf Wochen knapp gewonnen hatte, hofft Erdogan jetzt auf ein Comeback in der Bosporusmetropole, wo er in den 90er-Jahren seine Karriere begann.

Nach nur 21 Tagen als Oberbürgermeister musste Ekrem Imamoglu gestern sein Amtszimmer im Istanbuler Rathaus wieder räumen – vorübergehend, wie er hofft. Mit sieben zu vier Stimmen hatte die türkische Wahlkommission am Montagabend das Ergebnis der Kommunalwahl in Istanbul annulliert und eine Wiederholung der Abstimmung am 23. Juni angesetzt.

Gewinnen verboten

Imamoglu hatte die Wahl am 31. März zunächst knapp gegen den Kandidaten der Regierungspartei AKP, Binali Yildirim, gewonnen. Mitte April erklärte ihn die Wahlbehörde zum vorläufigen Sieger. Jetzt gab sie dem Antrag der AKP auf Wiederholung der Wahl statt. Die Behörde stand unter grossem Druck. Erst am vergangenen Wochenende hatte Erdogan noch einmal eine Neuwahl gefordert. Die Annullierung der Wahl nannte der türkische Staatschef gestern «einen wichtigen Schritt zur Stärkung unserer Demokratie».

Zur Begründung der Entscheidung heisst es bei der Behörde, man habe festgestellt, dass zahlreiche örtliche Wahlleiter, anders als gesetzlich vorgeschrieben, keine Staatsbeamte waren. Doch das klingt fadenscheinig. Denn dieselben Wahlleiter amtierten bereits bei den Parlamentswahlen und beim Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr. Damals nahm die AKP daran keinen Anstoss – weil sie die Abstimmungen gewonnen hatte.

Onursal Adigüzel, Vizechef der Oppositionspartei CHP, schrieb auf Twitter: «Gegen die AKP bei einer Wahl anzutreten ist erlaubt, aber gewinnen ist verboten.» Die Annullierung der Wahl sei «weder demokratisch, noch legitim – das ist schlicht und einfach eine Diktatur».

«Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei» hatte Erdogan schon im Wahlkampf immer wieder erklärt. Die Bosporusmetro­pole ist seine Stadt. Hier wuchs er im armen Hafenviertel Kasimpasa auf, hier begann mit der Wahl zum Oberbürgermeister 1994 sein politischer Aufstieg. Das Netzwerk der AKP, ihre Seilschaften: In Istanbul waren sie besonders dicht geknüpft. Das Milliarden-Budget der grössten Stadt des Landes bot Erdogan und seiner Partei mannigfaltige Möglichkeiten, befreundete Unternehmer mit lukrativen Aufträgen zu bedenken und regierungstreue Medien zu fördern. Insider sprechen von einer «Kette der Glückseligkeit».

In Istanbul verewigte sich Erdogan mit Megaprojekten wie der dritten Bosporus-Brücke, dem neuen Flughafen und der grössten Moschee der Türkei, die er erst vergangene Woche stolz eröffnete. Noch am Tag vor der Wahl hatte Erdogan in Istanbul sieben Kundgebungen absolviert. Die Niederlage seines Bürgermeisterkandidaten, des Ex-Premiers und früheren Parlamentspräsidenten Binali Yildirim, war deshalb auch eine schwere persönliche Schmach für Erdogan. 25 Jahre lang wurde Istanbul von islamistisch-konservativen Bürgermeistern regiert – bis zum knappen Wahlsieg Imamoglus vor fünf Wochen.

Ungewohnte Geschlossenheit

Der einstweilen suspendierte Oberbürgermeister sprach am Montagabend vor Tausenden Anhängern in einem Park seines Wohnbezirks Beylikdüzü. «Ihr werdet sehen, wir werden gewinnen», rief er. Die Menge skandierte «Recht, Gesetz, Gerechtigkeit». In mehreren Istanbuler Stadtteilen kam es in der Nacht zu Protesten. Demonstranten machten mit Trillerpfeifen ihrem Unmut Luft, Menschen schlugen an den geöffneten Fenstern auf Töpfe und Pfannen. Der Lärm weckte Erinnerungen an den Sommer 2013. Damals wurde aus einem kleinen Protest von Umweltschützern im Istanbuler Gezi-Park eine landesweite Welle von Demonstrationen.

Die türkische Opposition zeigt nach der Annullierung der Wahl ungewohnte Geschlossenheit. Mehrere kleinere Oppositionsparteien kündigten gestern umgehend an, sie würden zu Imamoglus Gunsten darauf verzichten, bei der Neuwahl mit eigenen Kandidaten anzutreten. Das könnte zwar dessen Chancen auf einen neuerlichen Sieg verbessern. Andererseits wird Staatschef Erdogan alles daransetzen, Istanbul jetzt nicht ein zweites Mal zu verlieren. Am Bosporus beginnt nun wohl der härteste Wahlkampf aller Zeiten.

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