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Erdogan zählt auf Deutschtürken bei Präsidentschaftswahl

Die Stimmen der Auslandtürken könnten bei der Wahl vom 24. Juni für Präsident Erdogan wichtig werden. In Berlin ist die türkische Gemeinde nach wie vor gespalten, doch Erdogans Kritiker werden lauter.
Christoph Reichmuth, Berlin
Wahlberechtigte Deutschtürken stehen in einer Schlange vor dem Gelände des türkischen Generalkonsulats für die Stimmabgabe. (Bild: Kay Nietfeld/EPA (Berlin, 7. Juni 2018))

Wahlberechtigte Deutschtürken stehen in einer Schlange vor dem Gelände des türkischen Generalkonsulats für die Stimmabgabe. (Bild: Kay Nietfeld/EPA (Berlin, 7. Juni 2018))

Tan und Yusuf sitzen im «Lokman Hekim», einem türkischen Restaurant am Rande der lauten und viel befahrenen Kottbusser Strasse. Sie haben es sich an der milden Nachmittagssonne auf Klappstühlen bequem gemacht und trinken einen türkischen Tee. Die beiden 62-Jährigen kennen sich seit vielen Jahren, wohnen seit 40 Jahren in Berlin. Ihre Herkunft aus der Gegend um Samsun in der türkischen Schwarzmeer-Region verbindet sie, genauso wie ihre politische Haltung.

Sie schimpfen über Erdogan, sie nennen den türkischen Präsidenten einen «Faschisten und Rassisten», Yusuf zieht gar einen Vergleich, der nicht gezogen werden sollte: «Der Typ ist wie Hitler, ein Diktator.» Dann reden sie von Einschüchterungen, Gleichschaltung in der türkischen Gesellschaft, von inhaftierten Intellektuellen, von einer maroden Wirtschaft, von Denunziationen unter Nachbarn, erzählen von Freunden, die Erdogans AKP aus dem Weg habe räumen lassen, indem er sie ins Gefängnis sperren liess. Sie reden vom Militärputsch im Sommer 2016, den, da sind sich beide einig, Erdogan inszeniert habe, um sein autokratisches Präsidialsystem aufzubauen. «Erdogan wird auch jetzt wieder zum Präsidenten gewählt. Aber er schafft das nur durch Wahlbetrug», sagt Yusuf, ein auffallend sportlicher 62-Jähriger mit kräftigen Oberarmen und einem fast faltenfreien Gesicht.

Starker Rückhalt für Erdogan im April 2017

Beide Deutschtürken sind Anhänger der sozialdemokratischen Volkspartei CHP des Staatsgründers Atatürk. Yusuf, ein ehemaliger Spitzenfussballer und in seiner Heimat noch immer eine bekannte Grösse, wird in seine alte Heimat reisen, um den örtlichen CHP-Kandidaten im Wahlkampf-Endspurt zu unterstützen. Yusuf und Tan dürfen seit Ende letzter Woche hier in Berlin ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 24. Juni abgeben. Obwohl sie CHP-Anhänger sind, werden sie für die kurdische HDP votieren – damit die «Demokratische Partei der Völker» (HDP) die für den Einzug ins Parlament notwendige 10-Prozent-Hürde schaffen wird. Es gehe darum, der regierenden AKP eine möglichst breite Opposition im Parlament gegenüberzustellen. «Erdogan ist gerade dabei, die Türkei zu zerstören», sagt Tan, schüttelt den Kopf.

1,4 Millionen wahlberechtigte Deutschtürken dürfen bis zum 19. Juni in 13 deutschen Städten ihre Stimme abgeben, für die in der Schweiz lebenden Türken ist die Möglichkeit der Stimmabgabe ab Freitag gegeben. Für Erdogan und seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP könnten die Stimmen der Auslandtürken entscheidend sein, mehr als fünf Prozent der türkischen Wähler leben im Ausland.

Erdogan, der die Einführung seines Präsidialsystems abschliessen möchte, verfügt in Deutschland traditionell über stärkeren Rückhalt als in vor allem urbanen Regionen seiner Heimat. Beim Volksentscheid im April 2017 stimmten 63 Prozent der wahlberechtigten Türken in Deutschland für die Verfassungsreform von Erdogan, in der Türkei war die Zustimmung für Erdogan mit 51,4 Prozent deutlich geringer. Allerdings war die Wahlbeteiligung der Deutschtürken mit 46 Prozent auch relativ gering. Der hohe Stimmenanteil für die AKP löste in Deutschland eine Debatte aus über den Stand der Integration der in Deutschland lebenden Türken, die CDU reagierte fast düpiert und forderte die Auflösung der doppelten Staatsbürgerschaft. Die Türken sollen sich zu den deutschen Werten bekennen, hiess es. Dem Verfassungsreferendum im Frühjahr 2017 ging ein heftiger Streit zwischen Berlin und Ankara voraus, nachdem die Bundesregierung Wahlkampfauftritte der AKP in Deutschland verbieten liess. Ankara reagierte mit Nazi-Vorwürfen gegen Berlin, das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen den beiden Ländern hatte einen Tiefpunkt erreicht.

«In der Türkei ist es sicherer als hier»

An diesem sommerlich warmen Montag wird es um die Feierabendzeit rund um das Kottbusser Tor im Bezirk Kreuzberg immer betriebsamer. Aus der U-Bahn strömen nach der Arbeit Hunderte, unter ihnen sind nun auch die ersten Nachtschwärmer, die sich im multikulturellen Szenebezirk vergnügen wollen. Vielleicht ist es purer Zufall, da die Auswahl der Gesprächspartner nicht repräsentativ ist – doch im Gegensatz zum Frühjahr 2017 ist es an diesem Tag im Juni schwieriger, Anhänger Erdogans zu finden, wenigstens diese zum Reden zu bringen. Andererseits scheint es so, als ob Erdogans Gegner selbstbewusster ihre kritische Haltung zum Ausdruck bringen würden.

Die vielen Frauen mit Kopftüchern, die hier in der Gegend leben, wollen sich ohnehin nicht äussern, eine Gruppe rauchender türkischer Rentner, die auf mitgebrachten Klappstühlen auf einem sandigen Platz beim «Kotti» sitzt, wollen sich zu den Wahlen ebenfalls nicht äussern. «Erdogan ist ein guter Mann, wir brauchen ihn», sagt ein Deutschtürke beim Vorbeigehen.

Kurz angebunden ist auch der nächste. Er sei konservativ, daher wähle er Erdogan. Begründen mag er seine Wahl nicht. Der Gemüsehändler beim Kottbusser Tor will zuerst gar nicht reden, beginnt dann doch einen mehrminütigen Monolog. «Warum interessieren Sie sich für die Türkei? Die Deutschen sollen zuerst selbst aufräumen in ihrem Land», sagt er und zeigt auf die vielen Menschen, die vor seinem Laden vorbeigehen. «Hier ist es kriminell und gefährlich. In der Türkei ist es viel sicherer als hier.» Er sagt nicht, wen er wählt, aber es klingt sehr nach einem Loblied auf Erdogan, das er hier anstimmt.

Der Eindruck, dass Erdogans Anhänger nicht mehr ganz so forsch auftreten wie in der Vergangenheit, passt jedenfalls zu den jüngsten Umfragen aus der Türkei. Demoskopen rechnen damit, dass die Präsidentschaftswahl für Erdogan kein Durchmarsch wird. Es könnte sein, dass der türkische Machthaber die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang verfehlt und Anfang Juli über eine Stichwahl gehen muss. Vor allem in den Grossstädten und bei den liberalen Türken hat es der konservative Erdogan schwer.

«Es braucht ein Embargo»

Tan und Yusuf müssen aufbrechen, auf den Tee laden sie den Fragesteller ein, obwohl es ja umgekehrt sein sollte. Sie haben sich 45 Minuten Zeit genommen, um mit dem Journalisten zu sprechen, es war eine lebhafte, spannende Diskussion. Yusuf sagt, er kandidiere in seiner Heimatstadt im nächsten März für die Bürgermeisterwahlen. Er lasse sich seine Meinung nicht verbieten. «Angst habe ich keine», beteuert er mehrmals.

Doch auch er möchte nicht mit vollem Namen in der Zeitung erscheinen. «Vielleicht nach meiner Rückkehr aus der Türkei, wenn die Wahlen vorüber sind. Momentan ist mir das zu heikel.» Yusuf und Tan sind in grosser Sorge, was die Zukunft ihrer Heimat betrifft. Die Gesellschaft sei gespalten, das Land zunehmend isoliert. Yusuf macht den Westen für die Entwicklung mitverantwortlich, zeichnet ein düsteres Bild für die Zukunft. «Ihr liefert Waffen in die Türkei, nach Syrien, in den Irak. Die Kriege machen Land und Menschen kaputt. Die nächsten Kriege brechen im Iran und in der Türkei los.» Tan appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Gespräche mit Ankara einzustellen. «Es braucht ein Embargo. Erdogan versteht nur politischen Druck.»

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