Erdogan zieht in den nächsten Krieg – steht eine neue Flüchtlingswelle bevor?

Der türkische Staatschef will Truppen nach Libyen entsenden. Der Vorstoss könnte eine neue Flüchtlingswelle auslösen.

Gerd Höhler aus Athen
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Keystone

Nach der Invasion in Nordsyrien plant die Türkei den nächsten Waffengang. Präsident Recep Tayyip Erdogan will sich Anfang Januar vom Parlament ermächtigen lassen, Truppen ins Bürgerkriegsland Libyen zu entsenden. Eine Parlamentsmehrheit für den Antrag gilt als gesichert, auch wenn sich die Opposition gegen den Libyen-Einsatz sträubt. Erdogan beruft sich auf eine «Einladung» des libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch in Tripolis. Die Hauptstadt wird seit Monaten von Sarradschs mächtigem Gegenspieler belagert, dem General Khalifa Haftar. Er unterstützt die rivalisierende Regierung in Bengasi.

In Libyen tobt seit dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Machtkampf. Auf der einen Seite steht die von der UNO anerkannte Regierung Sarradsch, auf der anderen der Milizenführer Haftar und dessen selbst ernannte «Libysche Nationalarmee». Haftar kontrolliert den ölreichen Osten des Landes und versucht seit dem Frühjahr, Tripolis einzunehmen. Er wird dabei von russischen und saudischen Söldnern unterstützt.

Ordnungsmacht in der muslimischen Welt

Der Machtkampf entwickelt sich immer mehr zu einem Stellvertreterkrieg: Auf der Seite Haftars stehen unter anderem Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Frankreich und Russland, das Haftars Armee mit Waffen, Militärberatern und Söldnern hilft. Auch Israel leistet dem starken Mann im Osten Libyens diskret Hilfestellung. Die Regierung Sarradsch unterstützen die frühere Kolonialmacht Italien, die viel Öl aus Libyen bezieht, Katar und die Türkei. Bereits vor dem jetzt geplanten Truppeneinsatz lieferte Ankara Waffen an Sarradsch, ungeachtet eines schon im Februar 2011 von der UNO verhängten Waffenembargos. So verfügen Sarradschs Milizen über moderne gepanzerte Mannschaftswagen des türkischen Typs Kirpi.

Erdogan hat für sein Engagement in Libyen politische und wirtschaftliche Gründe. Der türkische Staatschef möchte sein Land in der Rolle einer Ordnungsmacht der muslimischen Welt stärken. Das Regime von Ministerpräsident Sarradsch, der wie Erdogan enge Beziehungen zu den radikal-islamischen Muslimbrüdern hat, steht ihm ideologisch nahe. Aber es geht Erdogan in Libyen auch um handfeste ökonomische Interessen: Türkische Baufirmen und Handelsunternehmen sind dort traditionell stark engagiert. Die Regierung in Tripolis ist für Erdogan ein nützlicher Partner bei dem Versuch, Griechenland Bodenschätze im Mittelmeer streitig zu machen. Ende November unterzeichnete Erdogan mit Sarradsch ein Kooperationsabkommen in Militär- und Sicherheitsfragen sowie einen Vertrag über Seegrenzen im Mittelmeer. Mit der Seegrenzen-Vereinbarung beanspruchen die Türkei und Libyen Teile der Wirtschaftszone Griechenlands bei den Inseln Kreta, Karpathos und Rhodos. Zugleich versuchen sie, Pläne zum Bau einer Erdgaspipeline vom östlichen Mittelmeer nach Italien zu durchkreuzen. Die EU betrachtet das türkisch-libysche Seegrenzen-Abkommen als völkerrechtswidrig.

Schlüsselrolle bei der Kontrolle der Migration

Deutschland bemüht sich, zwischen den Konfliktparteien in Libyen zu vermitteln. Dazu ist für den Januar eine Konferenz in Berlin geplant. Wer daran teilnehmen wird, steht aber noch nicht fest. Erdogan wurde eingeladen, lässt aber bisher offen, ob er teilnehmen will. Deutschland hat an einer Befriedung Libyens nicht zuletzt deshalb ein Interesse, weil das Land eine Schlüsselrolle bei der Kontrolle der Migrantenströme spielt. Libyen gilt für Migranten aus afrikanischen Staaten als Tor nach Europa. Eine weitere Eskalation der Kämpfe infolge einer türkischen Militärintervention könnte den Migrationsstrom auf der zentralen Mittelmeerroute wieder anschwellen lassen.

Mit der Entsendung türkischer Truppen nach Libyen schwindet die Chance auf eine Befriedung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes. Vielmehr wächst die Gefahr, dass Libyen – wie bereits Jemen – zum Schauplatz eines langen und blutigen Stellvertreterkrieges wird.