Türkei
Erdogans Wirtschaftswunder ist in Gefahr

Die innenpolitischen Turbulenzen lassen die türkische Wirtschaft arg stottern. Denn Anleger und Investoren suchen Stabilität und Rechtssicherheit – und beides bietet das Land nicht mehr

Gerd Höhler
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Politische Ungewissheit, wirtschaftliche Rückschläge: Wie geht es weiter mit der Türkei? Ein Mann näht Nationalflaggen in einem Geschäft in Istanbul. Murad Sezer/Reuters

Politische Ungewissheit, wirtschaftliche Rückschläge: Wie geht es weiter mit der Türkei? Ein Mann näht Nationalflaggen in einem Geschäft in Istanbul. Murad Sezer/Reuters

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Der türkische Premierminister Binali Yildirim verbreitet Optimismus: «Unsere Wirtschaft ist immer noch so solide wie ein Fels», versicherte der Regierungschef am Montagabend vor der Presse in Ankara. «Wir haben nicht einmal einen kleinen ökonomischen Schock erlebt.» Auf gleicher Wellenlänge twittert der für Wirtschaft und Finanzen zuständige Vizepremier Mehmet Simsek: «Die makroökonomischen Fundamente unseres Landes sind solide», versicherte Simsek zwei Tage nach dem gescheiterten Putschversuch.

Doch nicht alle Experten teilen diese Zuversicht. Am Montag stufte die Ratingagentur Standard & Poor’s die Türkei als «Hochrisiko»-Land ein. Bereits fünf Tage nach dem Putschversuch hatte die Agentur die Kreditwürdigkeit des Landes um eine Note gesenkt und den Ausblick auf «negativ» gesetzt, was eine weitere Rückstufung erwarten lässt. Die Polarisierung der politischen Landschaft habe die Gewaltenteilung weiter untergraben, schrieb die Agentur zur Begründung.

Neue Hauptstädte für Kurdenprovinzen

Die türkische Regierung will zwei Kurdenprovinzen neue, militärisch leichter zu verteidigende Hauptstädte geben. Dies sieht ein Gesetzesentwurf vor, der am Dienstag vorgelegt wurde. Mit dem Vorhaben soll der abgelegene Südosten des Landes stärker unter die Kontrolle der Zentralregierung gebracht werden. Geplant ist, den Regierungssitz der Provinz Hakkari von der im Gebirge an der Grenze zum Iran und Irak gelegenen gleichnamigen Stadt nach Yuksekova im Flachland zu verlegen. In der weiter westlich gelegenen Provinz Sirnak soll die gleichnamige Hauptstadt durch Cizre an der syrischen Grenze ersetzt werden. Auch hier liegt die neue Hauptstadt im Flachland und nicht mehr im Gebirge. Auch die Namen der Provinzen und der bisherigen Hauptstädte sollen geändert werden. Die prokurdische Oppositionspartei HDP, die bei der Wahl im November alle sieben Parlamentssitze in der Region gewann, kritisierte das Vorhaben als Racheakt. (sda)

Beim Wachstum vor China

Damit könnte eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte zu Ende gehen. Im ersten Jahrzehnt nach dem Wahlsieg der islamisch-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) 2002 erlebte die Türkei eine bis dahin nicht gekannte Ära politischer Stabilität und ökonomischer Blüte. Das Pro-Kopf-Einkommen verdreifachte sich. Zeitweilig übertraf die Türkei beim Wirtschaftswachstum sogar China. Das Wort vom «anatolischen Tiger» machte die Runde.

Insbesondere deutsche Unternehmer entdeckten die Türkei, nicht nur als Absatzmarkt, sondern als Produktionsstandort. Gab es Mitte der 1990er-Jahre in der Türkei nur rund 500 Firmen mit deutscher Kapitalbeteiligung, sind es inzwischen über 6000. Heute ist Deutschland nicht nur der grösste ausländische Investor in der Türkei, sondern auch der wichtigste Handelspartner für das Land.

Aber jetzt setzt Erdogan sein Wirtschaftswunder aufs Spiel. Mit der Verhängung des Ausnahmezustandes, der rücksichtslosen Verfolgung politischer Gegner und den Massenentlassungen Zehntausender Staatsdiener sorgt er für Verunsicherung. Anleger und Investoren suchen Stabilität und Rechtssicherheit. Beides hat die Türkei im Moment nicht zu bieten. Abzulesen ist das Misstrauen am Absturz der Aktienkurse am Bosporus und den heftigen Kursverlusten der türkischen Lira.

Die innenpolitische Krise trifft die Wirtschaft zu einem besonders kritischen Zeitpunkt. Durch die Bürgerkriege in den Nachbarländern und die Unruhen in Nordafrika haben die türkischen Exporteure wichtige Absatzmärkte verloren. Dann brach wegen der Welle von Terroranschlägen und der Spannungen mit Russland auch noch der Tourismus ein. Zwischen Januar und Mai kamen 35 Prozent weniger ausländische Gäste, im Juni gab es einen Rückgang um 41 Prozent, im Juli dürfte das Minus sogar 47 Prozent betragen haben. Der Tourismus sorgt nicht nur für sechs Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung und biete drei Millionen Menschen eine Beschäftigung. Er ist auch als Devisenbringer für den Ausgleich der Leistungsbilanz wichtig. Bleiben nun auch noch Investitionen aus und ziehen Anleger weitere Gelder aus der Türkei ab, wird die Leistungsbilanz noch tiefer ins Defizit rutschen.

Stark von Importen abhängig

Die türkische Wirtschaft kämpft seit geraumer Zeit mit Strukturproblemen, die vor allem an der tiefroten Leistungsbilanz abzulesen sind. Das Land ist in hohem Mass auf Importe angewiesen, während in der Exportstatistik immer noch arbeitsintensive Erzeugnisse mit geringer Wertschöpfung dominieren. Wegen der wachsenden innenpolitischen Spannungen seit den Massenprotesten gegen Erdogan vor drei Jahren, der daraus resultierenden Zurückhaltung der Investoren und des Abflusses von Risikokapital verliert das Wirtschaftswachstum schon seit 2013 an Schwung.

Neben der hohen Abhängigkeit von ausländischen Kapitalzuflüssen ist der Reformstau eine Achillesferse der Wirtschaft. So kritisiert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Türkei investiere zu wenig in Bildung und Forschung. Vor diesem Hintergrund wirken die jetzt von Erdogan angeordneten Massenentlassungen von Lehrern und Hochschulprofessoren kontraproduktiv. Auch die Suspendierungen Tausender Richter werfen Fragen zum für Investoren wichtigen Thema Rechtssicherheit auf.

Neue Deals sind in Gefahr

Die politische Ungewissheit seit dem Putschversuch dämpft auch Deutschland, den wichtigsten Handelspartner der Türkei. «Die Ereignisse erhöhen die Unsicherheit bei den Unternehmen», sagt Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Ein Abfluss des Kapitals habe bereits eingesetzt, neue Geschäftsdeals seien bedroht, so Schweitzer. Vor diesem Hintergrund bekommen die jüngsten politischen Spannungen zwischen Ankara und Berlin, die mit der Armenier-Resolution des Bundestages im Juni begannen und sich jetzt anlässlich der «Säuberungswellen» sowie des Streits um die Solidaritätskundgebung für Erdogan in Köln noch einmal verschärfen, auch eine brisante wirtschaftliche Dimension.