USA: Grosser Schritt für Kavanaugh

Der Senat hat sich knapp dafür ausgesprochen, die Debatte um den umstrittenen Richterkandidaten Brett Kavanaugh zu beenden. Bald ist der Konservative am Ziel.

Renzo Ruf, Washington
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Kavanaugh während seiner Anhörung vor dem Senatsausschuss am Donnerstag vergangener Woche. (Bild: Michael Reynolds/EPA; Washington)

Kavanaugh während seiner Anhörung vor dem Senatsausschuss am Donnerstag vergangener Woche. (Bild: Michael Reynolds/EPA; Washington)

Der konservative Berufungsrichter Brett Kavanaugh (53) ist gestern seinem Vorhaben, Mitglied des höchsten Gerichtes in den USA zu werden, ein grosses Stück nähergekommen. Mit 51 zu 49 Stimmen entschied sich der Senat in Washington, die Parlamentsdebatte über die umstrittene Personalie abzuschliessen. Sämtliche Republikaner (mit der Ausnahme von Lisa Murkowski aus Alaska) stimmten dabei mit «Ja», während sämtliche Mitglieder der demokratischen Fraktion (mit der Ausnahme von Joe Manchin aus West Virginia) «Nein» sagten.

Gemäss dem leicht angestaubten Regelwerk der kleinen Parlamentskammer ist damit der Weg frei für eine Schlussabstimmung, die entweder bereits heute oder spätestens morgen über die Bühne gehen soll. Das Büro von Vizepräsident Mike Pence gab bereits bekannt, dass er sich am Wochenende in der Hauptstadt aufhalten werde. Im Falle eines Patts gibt der Vizepräsident, der formal auch Präsident des Senats ist, nämlich den Stichentscheid ab.

Die kurze Debatte von gestern zeigte, dass die Diskussionen der vergangenen Wochen Wunden hinterlassen haben, die noch lange schwären werden. So nannte der Republikaner Chuck Grassley die Anschuldigungen der Demokraten gegen Richter Kavanaugh «monströs». Radikale linke Kreise hätten sich zum Ziel gesetzt, das Leben eines ehrbaren und unschuldigen Mannes zu zerstören, sagte der langjährige Senator aus Iowa. Und er verwies darauf, dass es der Bundespolizei FBI in der vergangenen Woche nicht gelungen sei, Menschen zu finden, die die schweren Anschuldigungen gegen Kavanaugh bezeugen könnten.

«Ein Mann voller Wut und Aggressionen»

Die Demokratin Dianne Feinstein wiederum sagte, Kavanaugh sei «ein Mann voller Wut und Aggressionen». Er sei nicht zum Richter am Supreme Court geeignet. Feinstein wies auch darauf hin, dass die Vorwürfe gegen Kavanaugh – wonach er als Teenager zu Beginn der 80er-Jahre mehrere Frauen sexuell belästigt oder genötigt habe – von den FBI-Agenten nicht widerlegt worden seien. Vielmehr könne sich niemand, ausser den angeblichen Opfern Christine Blasey Ford und Deborah Ramirez, an die Vorfälle erinnern.

Kavanaugh selbst bestreitet die Anschuldigungen entschieden. Vor dem Justizausschuss des Senats sprach er vorige Woche über eine politische Verschwörung. Er beschuldigte die Demokraten, sie wollten an ihm Rache nehmen, weil er in den 90er-Jahren bei den Ermittlungen gegen Präsident Bill Clinton eine führende Rolle gespielt hatte, und zwar als Berater von Sonderermittler Ken Starr. In einem Meinungsbeitrag, der gestern im «Wall Street Journal» abgedruckt wurde, räumte Kavanaugh allerdings auch ein, dass er sich während der Anhörung wohl hin und wieder im Ton vergriffen habe. «Ich war sehr emotional am vorigen Donnerstag», schrieb er, emotionaler als jemals zuvor. «Vielleicht war ich bisweilen zu emotional. Ich weiss, dass der Ton, den ich anschlug, scharf war, und ich sagte Dinge, die ich nicht hätte sagen sollen.»

Emotionales Hin und Her

Derweil spekulieren Politstrategen darüber, welche Partei bei der anstehenden nationalen Parlamentswahl am stärksten von dem emotionalen Hin und Her profitieren wird. Republikaner behaupten, die angeblich unfairen Anschuldigungen gegen Brett Kavanaugh hätten das Fussvolk der Partei wachgerüttelt – was sich vor allem in strukturkonservativen Bundesstaaten auf die Zahl der Wählerinnen und Wähler auswirken werde.

Demokraten hingegen sagen, dass die Art und Weise, wie die Republikaner mit den Anschuldigungen gegen Kavanaugh umgesprungen seien, sich an der Wahlurne rächen werde. Die Basis der Partei jedenfalls sei motiviert wie noch selten zuvor.