Erleichterung in Brüssel und Berlin

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Reaktionen Der Stossseufzer der Erleichterung war förmlich im Brüsseler Leopoldviertel, wo die EU-Institutionen angesiedelt sind, zu hören. Als um 20 Uhr die ersten Prognosen über die Bildschirme der Bistrots am Place Lux in unmittelbarer Nähe zum EU-Parlament flimmerten, war klar: Europa hat das Endspiel in diesem Jahr gewonnen. Um 20.45 Uhr machte EU-Kommissions­präsident Jean-Claude Juncker sein ­Gratulationsschreiben an den Wahl­sieger ­öffentlich. Darin steht: «Ich vertraue darauf, dass unsere Zusammen- arbeit ­ertragreich sein wird und es uns erlaubt, unsere Ziele zu erreichen.» Die Geschichte der EU und Frankreichs seien eng miteinander verbunden, dass die Richtungswahl in Frankreich weit über die Landesgrenzen hinaus wahr­genommen worden sei.

Der Chef der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, Jens Geier, sagte: «Das weltoffene Frankreich ist mit einem blauen Auge davongekommen.» Die Mehrheit der Franzosen habe sich nicht von Marine Le Pen ins Bockshorn jagen lassen und setze auf Europa. Geier warnte aber davor, zu ignorieren, dass Millionen Franzosen für die rechtsradikale Le Pen gestimmt haben: «Daraus muss die EU Konsequenzen ziehen. Nationalisten wie Le Pen nähren sich aus den Abstiegsängsten der Menschen.»

«Macron steht vor einer Mammutaufgabe»

Ähnlich sieht es die Fraktionschefin der Grünen im Europa-Parlament, Ska Keller: «Es ist ein gutes Zeichen für die gesamte EU, dass Demokraten zusammenhalten, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem Spiel stehen.» Macron stehe vor einer Mammutaufgabe, weil er das geteilte Land wieder zusammenführen müsse. Auch in anderen Hauptstädten müsse etwas passieren: «Macron kritisiert zu Recht Deutschlands rigide Spardogmatik.»

Aus Berlin twitterte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geradezu euphorisch: «Es lebe Frankreich! Es lebe Europa.» Andreas Jung (CDU), Chef der deutsch-französischen Parlamentariergruppe im Bundestag, analysierte: «Wir haben das unverschämte Glück, nun einen Partner zu haben, der unsere Grundsätze teilt.» Bei aller Erleichterung kamen aber auch nachdenkliche Töne aus Berlin: Hans-Peter Friedrich (CSU), Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, bekennt: Er habe «auch eine gespannte Nüchternheit im Hinblick auf die Forderungen, die Macron uns gegenüber erheben könnte». Eine Politik, die auf eine Transferunion hinauslaufe, könne Berlin nicht mittragen. (mgb)