Erneut drohen Wahlbetrug, Repression und Gewalt

Drucken
Teilen

Kenia Der am kommenden Dienstag bevorstehende Urnengang steht unter schlechten Vorzeichen: Auf den Anschlag, der kürzlich auf das Haus von Vizepräsident William Ruto verübt wurde und dem dieser knapp entgehen konnte, folgte am vergangenen Dienstag der Mord am Vizechef der Wahlkommission, Christopher Msando. Die Ereignisse wecken böse Erinnerungen: Die massive Gewalt von 2007 und die Betrugsvorwürfe nach den Wahlen 2013 wurden nie aufgearbeitet – politisch nicht und schon gar nicht juristisch. Ein Verfahren in Den Haag wurde mit massiven Einschüchterungen gegen Zeugen zum Scheitern gebracht. Am 8. August steht nun ein erneuter Zweikampf zwischen dem nationalkonservativen Amtsinhaber Uhuru Kenyatta und seinem sozialdemokratischen Rivalen Raila Odinga um die Präsidentschaft bevor. In den beiden vorangegangenen Wahlen haben die Kenianer, geschürt von den führenden Politikern, jeweils nach ethnischen Kriterien gewählt. Kenyatta steht für die grösste Ethnie, die Kikuyu. Odinga repräsentiert die Luo. Kenyatta ist mit seinem Vizepräsidenten Ruto, dem Chef der Kalenjin, verbündet – beide sind sich der Unterstützung ihrer Bevölkerungsgruppen sicher. Odinga hingegen versucht mit einem breiten Bündnis über die Volksgruppen hinweg, das Gewicht der Ethnien für die Wahlentscheidung zu überwinden.

Das Ergebnis des Urnengangs dürfte erneut knapp ausfallen. Ende Mai ergaben Umfragen noch einen zählbaren Unterschied. Kenyatta kam damals auf 47 Prozent Zustimmung, Odinga auf 42 Prozent. Seither ist der Vorsprung des Amtsinhabers allerdings merklich geschmolzen. Odinga führt vor allem einen Antikorruptionswahlkampf. Beobachter in Nairobi gehen davon aus, dass der Verlierer nach den Wahlen erneut die Strasse mobilisieren wird. Das Regierungslager führt bereits den Wahlkampf mit harten Bandagen. Die Organisation Human Rights Watch wirft der Regierung vor allem gezielte Einschüchterung von Journalisten vor. Auch ausländische Journalisten würden überwacht. (wbr)