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Nun also doch: US-Präsident Trump gibt russische Einmischung in Wahlkampf zu

Von links bis rechts wird Präsident Donald Trump für seinen Schmusekurs gegenüber seinem russischen Amtskollegen kritisiert. Deshalb krebste er am Dienstag nun ein wenig zurück.
Renzo Ruf, Washington
US-Präsident Donald Trump. Bild: Michael Reynolds/EPA (Washington, 17. Juli 2018)

US-Präsident Donald Trump. Bild: Michael Reynolds/EPA (Washington, 17. Juli 2018)

Donald Trump hat sich am Dienstag in Schadensbegrenzung geübt. Während einer Stellungnahme im Weissen Haus nannte er das Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Helsinki (Finnland) erneut «einen Erfolg». Der amerikanische Präsident sprach aber auch der Arbeit seiner Geheimdienste sein «vollstes» Vertrauen aus. Und Trump sagte: Er «akzeptiere» die Schlussfolgerung der Nachrichtendienste, dass die russische Regierung versucht habe, den Ausgang des Wahlkampfes 2016 zu beeinflussen – um dann anzufügen: Es habe keine illegale Absprache zwischen seinem Stab und dem Kreml gegeben.

Notwendig wurde diese Klarstellung, weil Trump am Tag zuvor, während seines Gipfeltreffens mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Helsinki (Finnland) faktisch das Gegenteil verkündet hatte. Der Präsident hatte gesagt, er habe das «starke» Dementi des Russens gehört und es bestehe keinen Grund, daran zu zweifeln. Dabei handelte es sich angeblich um einen Versprecher, sagte Trump am Dienstag. Er habe sagen wollen, dass er keinen Grund daran habe, zu zweifeln, dass es nicht Russland gewesen sei. Dieser Schmusekurs wurde in Washington von links bis rechts kritisiert. Am Montag war es einzig der isolationistische Senator Rand Paul, der den Präsidenten verteidigen wollte. Trump, so hatte der republikanische Parlamentarier aus Kentucky dem Nachrichtensender «CNN» gesagt, stehe seit eineinhalb Jahren unter Druck von parteipolitischen Ermittlungsbehörden. Kein Wunder, habe er kein Interesse gehabt, Putin aufgrund dessen Einmischungsversuche in den Wahlkampf 2016 zu kritisieren.

«Wladimir Putin teilt unsere Werte nicht»

Die Worthülsen, mit denen sich andere konservative Volksvertreter von Trump zu distanzieren versuchten, wiesen zwar jeweils Nuancen auf; unter dem Strich sagten aber Sicherheits- und Aussenpolitiker allesamt das gleiche: Der Präsident habe einen Fehler begangen, als er sich am Montag der Meinung Putins anschloss, dass die Russen nicht versucht hätten, Einfluss auf den Wahlkampf 2016 zu nehmen – und vor allem sei es falsch gewesen, dass Trump dabei die Arbeit der amerikanischen Geheimdienste und Ermittlungsbehörden kritisiert habe.

Der Trump-Freund Newt Gingrich sprach vom «bisher schlimmsten Fehler» des Präsidenten. «Wladimir Putin teilt unsere Werte nicht», sagte Paul Ryan, der Präsident des Repräsentantenhauses. Und Senator Mitch McConnell sprach von der «russischen Bedrohung» und davon, dass er den amerikanischen Alliierten in Europa stets versichere, dass er diese Bedrohung ernst nehme. Der republikanische Fraktionschef widersprach damit seinem Parteikollegen im Weissen Haus, der behauptet hatte, die Europäische Union sei der eigentliche «Feind» der USA. Noch schärfer klangen die Kommentare der Demokraten. Führende Vertreter der Oppositionspartei spekulierten offen darüber, warum Trump sich weigere, Putin zu konfrontieren. «Es gibt keine rationale Erklärung dafür», sagte Senator Chuck Schumer, der Fraktionschef der Demokraten in der kleinen Parlamentskammer.

Veröffentlichung von Steuererklärung erneut gefordert

Der Journalist Timothy O’Brien, der für die Nachrichtenagentur Bloomberg Meinungsartikel verfasst, wiederholte derweil seine Forderung, dass der ehemalige Geschäftsmann Trump seine Steuererklärungen veröffentliche. Denn diese würden, seiner Meinung nach, Auskunft über mögliche Interessenkonflikte des Präsidenten geben. Dies mag wie eine abstruse Verschwörungstheorie klingen. Aber O’Brien konnte 2006, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens gegen Trump, Einblick in die Steuererklärungen Trumps nehmen. Allerdings musste er sich dazu verpflichten, nie öffentlich über die Information zu sprechen, die er dabei zu Gesicht bekam.

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