USA
Erschreckend: 54 Länder halfen der CIA beim Foltern

Ein Viertel der Welt unterstützte nach 9/11 das Kidnappen und Foltern von Terrorverdächtigen. Darunter Länder wie Deutschland und Frankreich, nicht aber die Schweiz. Das geht aus einem Bericht einer Menschenrechts-Organisation hervor-

Christian Nünlist
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«Ich bin kein Terrorist»: Graffiti in Manchester (GB). Nach 2001 ging die CIA weltweit gegen Terroristen vor.HO

«Ich bin kein Terrorist»: Graffiti in Manchester (GB). Nach 2001 ging die CIA weltweit gegen Terroristen vor.HO

Brockenweise gelangten in den letzten zehn Jahren immer wieder Details von Amerikas Krieg gegen den Terrorismus an die Öffentlichkeit, die klarmachen, wie stark die Regierung von George W. Bush nach dem 11. September 2001 vom Pfad der Rechtsstaatlichkeit abgekommen war. Die US-Regierung orientierte sich nach 9/11 am Philosophen Thomas Hobbes: In der Welt galt nun das Gesetz des Dschungels. Islamische Terroristen wurden nicht länger mit Samthandschuhen angefasst. Weltweites Kidnapping von mutmasslichen Kaida-Terroristen, dauerhaftes Wegsperren ohne Prozess, Anwendung von Folter – all das war im Amerika nach 9/11 erlaubt und erwünscht.

Amerikas dunkle Seite

Fünf Tage nach dem 11. September 2001 erklärte der damalige US-Vizepräsident Dick Cheney: «Wir müssen uns auch auf die dunkle Seite begeben, im Schatten der Geheimdienstwelt, in aller Stille, ohne Diskussionen.» Nach 9/11 zog die CIA ein globales Netzwerk von Geheimgefängnissen auf, wo Terrorverdächtige hingeflogen und gefoltert wurden. Es war kein Zufall, dass die Verhöre ausserhalb der USA durchgeführt wurden - den Opfern entzog man damit den Boden für Prozesse gegen die US-Regierung. Im Kampf gegen die Kaida war der Bush-Regierung jedes Mittel recht.

Die Existenz von geheimen CIA-Foltergefängnissen in
Europa wurde zunächst von US-Medien enthüllt. Unter der Leitung des damaligen Ständerats Dick Marty wurden ab 2005 zwei Europarat-Berichte erstellt, die klarmachten: Über
20 Länder hatten bei dem CIA-Programm mitgemacht und CIA-Jets mit Terrorverdächtigen Überflugs- und Landerechte erteilt - darunter auch die Schweiz. «Black Sites», geheime CIA-Gefängnisse, wurden 2007 in Polen und Rumänien enttarnt. Eine andere Europarat-Untersuchung unter dem italienischen Parlamentarier Claudio Fava förderte zutage, dass die CIA zwischen 2001 und 2005 total 1245 Flüge über Europa durchgeführt hat - 58-mal landeten die Folter-Jets auch auf Schweizer Flughäfen.

Mehr als ein Jahrzehnt nach dem 11. September 2001 besteht heute kein Zweifel daran, dass hochrangige Vertreter der Bush-Regierung für gravierende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Im Dezember 2012 verabschiedete der Geheimdienstausschuss des US-Senats einen 6000-seitigen geheimen Bericht dazu. Die Vorsitzende Dianne Feinstein nannte das geheime CIA-Folterprogramm einen «schrecklichen Fehler». Doch auch europäische Regierungen haben sich als willfährige Komplizen Washingtons schuldig gemacht. Das globale CIA-Programm wäre ohne Partner im Ausland nicht möglich gewesen. Die im Bericht genannten Regierungen sind ihren Wählern, aber auch den zum Teil unschuldigen CIA-Opfern dafür Rechenschaft schuldig. Christian Nünlist

Ein gestern veröffentlichter 213-seitiger Bericht der Open Society Justice Initiative, einer in New York ansässigen Menschenrechts-Organisation, trägt nun erstmals alle öffentlich bekannten Hinweise auf das geheime Programm der illegalen Auslieferung und Inhaftierung von Terrorverdächtigen ausserhalb der USA zusammen.

Amerikas willige Folter-Verbündete

Der Bericht macht klar: Mindestens 136 Menschen wurden von den USA als mutmassliche Terroristen gekidnappt und von der CIA in aller Heimlichkeit festgehalten. 54 Länder – also ein Viertel aller Staaten weltweit – machten bei dem Geheimprogramm der CIA mit. Die Schweiz ist keines dieser 54 Länder und kommt im Bericht nur in einer Fussnote vor. Die Zahlen sind zudem mit Vorsicht zu geniessen. Es ist zu erwarten, dass mit der Freigabe von noch klassifizierten US-Regierungsdokumenten weitere Fälle ans Tageslicht kommen werden.

Die Foltermethoden, welche die US-Regierung als «erweiterte Verhörmethoden» bezeichnet, waren von Bushs Justizdepartement abgesegnet worden und umfassten unter anderem «Waterboarding» (simuliertes Ertränken), Schlafentzug im Stehen oder forcierte Nacktheit. Präsident Bush gab die Zahl der innerhalb dieses CIA-Programms inhaftierten Terrorverdächtigen selbst einmal mit «rund hundert Personen» an und betonte, rund ein Drittel davon sei mithilfe der «erweiterten Verhörmethoden» befragt – sprich: gefoltert – worden.

Erschütternde Einzelfälle

Zum Teil wurden auch völlig unschuldige Menschen aus ihrem Alltag gerissen und verschwanden von einem Tag auf den anderen, ohne dass ihre Angehörigen wussten, was genau passiert war. Die CIA flog diese Terrorverdächtigen ins Ausland, wo sie zum Teil von Partner-Regierungen gefoltert wurden, etwa in Ägypten, Syrien, Jordanien oder Libyen. Der bekannteste Fall betrifft den Deutschen Chaled al-Masri, der 2003 in Mazedonien entführt und gefoltert und in ein Geheimgefängnis in Afghanistan geflogen wurde. Am 13. Dezember 2012 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Mazedonien wegen der gegen al-Masri angewandten Folter durch die CIA am Flughafen Skopje.

Der Bericht erwähnt weitere erschütternde Einzelfälle: Abu Zubaydah wurde 83-mal (!) der Waterboarding-Folter unterzogen. Gul Rahman fror zu Tode, nachdem ein CIA-Agent ihn im Geheimgefängnis in Afghanistan in einer kalten Nacht draussen nackt am Betonboden angekettet hatte. Fatima Bouchar wurde mehrere Tage lang auf dem Flughafen Bangkok an eine Wand gekettet und erhielt fünf Tage keine Nahrung – obwohl sie zu diesem Zeitpunkt im vierten Monat schwanger war. Insgesamt 136 individuelle Schicksale sind im Bericht aufgelistet.

Klagen in Europa statt in den USA

In den USA kann auf dem Gerichtsweg nicht gegen diese gravierenden Menschenrechtsverletzungen vorgegangen werden. Der Oberste Gerichtshof hat entsprechende Klagen abgeschmettert. Viele Opfer wählen deshalb den Weg über europäische Gerichte. Vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof sind Klagen hängig gegen Polen, Litauen, Rumänien und Italien. Ein italienisches Gericht hat zudem 26 CIA-Agenten für das Verschleppen von Abu Omar in Abwesenheit verurteilt. Die New Yorker Aktivisten rechnen nicht nur mit der Ära Bush ab. Sie spekulieren, dass das CIA-Programm insgeheim weitergeführt wurde, nachdem Barack Obama im Januar 2009 per präsidialem Dekret Folter verboten hatte. In letzter Zeit seien aber Gerüchte über ein geheimes CIA-Gefängnis in Somalia und geheime Pentagon-Gefängnisse in Afghanistan aufgetaucht. Obama sei im Krieg gegen den Terror Bushs Schatten nicht losgeworden.