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Es existiert ein erhebliches Eskalationspotenzial

Machtpolitik Die Territorialkonflikte im Ost- und Südchinesischen Meer sind einigermassen verfahren. Und so wie sie jetzt fallweise geregelt werden – Aktion/Reaktion, Provokation/Gegenprovokation – bergen sie eine erhebliche Eskalationsgefahr. Einen verbindlichen Verhaltenskodex gibt es nicht, ebenso wenig eine regionale Sicherheitsarchitektur.

Zwar haben sich die Staaten des Verbands Südostasiatischer Nationen (Asean) sowie China in einer Erklärung von 2002 explizit, aber unverbindlich Zurückhaltung bei ihren Aktivitäten in dem betreffenden Gebiet auferlegt. Doch China ignorierte die Erklärung immer offener. Deshalb rügten die Asean-Staats- und Regierungschefs 2015 Peking. Die Landgewinnung habe Vertrauen unterhöhlt und könne Frieden, Sicherheit und Stabilität im Südchinesischen Meer unterminieren.

Im Streit der Philippinen mit China, der vom Haager Schiedsgericht beurteilt wurde, liess das Aussenministerium in Peking wissen, China akzeptiere «mit Blick auf territoriale Streitigkeiten und maritime Abgrenzungsfragen keine Schlichtung durch Dritte». China will sich seine Handlungsfreiheit bewahren, vor allem aus strategischen Überlegungen. Konflikte will es bilateral lösen; dabei kann es sich auf seine wirtschaftliche und militärische Überlegenheit verlassen. Die Philippinen unter ihrem autokratischen Präsidenten Rodrigo Duterte sind nicht zuletzt wegen wirtschaftlicher Interessen inzwischen eher auf Kuschelkurs mit China.

Den Asean-Staaten fehlt es in dieser Frage aber an Einheit und einem nachhaltigen Ansatz. Am Gipfel zum 50-jährigen Bestehen Anfang August waren es jedenfalls die Gäste USA, Japan und Australien, die einen rechtlich bindenden Verhaltenskodex für die Anrainer des Südchinesischen Meeres forderten – mit der Absicht, China einhegen zu können. Peking lehnt das weiterhin ab. So wie die USA wohl aus ähnlichen Motiven – keine rechtliche Bindung – das Seerechtsübereinkommen nicht ratifizieren.

Mehr Aufrüstung in der Region wegen China und Nordkorea

Das Fehlen eines gemeinsamen Konfliktmanagements hat in der Region zu einer allgemeinen Aufrüstung geführt. Im vergangenen Jahr nahmen die Rüstungsausgaben in den betroffenen Staaten durchschnittlich um fünf Prozent zu, schwergewichtig für Marine und Luftwaffe. Der Treiber ist dabei auch China, dessen zweiter Flugzeugträger im April erstmals das Dock verliess.

Die chinesische Aufrüstung und Expansion auf die Inseln wird auch in Japan seit längerem mit Misstrauen verfolgt. Entsprechend wird auch die Abkehr von der bisher geltenden defensiven Militärstrategie diskutiert. Vor allem Premier Shinzo Abe liegt dies am Herzen. Die Pläne werden jetzt befeuert durch das aggressive Auftreten Nordkoreas mit seinem Raketen- und Atomprogramm. Japan besitzt bisher keine Kampfbomber und Raketen zu Angriffszwecken. In einem vergangene Woche vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Weissbuch warnen Militärexperten erstmals ausdrücklich vor einem Überraschungsangriff aus Nordkorea. (ub)

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