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«Es ist wie bei der Mafia»

Nachgefragt

«Gratulation und Dank» twitterte EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager am Montag an die Adresse der Journalisten, die die Paradise Papers publik gemacht haben. Vestager kämpft an vorderster Front gegen Steuervermeider. Das Abstellen allzu kreativer Steuerpraktiken ist eine Priorität der Juncker-Kommission. Das ist nicht ohne Ironie: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht als langjähriger Premierminister von Luxemburg im Ruf, das Grossherzogtum zu einem Tummelplatz steuerscheuer Unternehmen verwandelt zu haben. Trotzdem kann sich seine Bilanz sehen lassen. Über zehn Gesetzesinitiativen zum Thema Steuergerechtigkeit wurden unter ihm auf den Weg gebracht. Sven Giegold, Steuerexperte der Grünen im EU-Parlament, fordert angesichts der Paradise Papers noch schärfere Transparenzregeln.

Sven Giegold, Lux-Leaks, Panama-Leaks, Paradise-Leaks: Offshore-Geschäfte zur Steuervermeidung gehören zum globalisierten Kapitalismus anscheinend dazu.

Diese Schattengeschäfte gehören gerade nicht zum Kapitalismus. Dieser sollte sich auf Transparenz stützen. Unser Problem ist nicht die offene Grenze für das Geld, sondern dass die Staaten ihre Unternehmen nicht mehr besteuern können. Die Globalisierung wird zur Steuervermeidung missbraucht.

Was sollte die EU ihrer Meinung nach jetzt tun?

Zentral ist, dass wir für jedermann sichtbar machen, wo die Unternehmen wie viel Steuern bezahlen. Dann brauchen wir keine Leaks mehr. Und: Die Vermittler und Finanzdienstleister müssen genau so scharf überwacht werden, wie die Banken. Drittens müssen wir uns die britischen Steueroasen vornehmen. Wenn Grossbritannien nicht mehr EU-Mitglied ist, muss gelten: Wer Zugang zum Binnenmarkt will, muss mit Steueroasen aufhören.

Gibt es keinen Anspruch mehr auf das Steuergeheimnis?

Aus Sicht der Betroffenen sind die Paradise Papers ein Eingriff in ihre Grundrechte. Auf der anderen Seite ist der massenhafte Missbrauch ein Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat. Es ist wie bei der Mafia: Niemand mag die Kronzeugenregelung, doch sie ist sehr nützlich.

Wenn man Ihnen zuhört, bekommt man den Eindruck, Sie möchten alles gleichmachen.

Im Gegenteil. Jedes Land soll selber entscheiden wie hoch die Steuer-Quote ist. Aber dazu muss man auch die eigenen Gesetze durchsetzen können. Und dies wiederum bedingt, dass die Steuerschieberei ein Ende hat. (rhb)

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