Sahra Wagenknecht
«Es werden immer mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagert – das macht Europa unattraktiv»

Die Fraktionschefin der deutschen Linken, Sahra Wagenknecht, stellt in Basel ihr neues Buch vor. Im Interview spricht sie über das Risiko der direkten Demokratie, die gestiegenen Wahlchancen von schrägen Vögeln und warum sie mehr staatlichen Einfluss will.

Nicolas Drechsler
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Sahra Wagenknecht über die Schweiz: «Lobenswert ist aber sicher der hohe Grad an direkter Demokratie, das ist etwas, das wir in Deutschland leider nicht haben.»

Sahra Wagenknecht über die Schweiz: «Lobenswert ist aber sicher der hohe Grad an direkter Demokratie, das ist etwas, das wir in Deutschland leider nicht haben.»

Schweiz am Wochenende

Sie fordern eine «soziale Marktwirtschaft», in der Schweiz glauben wir, eine solche zu haben. Wie sehen Sie das?

Sahra Wagenknecht: Ich bin Politikerin in Deutschland, es ist für mich schwierig, die Schweiz von aussen zu benoten. Lobenswert ist aber sicher der hohe Grad an direkter Demokratie, das ist etwas, das wir in Deutschland leider nicht haben. Wenn wir das in Deutschland hätten und die Bevölkerung beispielsweise bei der Agenda 2010 oder Abkommen wie CETA hätten befragen können, das wäre gut gewesen. Das Volk sollte bei so wichtigen Themen seine Meinung sagen können.

Die Schweiz versucht gerade, der EU nahezubringen, dass sie bei der Personenfreizügigkeit nicht zur endlosen Zuwanderung zur Verfügung steht. Weil das Volk so entschieden hat. Was sagen Sie dazu?

Das ist das Risiko bei der direkten Demokratie. Das Resultat entspricht nicht immer der eigenen persönlichen Meinung. Aber das Resultat ist eines, das die Mehrheit der Bevölkerung mitträgt und das ist ein enormer Vorteil.

Sie reden in Ihrem Buch ein Stück weit dem Nationalstaat das Wort. Nun zeigt sich wenige Tage nach der Einreichung des Brexitgesuchs schon das erste Säbelrasseln wegen Gibraltar, ist der Nationalstaat wirklich der Weisheit letzter Schluss?

Ich will ein geeintes Europa, das gut zusammenarbeitet. Nationalismus und Völkerhass dürfen nie wieder einen Platz haben. Aber es kann nicht sein, dass eine selbstherrliche EU-Kommission in die Sozialpolitik oder die Wirtschaftspolitik innerhalb der einzelnen Länder hineinregiert. Es werden immer mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagert, immer mehr unverständliche, bürokratische Entscheide gefällt. Das macht Europa unattraktiv, die Menschen sehen es oft als eine gegen ihre eigenen Interessen gerichtete Institution an. Und am Ende sehen wir immer wieder, wer seine Linie durchsetzt: Es sind die grossen Konzerne.

Sahra Wagenknecht

Die 1969 in Jena (DDR) geborene Sahra Wagenknecht ist promovierte Ökonomin. Seit 2009 sitzt sie für die «Linke», die Nachfolgerin der SED-Nachfolgepartei PDS, im Bundestag. Seit 2015 ist sie Fraktionschefin. Sie stellt in Basel am Dienstag 25. April ihr neues Buch «Reichtum ohne Gier» vor. Darin plädiert sie für eine sozialere Marktwirtschaft, und ein Europa, in dem nationale Grenzen wichtiger werden. Die Lesung im Unionssaal des Basler Volkhauses ist bereits seit längerem ausverkauft. (DRE)

Ist das der Nährboden, auf dem sich extreme Positionen und extreme Kandidaten durchsetzen? Selbsternannte Volkstribune wie Silvio Berlusconi, Donald Trump und Christoph Blocher?

Immer mehr Menschen haben das Gefühl, die «normalen» Politiker sind eben auch nicht «einer von ihnen». In Deutschland wählt man alle vier Jahre eine Partei, die nach der Wahl das Gegenteil von dem tut, was sie im Wahlkampf angekündigt hatte. Das ist die Chance für schräge Vögel, die anders wirken, die nicht Teil des Establishments im klassischen Sinne sind.

Ihre Kritik an Europa hört man oft aus der anderen politischen Ecke, von ganz rechts. Also in der Schweiz von der SVP, in Deutschland von der AfD. Wollen Sie sich wirklich hier einreihen?

Die AfD will den Nationalismus wiederbeleben, das ist nicht unser Ansatz. Wir haben den Euro schon kritisiert, als es die AfD noch nicht mal gab. Heute kritisieren Ökonomen aus allen Schulen der Wirtschaftskunde den Euro, es gibt fast keinen mehr, der dem Euro uneingeschränkt das Wort redet. Nur weil man das gleiche Problem kritisiert, muss man das noch lange nicht aus den gleichen Gründen, geschweige denn aus den gleichen Überzeugungen heraus tun.

Sie zeigen Wege auf, wie sie sich eine neue Wirtschaftsordnung vorstellen und den staatlichen Einfluss erhöhen wollen. Doch wie soll die Umsetzung aussehen? Wie viel Druck und Gewalt soll und müsste da der Staat ausüben, wie viele Unternehmen enteignen?

Ich halte es für absurd, von Enteignungen zu reden, gerade etwa im Finanzsektor. Wir haben Banken mit hohen Summen staatlicher Gelder gerettet. Auch die Deutsche Bank wurde mit sehr viel Geld gerettet, auf dem Umweg über Banken, in denen die DB grosse Interessen hatte. Auch hier zeigt sich, die Rolle Europas ist schwierig: Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (und Vorstandsmitglied der BIZ in Basel, Anm. d. Red.) war bei Goldmann Sachs, nun ist er einerseits Aufsichtsperson über die Banken, andererseits aber auch ihr grösster Gläubiger.

Waren die Amerikaner in der Bewältigung der Finanzkrise geschickter?

In der Bewältigung der Krise haben die Amerikaner volkswirtschaftlich sinnvoller agiert. In Deutschland haben wir beispielsweise die HypoVereinsbank auf die für den Steuerzahler unvorteilhafteste Weise gerettet. Natürlich kann sich der Staat nicht komplett raushalten, wenn der gesamte Finanzsektor umzukippen droht. Aber es gibt unterschiedliche Arten, wie man dafür sorgt, dass am Ende das Geld zurückkommt. Das haben beispielsweise die Schweden gut vorgemacht.

Eine der grossen Herausforderungen in Europa ist die Sicherung der Renten. Derzeit können die Jungen nur zuschauen, wie grosse Gelder auf Nimmerwiedersehen in die Rettung der Renten der heutigen Rentner fliessen. Wie soll man Ihnen das erklären?

In Deutschland kann von einer Politik für die Rentner nicht die Rede sein. Nicht angesichts der Rentenkürzungen. Aber ein junger Mensch kann nicht mehr davon ausgehen, dass er irgendwann eine Rente bekommt. Die Politik ist nachteilig für die Alten und noch nachteiliger für die Jungen. Aber ich will hier keinen Generationenkonflikt anzetteln. Das Grundproblem ist in ganz Europa, dass eine kleine Schicht von Reichen einen hohen Einfluss hat. Eine Schicht, deren eigene Altersvorsorge gesichert ist.