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ETA-ENTWAFFNUNG: Spanien lehnt jegliche Zugeständnisse ab

Heute will die baskische Terrorbewegung ETA alle ihre Waffen abgeben. Die spanische Regierung bleibt misstrauisch. Sie schliesst eine Amnestie für ehemalige Terroristen aus und fordert die Auflösung der Unabhängigkeitsbewegung.
Ralph Schulze, Madrid
Mitglieder der Terrorgruppe ETA geben an einer Pressekonferenz an einem unbekannten Ort die Entwaffnung bekannt. (Bild: AP (20. Oktober 2011))

Mitglieder der Terrorgruppe ETA geben an einer Pressekonferenz an einem unbekannten Ort die Entwaffnung bekannt. (Bild: AP (20. Oktober 2011))

Ralph Schulze, Madrid

Es ist ein weiterer Schritt im langen Friedensprozess im nordspanischen Baskenland. Jener Region, in der die Terrorbewegung ETA jahrzehntelang mit Mordanschlägen versuchte, die Unabhängigkeit zu erzwingen. Die nun per Communiqué angekündigte Übergabe aller Waffen und Bombenmaterialien könnte das endgültige Ende der ETA einleiten, die in den vergangenen Jahrzehnten mehr als 800 Menschen umbrachte.

Spaniens konservative Regierung reagierte mit Zurückhaltung auf die Erklärung. Innenminister Juan Ignacio Zoido sagte, die ETA müsse nicht nur ihr Arsenal vernichten, sondern weitere Schritte zum Frieden unternehmen: «Der einzige Weg ist die Auflösung.» Zudem forderte er die Terrorbewegung dazu auf, Reue für ihre Bluttaten zu zeigen.

Regierungschef Mariano ­Rajoy hatte es stets abgelehnt, der ETA Zugeständnisse zu machen. Die Bande gilt als stark geschwächt, nachdem die Polizei in den letzten Jahren viele Mitglieder festnehmen konnte. Die ETA müsse ihren Kampf aufgeben, sagte Rajoy. «Es wird keine Gegenleistung geben.» Die Strafverfolgungsbehörden würden weiter ihre Arbeit machen und «das Gesetz anwenden». Die Terroristen können also nicht mit einer Amnestie rechnen.

In dem Communiqué kündigte die ETA an, dass die Entwaffnung in den letzten Tagen abgeschlossen worden sei. «Wir sind schon eine unbewaffnete Organisation.» Waffen und Bombenmaterial seien Vermittlern übergeben worden. Das Arsenal soll heute in Südfrankreich, das als Rückzugsgebiet der ETA gilt, präsentiert werden. Die Terroristen warnen, die Übergabe durch ­einen Polizeieinsatz zu behindern. Eine unabhängige Vermittlergruppe versucht schon länger, die ETA zur Aufgabe zu bewegen.

Konflikt wird weitergehen

Welche Rolle die ETA in der Zukunft spielen will, bleibt in der Mitteilung unklar. Doch es gilt als unwahrscheinlich, dass die Bande, die so viele Bluttaten auf dem Gewissen hat, als politische Organisation weiterbestehen kann. Das letzte Mordattentat, bei dem ein französischer Polizist erschossen wurde, liegt sieben Jahre zurück. Es wird nun nicht ausgeschlossen, dass diese Terrorbewegung nach längerer Bedenkzeit tatsächlich ihre Auflösung verkündet. Zumal davon auszugehen ist, dass die Zahl der aktiven ETA-Mitglieder stark geschrumpft ist. Die Bewegung steht schon länger mit dem Rücken zur Wand. Insgesamt 360 Terroristen sitzen in spanischen und französischen Gefängnissen ihre Strafen ab. Auch in der baskischen ETA-Heimat hatte die Bande Unterstützung verloren, die früher nicht gering war. Dies alles trug dazu bei, dass die ETA im Jahr 2011 «das definitive Ende der bewaffneten Aktivität» verkündete und 2014 bereits einen kleinen Teil ihres Arsenals übergab.

Der Konflikt zwischen der Baskenregion und Spanien wird aber auch ohne ETA weitergehen: Die Mehrheit der Basken will Umfragen zufolge mehr Autonomie und wünscht ein Unabhängigkeitsreferendum, um über die Zukunft des Baskenlandes entscheiden zu können. Ein ähnlicher Konflikt brodelt in Katalonien.

Das nordspanische Baskenland mit 2,2 Millionen Einwohnern an der Grenze zu Frankreich hat bereits heute erhebliche Selbstverwaltungsrechte. Es ist mit rund 7100 Quadratkilometern etwa dreimal so gross wie Luxemburg. Die Unabhängigkeitsbewegung will einen eigenen Staat, zu dem die drei spanischen Baskenland-Provinzen Guipúzcoa, Vizcaya und Álava gehören sollen, sowie das spanische Nachbargebiet Navarra und die angrenzende französische Baskenregion im Département Pyrénées-Atlantiques.

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