EU: Ärger wegen Schein-Jobs

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen muss dem EU-Parlament 340000 Euro zurückzahlen.

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Marine Le Pen, EU-Abgeordnete und Chefin der rechtsextremen Front National (FN) bezahlte mit EU-Geldern zwei Parlamentsmitarbeiter, die ausschliesslich für ihre Partei arbeiteten. (Archivbild) (Bild: Claude Paris/AP)

Marine Le Pen, EU-Abgeordnete und Chefin der rechtsextremen Front National (FN) bezahlte mit EU-Geldern zwei Parlamentsmitarbeiter, die ausschliesslich für ihre Partei arbeiteten. (Archivbild) (Bild: Claude Paris/AP)

Front-National-Chefin Marine Le Pen hielt sich mit Schadenfreude zurück, als sie erfuhr, dass François Fillon, ihr schärfster Konkurrent im Rennen auf das französische Präsidentenamt, wegen ungerechtfertigten Zahlungen an seine Ehefrau und weiterer Unregelmässigkeiten in die Kritik geriet. Der Grund ist einfach: Sie selbst hat ähnlich gelagerten Ärger. Insgesamt 340000 Euro muss Le Pen dem EU-Parlament zurückzahlen, weil sie sich zwei Mitarbeiter bezahlen liess, die in Wahrheit nicht am EU-Parlament, sondern für den Front National in Frankreich tätig waren.

Der Grossteil von 300000 Euro entfällt dabei auf Catherine Griset, Le Pens Kabinettchefin und ihre Ex-Schwägerin. Anstatt die Arbeit von Le Pen als EU-Abgeordnete zu unterstützen, wofür das Assistenten-Budget vorgesehen ist, habe Griset in der Front-National-Zentrale in Nanterre für die Anliegen der Partei gearbeitet, heisst es im Brief vom EU-Parlament an Le Pen. Belege für einen regelmässigen Aufenthalt in Brüssel und Strassburg oder für eine parlamentarische Zuarbeit gebe es keine.

Der zweite Schein-Assistent ist Thierry Légier. Der langjährige Bodyguard von Le Pen senior war auch Personenschützer für Marine. Es ist offensichtlich, dass hier der Bezug zu Le Pens Parlamentariertätigkeit fehlt. Le Pen muss nun bis zum 1. Februar 300000 Euro und bis Ende des Monats nochmals 40000 Euro zurückzahlen.

Le Pen selbst wittert unterdessen ein Komplott. Es sei eine «politische Entscheidung» eines politisierten Parlaments, die sie auf «den Sozialisten Martin Schulz» zurückführt, «der schon immer erklärt hat, er mache alles in seiner Macht Stehende, um unsere Gruppe zu zerschlagen», so Le Pen in einer Pressekonferenz. Noch will sie sich aber nicht geschlagen geben: «Ich werde kämpfen, und ich bin sicher, dass ich gegen das EU-Parlament gewinne.» Falls Le Pen das Geld nicht zurückzahlt, droht ihr die Halbierung des 6200-Euro-Parlamentariergehalts und die Streichung der monatlichen 4300 Euro Pauschalspesen. Das hat ihr Vater schon hinter sich.

Bereits im Juni des vergangenen Jahres forderte das EU-Parlament 320000 Euro von Jean-Marie Le Pen zurück – auch er hatte einen Mitarbeiter regelwidrig von der EU bezahlen lassen. Dem Vernehmen nach wurde dem 88-Jährigen das Gehalt gekürzt und die Spesen eingezogen. Vom FN-Abgeordneten Bruno Gollnisch forderte das Parlament schon früher ebenfalls 380000 Euro zurück.

Die Pariser Staatsanwaltschaft hat bereits 2015 Ermittlungen gegen den Front National aufgenommen. Aber auch andere EU-skeptische Parteien nehmen es nicht so genau. Im November 2016 wurde bekannt, dass das EU-Parlament von der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip rund um ihren Ex-Chef Nigel Farage 172000 Euro zurückfordert, weil sie das Geld für den Brexit-Wahlkampf verwendete. Bis die Affäre abgeschlossen ist, will die Parlamentsverwaltung zudem die ausstehenden Fördergelder von 370000 Euro zurück­behalten.

 

Remo Hess/Brüssel