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EU-AUSTRITT: Grossbritannien macht sich auf den Weg

Die Mitgliedschaft Grossbritanniens in der EU wird am 29. März 2019 nach gut 46 Jahren enden. Premierministerin Theresa May stellt bereits jetzt neue Forderungen.
Sebastian Borger, London
Der britische EU-Botschafter Sir Tim Barrow (links) übergibt das Austrittsschreiben an Ratspräsident Donald Tusk. (Bild: Yves Herman/EPA (Brüssel, 29. März 2017))

Der britische EU-Botschafter Sir Tim Barrow (links) übergibt das Austrittsschreiben an Ratspräsident Donald Tusk. (Bild: Yves Herman/EPA (Brüssel, 29. März 2017))

Sebastian Borger, London

Mit einer dringlichen Aufforderung zur innenpolitischen Einigkeit und subtilen Drohungen an die Adresse Brüssels hat Premierministerin Theresa May den EU-Austritt ihres Landes eingeleitet. Gegen 13.20 Uhr Ortszeit übergab der britische Botschafter in Brüssel einen sechsseitigen Brief aus London an Ratspräsident Donald Tusk. Wenig später bekräftigte May im Unterhaus: Nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages wird Grossbritanniens Mitgliedschaft am 29. März 2019 nach gut 46 Jahren enden. Ihr Land wolle auch zukünftig «eine tiefe und besondere Partnerschaft» mit der Europäischen Union und wünsche dem Club «Erfolg und Wohlstand», teilte die Regierungschefin mit. Tusks Erwiderung: «Wir vermissen Sie schon jetzt.»

Die Briten wünschen sich für die zweijährige Verhandlungsphase neben der Scheidungsvereinbarung auch schon die Rahmenbedingungen des neuen Verhältnisses, nicht zuletzt beim Handel mit dem Binnenmarkt. Diese Forderung wird in Mays Brief viermal wiederholt. In Brüssel gilt dieser Zeitplan als nahezu unmöglich; die Rede ist höchstens von Übergangsregelungen, in denen die Briten weiterhin am Binnenmarkt teilnehmen könnten und dafür zur Kasse gebeten würden.

«Nein zur EU, Ja zu Europa»

In ihrer als programmatisch beschriebenen Rede im Londoner Lancaster House im Januar hatte May unverhohlen damit gedroht, sie werde notfalls den Verhandlungstisch verlassen: «Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal.» Daran zweifeln Opposition und Wirtschaftsverbände. Zu Wochenbeginn brandmarkte die Lobbygruppe der Verarbeitenden Industrie EEF, die für 45 Prozent aller britischen Exporte verantwortlich ist, diese Verhandlungstaktik als «riskant und teuer» sowie «schlichtweg inakzeptabel». Mays Brief spricht das Szenario dezent als Möglichkeit an, fügt dann aber hinzu: «Ohne eine Vereinbarung würde unsere Kooperation im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus geschwächt.» Auf ähnliche Weise verknüpft das Dokument die faire Aufteilung der britischen «Rechte und Verpflichtungen», also Zahlungen in die EU-Kasse, mit dem Wunsch nach einem Handelsvertrag.

Kurioserweise enthielt Mays Statement im Unterhaus keine einzige dieser unterschwelligen Drohungen. Vielmehr betonte sie, das Land wolle «die EU, aber nicht Europa» verlassen. Das Austrittsgesuch sei «ein historischer Moment, ein Zurück ist nicht möglich». Erkennbar waren auch die harten EU-Feinde in der konservativen Fraktion darum bemüht, den ernsten Ton nicht durch Triumphgeschrei zu verderben. Hohngelächter von der Opposition, besonders von den EU-freundlichen Liberaldemokraten, erntete die verdutzt dreinblickende Premierministerin für ihre Beteuerung, die Welt brauche «jetzt mehr als je zuvor die liberalen, demokratischen Werte Europas».

Bei der Opposition stiess vor allem Mays mehrfach bekräftigte Aufforderung zur «Einigkeit als ein gemeinsames Vereinigtes Königreich» auf Widerspruch. Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn wies auf den Zwist im Regierungslager hin: Erst am Morgen hatte Finanzminister Philip Hammond auf die unausweichlichen Probleme des Brexit hingewiesen. Natürlich könne Grossbritannien nicht, wie von Aussenminister und Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson behauptet, «alle Vorteile gleichzeitig» haben. Corbyns Vorgänger im Labour-Parteivorsitz, Edward Miliband, sprach davon, Einigkeit müsse verdient werden, anstatt sie einzufordern. Derzeit sei das Land weit davon entfernt.

Übernahme in britisches Recht

Das gilt in besonderem Mass für Schottland, wo das Regionalparlament am Dienstag den Weg zu einem zweiten Referendum über Schottlands Unabhängigkeit ebnete. Der Fraktionschef der schottischen Nationalpartei SNP im Unterhaus, Angus Robertson, erinnerte die Premierministerin an ihr Versprechen, sie werde über den EU-Austritt einen Konsens mit den diversen Regionen des Landes erzielen. «Sie hat ihr Wort gebrochen.» Der frühere schottische Ministerpräsident Alex Salmond verwies neben dem Widerwillen in der eigenen Heimat auf das politische Patt in Nordirland, das Befremden in Wales und die Spaltung Englands zwischen Befürwortern und Gegnern des Austritts: «Jetzt ist nicht die Zeit für den Austritt.»

Für heute Donnerstag hat die Regierung ein Weissbuch über die Repatriierung europäischer Gesetze («Aquis communitaire») angekündigt. Das Unterhaus soll sukzessive die EU-Regeln in britisches Recht übernehmen, sodass 2019 ein reibungsloser rechtlicher Übergang gewährleistet ist. Dies werde, warnen Verfassungsrechtler, das britische Parlament auf Jahre hinaus verstopfen und innenpolitische Reformen unmöglich machen.

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