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EU-AUSTRITT: Mit der offiziellen Austrittserklärung wird der Brexit Verhandlungssache

Es ist der Auftakt zu den Verhandlungen über die Gestaltung des Brexit: Grossbritannien reicht heute offiziell die Austrittserklärung ein. EU-Diplomaten fürchten vor allem den ungeregelten Austritt.
Remo Hess, Brüssel
Grenzorte in Nordirland protestieren gegen den EU-Austritt Grossbritanniens. (Bild: Charles McQuillan/Getty (Newry, 2. Februar 2017))

Grenzorte in Nordirland protestieren gegen den EU-Austritt Grossbritanniens. (Bild: Charles McQuillan/Getty (Newry, 2. Februar 2017))

Remo Hess, Brüssel

«Keine Austrittserklärung – keine Verhandlungen»: An diesem Mantra hält die EU-Kommission seit dem Brexit-Votum im Juni letzten Jahres fest. Heute übergibt der britische EU-Botschafter Sir Tim Barrow dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk jenen Brief, in dem das Vereinigte Königreich Artikel 50 des EU-Vertrages anruft und damit offiziell den Austritt aus der EU einleitet.

Von nun an dürfte zwischen London und Brüssel täglich über den Brexit verhandelt werden. Es eilt: Gemäss EU-Recht bleiben zwei Jahre, um die Scheidung über die Bühne zu bringen. Knapp 21000 gesetzliche Bestimmungen müssen von den Diplomaten diskutiert werden. Das ergibt etwa 40 Sachverhalte für jeden der rund 500 Arbeitstage. Und niemand weiss, wie die Verhandlungen vorankommen werden und wie sich die Rechtssysteme nach über 40 Jahren EU-Mitgliedschaft entflechten lassen.

Der Zeitplan der EU jedenfalls steht: Am 29. April findet in Brüssel ein EU-Gipfel statt, an dem die 27 Staats- und Regierungschefs die grossen Linien vorgeben. Unmittelbar danach präsentiert die EU-Kommission ihre Empfehlungen. Wenig später soll Michel Barnier, dem ehemaligen französischen Minister und Ex-EU-Kommissar, das Verhandlungsmandat erteilt werden. Klappt alles gemäss Drehbuch, findet in zwei Monaten die erste Verhandlungsrunde statt. Folgende Themen sollen anschliessend geklärt werden:

Erstes Thema: Die Bürgerrechte: Über 3 Millionen EU-Bürger leben in Grossbritannien, rund 1,3 Millionen Briten im EU-Gebiet. Die Klärung ihrer Rechte hat für Brüssel Priorität. Fragen über den Aufenthaltsstatus, den Status von europäisch-britischen Kindern oder die Anerkennung von Berufsausbildungen decken praktisch sämtliche Lebensbereiche der Betroffenen ab. Für die EU-Kommission gilt dabei das Prinzip der Reziprozität: Alles, was britischen Bürgern in der EU zugestanden wird, soll auch für EU-Bürger in Grossbritannien gelten. Was den Europäern im Königreich verwehrt bleibt, darauf müssen auch Briten in der EU verzichten.

Zweites Thema: Die Kosten des Brexit: 60 Milliarden Euro: Dieser Betrag geistert durch die Medien, wenn es um die Kosten des Brexit für die Briten geht. Der grösste Posten betrifft das EU-Budget. Der Finanzrahmen der EU gilt für fünf Jahre und läuft bis 2020. Die Briten haben diesem zugestimmt und müssen die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen, so die Position von Brüssel. Die Brexit-Rechnung hat das Potenzial, das Verhandlungsklima zu vergiften. Einige in Grossbritannien wie etwa Aussenminister Boris Johnson fühlen sich nicht an die finanziellen Zusagen gebunden. Premierministerin Theresa May hat zwar in Aussicht gestellt, für die künftige Teilnahme an EU-Programmen zahlen zu wollen, allerdings keine «enormen Summen».

Drittes Thema: Nordirland: Auf beiden Seiten des Ärmelkanals sind die Befürchtungen gross, dass der Brexit den eingefrorenen Nordirlandkonflikt neu entfachen könnte. Denn nach einem EU-Austritt Grossbritanniens teilt eine EU-Aussengrenze Irland von Nordirland. Viele Nordiren, die mit 56 Prozent klar für einen Verbleib in der EU gestimmt haben, wollen jedoch keine befestigte Grenze, wie man sie während der knapp 40 Jahre des blutigen Konflikts kannte. 30000 Menschen pendeln täglich zwischen den beiden Ländern. Mit dem Verlassen der Zollunion und dem EU-Binnenmarkt werden aber Kontrollen kaum zu vermeiden sein.

Dieser Fahrplan für den Brexit könnte leicht durcheinandergeraten. Der Abbruch der Gespräche hängt als Damoklesschwert über den Verhandlungen. May hat bereits angekündigt, dass sie bereit wäre, vom Verhandlungstisch aufzustehen, falls sie mit den Ergebnissen nicht zufrieden ist. Zudem ist es wahrscheinlich, dass am Ende der zwei Jahre sämtliche der 27 nationalen Parlamente und das EU-Parlament dem Deal zustimmen müssen.

Wird diese Hürde nicht genommen, droht der ungeregelte Austritt. Denkbar wäre dann, dass vom einen auf den anderen Tag keine Flugzeuge mehr landen könnten, sich am Hafen von Dover die Lastwagen kilometerweit stauen und Londoner Banken keine Geschäfte mehr für ihre europäischen Kunden abwickeln könnten. Diese Vorstellung, so EU-Chefverhandler Barnier, «ist nicht unser Szenario».

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