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Brexit-Gstürm ohne Ende - diese fünf Punkte bringen Sie auf den neusten Stand

Auch Boris Johnson persönlich schafft den Durchbruch im Brexit-Streit nicht. Geht der Nervenkrieg endlos weiter oder scheitern die Verhandlungen jetzt? Und was geschieht dann?

Remo Hess aus Brüssel
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Treffen in der EU-Hauptzentrale in Brüssel: Premierminister Boris Johnson mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Treffen in der EU-Hauptzentrale in Brüssel: Premierminister Boris Johnson mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Key

Was ist passiert?

Bei einem «Dinner der letzten Chance» wollte der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwochabend in Brüssel einen Durchbruch im Brexit-Streit erzielen. Geschafft hat er es nicht.

Warum es wichtig ist?

Einigen sich die EU und das Vereinigte Königreich nicht auf einen Freihandelsvertrag, treten per 1. Januar 2021 hohe Zölle und Einfuhrbeschränkungen in Kraft. Die Preise für Konsumgüter würden steigen und es dürfte zu Versorgungsengpässen bei Lebensmittel und Medikamenten kommen. Die Auswirkungen auf die britische Volkswirtschaft, aber auch auf die europäischen Länder, wären gravierend.

Der Hintergrund

Am 1. Januar endet die Übergangsfrist des Brexit-Austrittsabkommens. Während einem Jahr haben die EU und das Vereinigte Königreich versucht, einen neuen Freihandelsvertrag auszuhandeln. Mehr als 95 Prozent dieses Abkommens stehen. Aber es gibt drei Streitpunkte:

  • Fischerei: Die Briten wollen volle Kontrolle über ihre Gewässer und den EU-Fischern keinen automatischen Zugang gewähren. Die Fischerei fällt zwar wirtschaftlich nicht ins Gewicht. Sie ist den Briten als Symbol ihrer Souveränität aber wichtig.
  • Gleichlange Spiesse: Die EU will nicht, dass Grossbritannien vor seiner Haustüre zu einem Dumping-Standort und europäische Standards mit Billig-Produkten unterläuft. Für das UK ist aber genau das der Sinn des Brexits: Von EU-Regeln abweichen um wettbewerbsfähiger zu werden. 
  • Streitschlichtung: Die EU will sicherstellen, dass sich das Vereinigte Königreich an die Abmachungen hält. London hingegen will sich nicht in ein institutionellen Rahmen hineinzwingen lassen.

Das Fazit

«Take back control» lautet das Motto des Brexits. In den verbliebenen Streitpunkten Fischerei, Wettbewerb und Streitschlichtung pochen die Briten deshalb auf volle Souveränität. Die EU findet: Wenn ihr Zugang zu unserem Binnenmarkt ohne Zölle und Hindernisse haben wollt, müsst ihr nach den gemeinsamen Regeln spielen. In der EU wird Souveränität zusammengelegt.

Wie geht es jetzt weiter?

Johnson und von der Leyen haben ausgemacht, die Verhandlungsteam weiterarbeiten zu lassen.

Am Sonntag soll eine «Entscheidung» gefällt werden.

In der Zwischenzeit hat die EU schon mal ihre Notfallmassnahmen im Fall eines No-Deals veröffentlicht.

Zwei Gründe, die für einen Deal sprechen:

  1. Niemand will die historische Verantwortung für einen Scheitern der Gespräche und für die «Brexit-Katastrophe» übernehmen. Die EU hat schon gesagt, dass sie niemals vom Verhandlungstisch aufstehen wird. Das Tauziehen könnte also bis in die letzte Dezember-Woche weitergehen, auch wenn die europäischen Parlamente und die britische Volksvertretung dem Vertrag vorher eigentlich noch zustimmen müssten.  
  2. Theater gehört dazu: Boris Johnson muss das Brexit-Drama möglichst bis zum Schluss aufführen. Nur so kann er die Hardliner in seiner Partei überzeugen, alles Menschenmögliche für einen Deal rausgeholt zu haben.

Drei Gründe, die gegen einen Deal sprechen:

  1. Die Corona-Wirtschaftskrise hat den britischen Haushalt bereits so verwüstet, dass die geschätzten Einbussen eines No-Deals von jährlich zwei bis fünf Prozent der Wirtschaftsleistung von ihrem Schock-Potenzial eingebüsst haben. Auch in der EU ist die Rezession bereits so stark, dass der No-Deal-Brexit nur ein weiteres von vielen Übeln wäre. 
  2. Am Schluss geht es um Politik: Tritt Boris Johnson ohne Deal aus, kann er daraus jahrelang politisches Kapital schlagen. Mit Hilfe der radikalen Brexiteers kann er die nächsten Jahre eine harsche Anti-EU-Kampagne fahren – und sich so bequem an der Macht halten.
  3. Das Vereinigte Königreich wird nach dem Brexit zum Konkurrenten. Die EU hat alles Interesse daran zu zeigen, dass es sich innerhalb der des Clubs besser lebt, als ausserhalb.