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EU: Ein Papiertiger auf Sinnsuche

Vor fünf Jahren wurde die EU-Bürgerinitiative ins Leben gerufen. Nach anfänglicher Euphorie ist sie zu einem Ladenhüter geworden. Gemessen am sehr aufwendigen Verfahren ist die Wirkungskraft sehr bescheiden.
Lukas Leuzinger

Lukas Leuzinger

Gross war die Euphorie, als die Europäische Bürgerinitiative am 1. April 2012 offiziell ins Leben gerufen wurde. Von einem «riesigen Schritt für die EU-Bürger» war die Rede, vom «ersten grenzüberschreitenden direktdemokratischen Projekt überhaupt». EU-Kommissar Maros Sefcovic verkündete «ein neues Kapitel im demokratischen Leben der EU».

Hohe Hürden für Volksbegehren

Dass das Instrument wenig mit direkter Demokratie zu tun hat, übersah man geflissentlich. Stattdessen sprachen die Politiker in Brüssel vollmundig von «Bürgernähe» und «Mitbestimmung». Bloss: Offenbar haben die Bürger wenig Lust, sich mit Hilfe dieses Instruments zu beteiligen. Vergangenes Jahr wurden nur gerade drei Bürgerinitiativen gestartet. Zum Vergleich: 2012 waren es noch 23 gewesen. Ein Grund für den massiven Rückgang liegt darin, dass die Hürden für Initiativen sehr hoch sind. Eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedsländern müssen gesammelt werden, damit sich die EU-Kommission mit einem Anliegen befasst. Bevor die Unterschriftensammlung gestartet werden kann, prüft die Kommission das Begehren schon einmal vor. Abgelehnt werden Initiativen, wenn ihr Anliegen nicht in den Kompetenzbereich der EU fällt, sie gegen «europäische Grundwerte» verstossen oder gewisse formale Kriterien nicht erfüllen. Die Prüfung der Kommission ist ziemlich streng: Ein Drittel der bis 2016 lancierten Initiativen scheiterten bereits an dieser Hürde.

Die zweite, noch höhere Hürde ist die Unterschriftensammlung: Eine Million Bürger innerhalb von einem Jahr zur Unterzeichnung zu bewegen, ist eine Herausforderung, die nur wenige gut organisierte Interessengruppen stemmen können.

EU-Kommission darf Anliegen ignorieren

Das eigentlich Abschreckende an der Bürgerinitiative ist aber, dass, gemessen an diesen Hürden, die Wirkungskraft sehr bescheiden ist. Hat eine Initiative nämlich den Hindernislauf von Vorprüfung und Unterschriftensammlung gemeistert, ist das Einzige, was sie damit erreicht hat, dass sich die Kommission mit dem Anliegen auseinandersetzen muss. Diese kann eine Gesetzesänderung vorschlagen, der allerdings der EU-Rat und allenfalls das EU-Parlament als gesetzgebende Behörden zustimmen müssen. Die Initianten können weder Einfluss auf den Prozess nehmen noch beim Inhalt der Vorlage mitreden. Die Kommission kann nach der Prüfung einer erfolgreichen Initiative aber auch beschliessen, in dieser Sache nichts zu unternehmen. Nach dem Motto: Danke für den Input, aber wir lassen lieber alles, wie es ist.

EU-Politiker fordern Reform

Diese Antwort gab die Kommission auf zwei der drei Bürgerinitiativen, die bislang zu Stande gekommen sind (in der einen ging es um eine Verhinderung der Privatisierung der Wasserversorgung, in der anderen um einen Stopp von EU-Fördergeldern für Stammzellenforschung). Im Fall der dritten, die ein Verbot von Tierversuchen anstrebte, prüft sie derzeit strengere Auflagen für Tierversuche, hat aber bereits klargemacht, dass ein absolutes Verbot nicht in Frage kommt. Die Initianten scheinen mit diesem Ergebnis nicht wirklich zufrieden zu sein: Sie haben eine Beschwerde beim EU-Bürgerbeauftragten gegen die Kommission eingereicht. Für Gerald Häfner, ehemaliger deutscher EU-Parlamentsabgeordneter und Mitbegründer des Vereins Mehr Demokratie, ist klar: Die Europäische Bürgerinitiative ist zu wenig verbindlich. «Niemand hat Lust, den grossen Aufwand zu betreiben, um eine Million Unterschriften zu sammeln, um dann seine Forderung in einer Schublade verschwinden zu sehen», sagt er.

Das hat man inzwischen offenbar auch in Brüssel eingesehen. Jedenfalls sprechen sich namhafte EU-Politiker für eine Reform aus. In welche Richtung diese gehen soll, ist noch schwammig. Möglich, dass der Papiertiger etwas schärfere Zähne erhalten wird. Klar scheint aber, dass ein wirklich direktdemokratisches Instrument auf EU-Ebene auch in Zukunft fehlen wird.

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