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EU erhöht den Druck

Seit Mateusz Morawiecki Premierminister ist, redet man zwar wieder miteinander. Trotzdem will es im Streit mit der EU um die Justizreform nicht vorangehen. Am Dienstag hat der zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans die Minister der EU-Staaten über den Stand des Artikel-7-Rechtstaatlichkeitsverfahrens informiert. Wenn Polen nicht bis Ende März eine Lösung anbietet, wird die nächste Eskalationsstufe gezündet. Am Schluss könnte sogar der Entzug des EU-Stimmrechts stehen.

Deutschland und Frankreich haben sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter Brüssel gestellt. Aus Warschau hiess es derweil, man werde «sehr bald» eine Antwort liefern. Wie die aussehen wird, ist auch schon klar: Es wird ein «Weissbuch» sein, in dem erklärt wird, warum Polen jedes der umstrittenen 13 Gesetze braucht. Dass dies die restlichen EU-Staaten beeindrucken wird, ist fraglich. Sogar unter den Visegrád-Verbündeten bricht die Unterstützung langsam weg: «Wir stimmen der Analyse zu, dass es ein Problem gibt mit Polen und dass etwas getan werden muss», sagte der tschechische Europa-Staatssekretär Ales Chmelar. (rhb)

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