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EU: Europa feiert und zankt

60 Jahre nach den römischen Verträgen erneuern die EU-Staats- und Regierungschefs ihr Bekenntnis zu Europa. Die Art und Weise, wie der Text zu Stande kam, sagt viel über die EU aus.
Remo Hess, Rom
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gestern beim Verlassen des Konservatorenpalastes in Rom. (Bild: Guido Bergmann/Getty)

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gestern beim Verlassen des Konservatorenpalastes in Rom. (Bild: Guido Bergmann/Getty)

Remo Hess, Rom

Normalerweise wird der Römer Kapitolshügel Tag für Tag von Tausenden Touristen in Beschlag genommen. Nirgends hat man einen schöneren Blick auf das Forum Romanum. Doch gestern Samstag war kein Durchkommen. Rigoros sperrte die Polizei weite Teile von Roms historischem Zentrum ab. Der Grund: Die Europäische Union feierte Geburtstag – ungebetene Partygäste sollten da keine auftauchen. Und schon gar keine Demonstranten.

Sechs Jahrzehnte ist es her, seit die Staats- und Regierungschefs von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Italien und den Niederlanden die römischen Verträge unterzeichneten und damit den Grundstein für die Europäische Union legten. Dass gestern im selben Raum im Konservatorenpalast, dem opulenten «Saal der Horatier und Curatier», nunmehr 27 anstatt 6 Staaten­lenker zusammensassen, sagt eigentlich schon viel aus über den Erfolg des europäischen Einigungsprojekts. Und über den Misserfolg: Denn das 28. EU-Mitglied Grossbritannien liess sich angesichts seines angekündigten EU-Austritts entschuldigen. «Das ist ein trauriger Vorgang. Ich finde mich eigentlich nicht damit ab, dass die Briten aus der Europäischen Union austreten», kommentierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Doch für Wehmut war gestern wenig Platz. Vielmehr galt es, den historischen Errungenschaften der EU Rechnung zu tragen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk, der heuer ebenfalls seinen 60. feiert, beschrieb, wie er mehr als die Hälfte seines Lebens hinter dem Eisernen Vorhang verbracht habe. Nur der Weitsicht der Gründungsväter sei es zu verdanken, dass Europa heute vereint dastehe. Tusk: «Wie Kolumbus bewiesen sie den Mut, in unbekannte Gewässer vorzu­stossen.».

Jean-Claude Juncker erinnerte seinerseits daran, dass sein Vater und dessen drei Brüder von den Nazis gezwungen wurden, für die deutsche Wehrmacht zu kämpfen. Dagegen habe die EU «dem Frieden eine endgültige Heimstatt auf dem europäischen Kontinent gegeben». Die aktuellen Herausforderungen seien unbestritten gross, aber nichts im Vergleich zu jenen der Gründergeneration. Juncker: «Wir stehen auf den Schultern dieser Giganten.» Die gemeinsame Erklärung der EU-27, die in einer feierlichen Zeremonie unterschrieben wurde, diente denn auch dazu, diesen europäischen Pakt zu erneuern. Das Zustandekommen des Textes war allerdings – typisch europäisch – eine Zangengeburt. Einerseits stellten sich die Griechen quer, weil sie versichert haben wollten, dass die europäischen Sozialstandards für alle gelten – also auch für die durch Sparpolitik gebeutelten griechischen Arbeitnehmer. Andererseits drohte Polens Regierungschefin Beata Szydlo, die Erklärung zu blockieren, wenn nicht einige von ihr geforderte Punkte drinstehen würden. Dazu gehört die Betonung der Einheit der EU entgegen eines «Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten». Polen und einige weitere osteuropäische Länder fürchten, unter diesem Szenario abgehängt zu werden. Am Schluss fand sich das «Multi-Speed-Europa» aber gerade noch im Schachtelsatz: «Wir handeln gemeinsam, wenn nötig unterschiedlich in Tempo und Intensität, und bewegen uns dabei in dieselbe Richtung, wie wir das in der Vergangenheit bereits gemacht haben.» Szydlo konnte es sich trotzdem nicht verkneifen, kurz vor der Unterschrift theatralisch mit dem Stift über der Erklärung zu kreisen und nach der Unterzeichnung die Arme auszubreiten, à la: «Was ist denn los, ich hab’s ja getan!»

Europas vier Prioritäten

Die europäischen Staatschefs setzten sich in der «Agenda von Rom» vier Prioritäten für die nächsten zehn Jahre: Ein sicheres und geschütztes Europa, ein wohlhabendes und nachhaltiges Europa, ein soziales Europa und ein starkes Europa in der Welt. Grosse Reformschritte, die sich manche erhofft hatten, wurden nicht angekündigt.

Wenn es nach Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht, ist die Weiterentwicklung der EU ohnehin ein Prozess, der erst vor den Europawahlen im Jahr 2019 und damit bis zum Ende seiner Amtszeit abgeschlossen sein soll. Zumindest vor den Wahlen in Frankreich und in Deutschland dürften sicher keine grösseren Weichenstellungen vorgenommen werden. Und vielleicht sieht ja dann ohnehin alles ganz anders aus.

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