Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

EU: Flüchtlingsversorgung: Drei weitere Milliarden für die Türkei

Das Geld aus der ersten Tranche ist aufgebraucht. Nun beantragt die EU-Kommission nochmals 3 Milliarden Euro für die Flüchtlingsversorgung in der Türkei. Doch nicht alle EU-Staaten sind damit einverstanden.
An der Grenze zu Syrien soll angeblich von türkischer Seite aus auf Flüchtlinge geschossen worden sein. Im Symbolbild: Die Grenze zwischen der Türkei und Syrien. Der Grenzübergang Kilis im Februar 2016. (Bild: EPA/Keystone)

An der Grenze zu Syrien soll angeblich von türkischer Seite aus auf Flüchtlinge geschossen worden sein. Im Symbolbild: Die Grenze zwischen der Türkei und Syrien. Der Grenzübergang Kilis im Februar 2016. (Bild: EPA/Keystone)

Es ist schon einige Zeit her, seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die letzte Schimpftirade auf die EU abgehalten hat. Im Gegenteil: Seit Anfang Jahr konnten zunehmend ­Signale der Entspannung regis­triert werden. Erdogan hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris und Premierminister Paolo Gentiloni in Rom besucht. Eine Visite bei Angela Merkel ist ebenfalls in Planung. Ende März steht zudem ein Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem EU-Ratsvorsitzendem Donald Tusk in der bulgarischen Hafenstadt Varna an.

Dazu passt, dass Erdogan neben dem deutschen Journalisten Denis Yücel tröpfchenweise auch andere Medienleute freilässt, zuletzt den Chefredaktor der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet», Murat Sabuncu, und einen seiner Redaktoren. Die Annäherungspolitik scheint auch Früchte zu tragen: Die EU-Kommission hat gestern den Weg für weitere 3 Milliarden Euro zuhanden der Türkei im Kampf gegen die Flüchtlingskrise vorbereitet. Es ist die zweite Tranche eines insgesamt 6 Milliarden umfassenden Hilfspakets, mit dem die EU der Türkei bei der Ver­sorgung der über 3,5 Millionen syrischen Flüchtlinge im Land unterstützt.

Bisherige Hilfe habe Ziele verfehlt

In Brüssel ist man bemüht, das allgemeine Verhältnis zur Türkei als unabhängig von der Migrationszusammenarbeit darzustellen. Diese habe trotz der Spannungen immer «sehr gut» funktioniert, so der EU-Migrations- kommissar Dimitris Avramopoulos. Tatsächlich kommt das EU-Geld über konkrete Projekte wie eine Art Sozialhilfe oder die Finanzierung von Schulen den notleidenden Migranten direkt zugute und wird nicht an die Regierung in Ankara überwiesen. So sieht es der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal vom März 2016 vor.

Bundeskanzlerin Merkel hatte ihn mit dem türkischen Aus­senminister Ahmed Davutoglu ausgehandelt und damit den Zustrom von Hunderttausenden Migranten über die Ägäis und die sogenannte Balkanroute beendet. Seitdem ist die Zahl der in Griechenland ankommenden Menschen um 97 Prozent gesunken. Trotzdem gibt es in den EU-Staaten Vorbehalte für die neue Zahlung. Einige Hauptstädte sind der Ansicht, dass die Gelder an die Türkei vollständig aus dem EU-Budget finanziert werden sollten, anstatt wie geplant zu zwei Dritteln aus den nationalen Budgets. Genährt werden dürfte die Skepsis durch einen gestern veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofes.

Demnach haben die milliardenschweren Hilfen zur Heranführung der Türkei an die EU wesentliche Ziele verfehlt. Gerade in den Bereichen Justiz und Rechtstaatlichkeit hätten die EU-finanzierten Projekte teils wenig bewirkt. Oft habe es an politischem Willen gefehlt. Die Prüfer empfehlen deshalb, weitere Zahlungen stärker an Bedingungen zu knüpfen.

Remo Hess, Brüssel

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.