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EU: Fünf Jahre länger Glyphosat

Deutschland gibt sich einen Ruck und entscheidet den Glyphosat-Streit. Der Preis ist allerdings ein veritabler Streit in der Noch-Koalition zwischen CDU/CSU und SPD.
Remo Hess, Brüssel
Eine mit Glyphosat belastete Erdprobe wird im Labor untersucht. (Bild: Christian Charisius/Keystone (Rostock, 1. August 2017))

Eine mit Glyphosat belastete Erdprobe wird im Labor untersucht. (Bild: Christian Charisius/Keystone (Rostock, 1. August 2017))

Remo Hess, Brüssel

Es war höchste Zeit für die EU-Mitgliedstaaten, eine Entscheidung zu fällen. Die Zulassung für das umstrittene Pflanzengift ­Glyphosat drohte im Dezember ungeregelt auszulaufen. Am Montag stimmten nun die EU-Länder für eine 5-jährige Verlängerung. Ausschlaggebend für die Erreichung der qualifizierten Mehrheit (mindestens 16 Mitgliedstaaten mit über 65 Prozent der EU-Bevölkerung) war der Kurswechsel Deutschlands, das sich nicht wie die vorangegangenen Male enthalten hat. Die geschäftsführende Regierung von Angela Merkel wollte anscheinend demonstrieren, dass sie trotz gescheiterten Koalitionsgesprächen auf Europa-Ebene noch immer handlungsfähig ist.

Der Preis für dieses Manöver ist allerdings ein veritabler Regierungsstreit. SPD-Umwelt­ministerin Barbara Hendricks, die gemeinsam mit CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt für das Dossier zuständig ist, fühlt sich hintergangen. Nur zwei Stunden vor der Abstimmung habe sie sich gegenüber Schmidt noch eindeutig gegen eine Glyphosat-Zulassung ausgesprochen. Damit hätte sich Deutschland in der Abstimmung enthalten müssen, so Hendricks. Der Experte des Landwirtschaftsministeriums hatte dann aber andere Weisungen erhalten und stimmte in Brüssel für eine Verlängerung. Hendricks: «Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten.»

«Ein Schlag ins Gesicht»

Gegenüber der «Rheinischen Post» rechtfertigte sich Schmidt, die EU-Kommission hätte auch ohne Beschlussfassung in ihrer Rolle als letzte Entscheiderin ohnehin für eine Verlängerung der Zulassung votiert. Deutschland habe so immerhin «wichtige Bedingungen», wie die «Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierschutz» durchsetzen können. Sven Giegold, deutscher Grüne-Abgeordneter im EU-Parlament, konnte diesem Argument allerdings überhaupt nichts abgewinnen. Giegold: «Während der Jamaika-Sondierungen hat sich die Bundesregierung noch enthalten, nun sind alle Hemmungen gefallen. Die Zustimmung der Bundesregierung ist ein Schlag ins Gesicht von Verbrauchern und der Umwelt.»

Mit Blick auf die Sondierungen für eine grosse Koalition spricht SPD-Fraktionschefin ­Andrea Nahles gar von einem «schweren Vertrauensbruch». In Brüssel begrüsste man den Entscheid. Er zeige, dass es mit Engagement und Willen durchaus möglich sei, die gemeinsame Verantwortung wahrzunehmen, so der für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis. Die EU-Kommission wehrte sich stets dagegen, den Schwarzen Peter zugeschoben zu bekommen und den ungeliebten Entschluss fällen zu müssen.

Um solche Konstellationen in Zukunft zu verhindern, will sie die Regeln revidieren und zum Beispiel das Abstimmungsverhalten im Expertenausschuss öffentlich machen. Damit sollen die EU-Staaten in die Pflicht genommen werden. Der Verlängerung der Glyphosat-Zulassung geht ein mittlerweile jahrelanger Streit voraus. Er dreht sich um die Frage, ob das Pflanzenschutzmittel krebserregend sein könnte – oder eben nicht.

Sowohl die EU-Lebensmittelbehörde Efsa wie auch die Agentur für Chemikalien Echa kamen zum Schluss, die Verwendung von Glyphosat sei bei korrekter Anwendung unbedenklich.

Monsanto drohte mit Klagen

Dagegen stellte im Jahr 2015 die internationale Agentur für Krebsforschung Iarc eine «wahrscheinlich krebsfördernde» Wirkung fest. Europaweit unterschrieben mehr als 1,3 Millionen Menschen die Bürgerinitiative «Stop Glyphosat». Der Agrochemie-Gigant Monsanto setzt mit «Round Up» in der EU laut Schätzungen rund 1 Milliarde Euro pro Jahr um. Wegen seiner Preiswertigkeit und hohen Wirkungskraft ist es das mit Abstand am häufigsten eingesetzte Totalherbizid.

Für den Fall einer Nichtzulassung stellte Monsanto zusammen mit anderen Glyphosat-Herstellern umfangreiche Schadenersatzklagen in Aussicht. Juristen gehen von Forderungen von bis zu 15 Milliarden Euro aus.

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