EU-Grenzschutzbehörde Frontex wird massiv aufgestockt
Frontex, die Agentur für den EU-Grenz- und Küstenschutz, erhält deutlich mehr Macht. Dafür haben die EU-Länder am Mittwoch grünes Licht gegeben. Frontex soll bis 2027 rund 10000 Grenzschützer umfassen und erweiterte Eingriffsbefugnisse erhalten. Via Schengen-Abkommen beteiligt sich auch die Schweiz an Frontex. Ein Überblick:
Zwei Mitarbeiter der Frontex halten Ausschau nach Flüchtlingen. (Bild: Nikolas Giakoumidis / AP)
Was macht Frontex?
(sda) Frontex gibt es seit 2004. Ihren Sitz hat die Behörde in Warschau. Die Frontex-Experten sorgen dafür, dass an allen Aussengrenzen nach denselben Standards kontrolliert wird – auch im Kampf gegen Terrorismus oder organisierte Kriminalität. In Krisensituationen können sie Mitgliedstaaten mit Beamten unterstützen.
Wie viel Personal hat die Behörde bisher?
Derzeit hat Frontex fast 700 feste Mitarbeiter. Während der Flüchtlingskrise im Jahr 2016 beschloss die EU, diese Zahl bis 2020 auf 1000 Mitarbeiter zu erhöhen. Dazu kommt ein Reservepool aus 1500 Beamten, die bei Krisenfällen an Brennpunkte an der Aussengrenze geschickt werden können.
Warum soll die Behörde weiter ausgebaut werden?
Während der Flüchtlingskrise waren die Staaten an den Aussengrenzen oft hoffnungslos mit der Ankunft von Flüchtlingen überfordert. Deswegen konnten viele Menschen ungehindert weiter in andere EU-Staaten reisen. Ursprünglich schlug die EU-Kommission vor, bereits bis 2020 Frontex auf 10000 Beamte aufzustocken. Aus Kostengründen scheiterte das Vorhaben letztlich.
Wie gehts jetzt konkret weiter?
Bis zum Jahr 2027 soll nun eine ständige Reserve von 10000 Grenzschützern entstehen. Anfang 2024 muss die EU-Kommission den tatsächlichen Bedarf nochmals überprüfen.
Wer bezahlt die neuen Beamten?
Die Kosten werden aus dem EU-Haushalt gedeckt. Sie werden für den Zeitraum von 2021 bis 2027 mit 11,27 Milliarden Euro beziffert. Mit dem Geld soll auch Ausrüstung gekauft oder geleast werden.
Darf Frontex gegen den Willen eines Mitgliedstaates eingreifen?
Bei akuter Gefahr für das Funktionieren des Schengenraums können die Mitgliedstaaten beschliessen, gegen den Willen einer Regierung Frontex-Beamte zu entsenden. Kooperiert das betreffende Land auch dann nicht, kann es de facto aus dem Schengenraum ausgeschlossen werden.
Wie unterstützt Frontex bei Abschiebungen?
Die Behörde kann Abschiebeflüge organisieren, um Abschiebungen aus anderen Mitgliedstaaten zu beschleunigen. Ausserdem soll Frontex die nationalen Sicherheitsdienste bei Ausschaffungen unterstützen. Bisher ist das bei rund zehn Prozent aller Rückführungen in der EU der Fall. Mit den neuen Beamten soll das weiter ausgebaut werden.
